Innenpolitik
Essen: Die NRW-SPD hat beim Problemthema "Turbo-Abitur" nur
die Wahl zwischen zwei riskanten Alternativen. Bleibt sie bei der
bisherigen Absage an neuerliche Strukturdebatten könnte dies als
pol ...
Lüneburg: Die Gewerkschaften forcieren - ein Jahr vor der
Bundestagswahl - ihren Einsatz für höhere Renten. In Berlin stellte
der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jetzt eine groß angelegte
Kampagne zu dem ...
Düsseldorf: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die
innenpolitischen Forderungen der CSU begrüßt. "Zu über 90 Prozent
gleichen sich die Forderungen von CDU und CSU. Mit gutem Willen
lässt sich da ...
Cottbus: Die Kanzlerin zeigt Schwächen. Und die SPD kann
der Verführung nicht widerstehen, diese sofort auszunutzen. Lange
genug hat man sich nibelungentreu verhalten in der Koalition - anders
als die CSU ...
Freiburg: Angela Merkel hat ihr berühmtes "Wir schaffen
das" im Bundestag nicht wiederholt. Aber hätte sie das tun sollen?
Die Kanzlerin ist nicht unter die Papageien gegangen..... Tatsächlich
...
Stuttgart: Rechtlich gesehen darf ein Zulieferer weder in
Deutschland noch in den USA die Augen davor verschließen, was mit
seinen Teilen geschieht. Die Frage ist daher, ob man bei Bosch etwas
wusste - und w ...
Stuttgart: Im rhetorischen Wettstreit gehören Sigmar
Gabriel und Horst Seehofer zu jenen Politikern, die gerne mit dem
Säbel rasseln. Angela Merkel liegt diese Art der Waffenführung nicht,
sie greift lieber ...
Bielefeld: Die Zahlen sind gewaltig: Neben fast 2200
neuen Klagen abgelehnter Asylbewerber beim Verwaltungsgericht in
Minden allein im ersten Halbjahr stehen mehr als 1000 erledigte
Verfahren. Die mehr ...
Regensburg: Der Bundestag hat in dieser Woche zwei ganz
unterschiedliche Regierungserklärungen erlebt. Die erste am Dienstag
von einem angriffslustigen Bundesfinanzminister, der die Haushalts-
und Finanzpolit ...
Essen: Es gibt gute Gründe dafür, dass die grüne
Schulministerin Sylvia Löhrmann anders als der SPD-Innenminister an
der Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Islamverband Ditib festhält.
Kinder muslim ...
Berlin: Wie die etablierten Parteien den Aufstieg der AfD
stoppen wollen, ist eine Frage, die noch immer nicht beantwortet
worden ist. Daran hat auch die Generaldebatte im Bundestag nichts
geändert. Dabei ...
Mainz:
Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Berliner so wie die Frage
nach einer bezahlbaren Wohnung. Ãœber mehrere Wochen begleitete
Autorin Meike Materne Menschen bei der Suche nach einer für si ...
Bremen: Der VW-Skandal bekommt zunehmend auch eine
politische Dimension. Wie der Vorsitzende des
Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre, Herbert Behrens
(Die Linke), im Interview mit dem WESE ...
Berlin:
Sperrfrist: 07.09.2016 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Mitschuld sei ...
Freiburg: Wie leicht wäre es, das Geld gerade jetzt vor der
Bundestagswahl mit vollen Händen rauszuwerfen. Begehrlichkeiten
gibt es ja genug. Aber die Schwarze Null ist für den Finanzminister
zum Credo g ...
Bremen: Die Flüchtlingspolitik Merkels sei abgewählt
worden, erklärt die CSU im AfD-Sprech. Die Forderungen nach einem
Kurswechsel treffen jedoch den Kern des Problems nicht. Das
Wahlergebnis ist zwar a ...
Heidelberg: In einem grundlegenden Punkt hat Horst Seehofer
recht: Eine Menge des Frustes, der sich in den AfD-Erfolgen
niederschlägt, ist kein Protest gegen die Flüchtlingspolitik. Sondern
Systemkritik, die a ...
Cottbus: Für die Opposition war es schon mal leichter, den
Bundeshaushalt und die für ihn Verantwortlichen zu kritisieren. Man
denke nur an frühere Finanzminister wie Theo Waigel oder Hans Eichel,
die imm ...
Essen: Es ist nicht ungewöhnlich, dass Wirtschaftsverbände
im Vorfeld von Landtagswahlen ihre Vorstellungen kundtun.
Ungewöhnlich ist jedoch, dass ein auf dem Weltmarkt erfolgreicher
Autozulieferer wie ...
Düsseldorf: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf
Scholz rechnet mit der Unterstützung der SPD-Basis für das
europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. "Ich bin zuversichtlich,
dass der Parteikonv ...