Landeszeitung Lüneburg: "Es tickt eine soziale Zeitbombe" - Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di, drängt Politik zu einer großen Rentenreform

(ots) - Die Gewerkschaften forcieren - ein Jahr vor der
Bundestagswahl - ihren Einsatz für höhere Renten. In Berlin stellte
der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jetzt eine groß angelegte
Kampagne zu dem Thema vor. Frank Bsirske, Chef der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, will einen Paradigmenwechsel:
"Nicht mehr die Rentenbeiträge müssen stabilisiert werden, sondern
das Rentenniveau. Hier tickt keine demographische Zeitbombe, sondern
eine soziale."

Die Steuerquelle sprudelt, Schäubles Kassen sind voll. Wäre jetzt
der richtige Zeitpunkt für eine Rentenreform statt für Wahlgeschenke?
Frank Bsirske: Eine große Rentenreform ist absolut überfällig
angesichts der Pläne zur weiteren Absenkung des gesetzlichen
Rentenniveaus, eine Entwicklung, die für Millionen von Menschen mit
der Drohung von Altersarmut einhergeht. Dabei muss es auch um die
Aufwertung von Renten im Niedriglohnbezug gehen, bei Zeiten der
Arbeitslosigkeit oder prekärer Selbstständigkeit und um die
Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Alles gesamtgesellschaftliche
Aufgaben, die dann auch aus Steuermitteln zu finanzieren wären,
ebenso wie die Mütterrente, die sachwidrig aus Beitragsmitteln
finanziert wird. Da sehe ich die Bundesregierung in der Tat
gefordert, mit deutlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Renten
beizutragen. 

Würde eine Anhebung des Rentenniveaus in Höhe etwa der
Lebensleistungsrente (rund 150 Euro) ausreichen, um Renten auf
Hartz-IV-Niveau zu verhindern? Bsirske: Zunächst mal zielt unsere
DGB-Kampagne darauf, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren,
um es dann in einem zweiten Schritt anzuheben. Im Oktober/November
werden wir aus dem Bundesarbeitsministerium Zahlen für die
Entwicklung zwischen 2030 und 2050 bekommen. Die wollen wir abwarten,
um uns dann auch zur Frage des Sicherungsziels zu positionieren.

Sie wollen einen Kurswechsel? Bsirske: Ja, denn die bisherige
Politik geht davon aus, dass die Beitragssätze stabil bleiben, die
Renten aber nicht. Die werden immer niedriger. Beispiel: Hätten wir
heute schon das Richtung 2030 in Kauf genommene Rentenniveau von 43
Prozent, würde jemand, der im Schnitt 2500 Euro Bruttogehalt im Monat
hatte, Netto vor Steuern nach 40 Arbeitsjahren, eine Rente von 805,20
Euro erhalten. Ich glaube, da wird schon deutlich, was für eine
Dramatik in dieser Entwicklung steckt. Denn Millionen verdienen
weniger als 2500 Euro Brutto. Zum Vergleich: Das
Grundsicherungsniveau liegt heute bei 774 Euro.  Was da tickt, ist
keine demographische, sondern eine soziale Zeitbombe - und die muss
entschärft werden. Dafür war ursprünglich mal die Riesterrente
gedacht. Aber nun wissen wir, dass diese teilprivatisierte
Alterssicherung zwar der Versicherungswirtschaft nutzt und den
Arbeitgeberbeitrag schont, sich aber für den Versicherungsnehmer
nicht lohnt. Mal ganz davon abgesehen, dass die, die sie am
dringendsten bräuchten, sie sich am wenigsten leisten können. Und
obendrein auch noch die Erträge aus der Riesterrente angerechnet
bekämen, wenn sie Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen müssten.
Das Ding ist wirklich gescheitert.  Und deswegen brauchen wir einen
Kurswechsel. Man muss nach Jahrzehnte langer Arbeit Anspruch auf eine
Rente haben, von der man anständig leben und in Würde altern kann.
Das ist jedenfalls bei der jetzigen Rentenpolitik nicht gewährleistet
und das ist eine immense, fundamentale Herausforderung für die
Legitimation des sozialen Sicherungssystems, aber auch für die
Legitimation der Volksparteien. Und ich würde auch sagen der
Gewerkschaften. Alle sind hier gefordert gegenzusteuern.

Würde dieser Paradigmenwechsel aber die Dramatik auf der anderen
Seite nicht verschärfen? Müssten die jüngeren Generationen nicht mit
ständig steigenden Beitragssätzen rechnen, um die demographische
Bürde der alternden Gesellschaft schultern zu können? Bsirske: Aus
meiner Sicht hängt es von der Produktivitätsentwicklung in der
Volkswirtschaft ab, Produktivität schlägt in diesem Fall Demographie.
Wenn heute drei Erwerbstätige einen Rentner über die Umlage
finanzieren und es in 30 Jahren zwei sind, die einen Rentner
finanzieren, die zwei aber ein höheres Wertprodukt erzeugen, als die
drei heute, dann lassen sich die Einkommen und die Renten steigern.
Wer das ignoriert, versucht die Menschen zu täuschen. Denn in
Wirklichkeit verhält es sich so: Was die Gesellschaft an Werten
produziert, steigt von Jahr zu Jahr, gleichzeitig wird uns aber zu
erklären versucht, dass wir uns ein soziales Sicherungsniveau, das
unter viel ärmeren Bedingungen als den heutigen entstanden ist, um
den Preis des wirtschaftlichen Ruins nicht mehr leisten können. Die
Gesellschaft wird reicher und reicher, aber sie scheint ärmer zu
werden. Diese Paradoxie akzeptieren wir nicht.

Mein Vater war Fliesenleger, musste mit Mitte 40 mit kaputten
Hüften den Job aufgeben. Wie lange werden die Fliesenleger der
Zukunft arbeiten müssen, um ein höheres Rentenniveau zu tragen?
Bsirske: Auch das korrespondiert mit der Entwicklung der
Produktivität. Gucken Sie nach Österreich, wo das Sicherungsniveau
bei vergleichbaren Lebensarbeitszeiten deutlich höher ist als
hierzulande. Dort werden 14 Renten pro Jahr ausgezahlt, so dass z.B.
langjährig versicherte Männer eine Durchschnittsrente von 1820 Euro
bekommen - in Deutschland umgerechnet 1050 EUR - bei einem
Verrentungsalter, das in Österreich bei den Männern fünf Monate, bei
den Frauen sogar zweieinhalb Jahre unter dem in Deutschland liegt.
Der Beitragssatz liegt dort bei 22,8%, wovon die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer 10,25% und die Arbeitgeber 12,55% zahlen. Wir sehen
also: Es geht auch anders als in Deutschland.

Auf ein Finanzierungsloch steuert nicht nur die Rentenkasse zu,
sondern auch die Krankenkassen. Derzeit tragen die Versicherten die
Zeche. Ein sinnvolles Opfer, um die Lohnzusatzkosten niedrig zu
halten? Bsirske: Es ist darauf ausgelegt, die Lohnkosten auf dem
Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen niedrig zu halten. Sie
sollen nun die Kosten des medizinischen Fortschritts über
Zusatzbeiträge alleine tragen. Die Arbeitgeber werden für alle
künftigen Kostensteigerungen komplett aus der Verantwortung genommen.
Das ist zutiefst ungerecht, und bedarf der Rückkehr zur paritätischen
Finanzierung als Korrektur.

Für diesen Fall verlangen die Arbeitgeber diese auch für die
Lohnfortzahlung. Ein sinnvoller Vorschlag? Bsirske: Das wäre dann
nicht mehr als ein Nullsummenspiel. 

Wieso ist der Widerstand von ver.di gegen CETA und TTIP zwingend?
Freihandelsabkommen sollen Zehntausende neue Jobs bringen. Wie können
Gewerkschaften dagegen aufbegehren? Bsirske: Wir blicken in Sachen
Handelsabkommen auf eine lange Geschichte vollmundiger Versprechen
von Wachstums- und Arbeitsplatzeffekten zurück. Ganz ausgeprägt beim
nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und
Kanada. Nichts, aber buchstäblich gar nichts ist bei NAFTA auch nur
annähernd eingetreten. Insofern muss man die süßen Verheißungen mit
einem deutlichen Fragezeichen versehen. Generell sind Gewerkschaften
nicht dagegen, Zollschranken zu beseitigen oder technische Normen zu
vereinheitlichen. Aber hier haben wir es mit einem neuen Typus von
Freihandelsabkommen zu tun, der auf eine weitreichende
Liberalisierung sogar der Daseinsvorsorge zielt. Sehr sensibel muss
man sein, wenn solche Abkommen ausländischen Investoren Sonderrechte
einräumen wollen. Im Grunde ist eine doppelte Privilegierung das
Ziel. Ausländischen Unternehmern wird mit CETA ein Sonderrechtsweg
eröffnet, der keinem inländischen Unternehmen zur Verfügung steht.
Und der bietet auch noch materielle Vorteile, weil bei Klagen wegen
indirekter Enteignung der Marktwert plus die Gewinnerwartung
entschädigt wird, während das Bundesverfassungsgericht eine
Entschädigung unter Marktwert bereits für zulässig erklärt hat. Zudem
ist die Konstruktion der Schiedsgerichte sehr fragwürdig. Der
Deutsche Richterbund urteilte, dass weder das Verfahren zur Ernennung
der Richter noch deren Stellung den internationalen Anforderungen an
die Unabhängigkeit der Justiz genügen. So liegt die Frage, ob eine
Klage zugelassen wird oder nicht, ausschließlich im Ermessen der
Richter, deren Einkommen wiederum davon abhängt, dass ein Fall
verhandelt wird. Denn diese Richter sollen laut CETA-Entwurf 2000
Euro Grundlohn erhalten, ergänzt durch 3000 Dollar Prämie pro
Verhandlungstag. So wie der CETA-Entwurf jetzt vorliegt, ist er nicht
zustimmungsfähig. Unsere Haltung ist: Keine Privilegierung -
Gleichbehandlung! Es würde völlig ausreichen, ausländischen
Investoren die Behandlung zu garantieren, die auch inländische
Investoren zu erwarten haben.

Wäre es nicht sinnvoller, Europa findet Kompromisse mit Kanada,
das alle Normen internationaler Arbeitsorganisationen anerkennt, als
sich später eine neue Welthandelsordnung von China diktieren lassen
zu müssen? Bsirske: Ja. Wir haben hier Nachverhandlungsbedarf. Wenn
etwa der Investorenschutz auf die Gewährleistung der
Inländerbehandlung reduziert würde, wenn die Schlupflöcher bei der
Daseinsvorsorge geschlossen werden würden, hätten wir eine andere
Ausgangslage. Deshalb braucht es den Druck aus der Öffentlichkeit, um
Nachbesserungen zu erreichen. Der Bundesverband Mittelständische
Wirtschaft hat vorgerechnet, dass europäische Firmen mittlerweile 1,6
Billionen Euro in den USA investiert haben, während amerikanische 2,1
Billionen Euro in Europa angelegt haben - ohne dass es dazu eines
besonderen Investorenschutzes bedurft hätte. Wozu dann also eine
zusätzliche Privilegierung ausländischer Investoren? Wenn man in
Europa investiert, muss es reichen, wie ein Europäer behandelt zu
werden. Nicht schlechter, aber auch nicht besser!

Angenommen, Ihnen gelingt am 17. September eine machtvolle Demo
gegen CETA und TTIP, die die Sozialdemokraten zwei Tage später
bewegt, die Abkommen in Gänze abzulehnen. Nehmen Sie in Kauf, Sigmar
Gabriel schwer zu beschädigen? Bsirske: Sigmar Gabriel ist davon
überzeugt, dass das CETA-Abkommen gegenüber früheren Abkommen
Fortschritte bringen würde. Da hat er Recht, aber sie reichen bei
weitem nicht aus. Die unterschiedlichen Auffassungen muss man
austragen.

Sollte man sich nach der Brexit-Erfahrung nicht hüten, komplexe
internationale Abkommen zum Gegenstand politischer Leidenschaften zu
machen? Bsirske: Nein, ich finde, CETA und TTIP sind Abkommen, für
die es sich lohnt zu ringen, zu argumentieren und zu streiten, denn
sie haben weitreichende Konsequenzen. Der vorliegende CETA-Entwurf
ist nicht zustimmungsfähig. Deshalb fordern wir Nachverhandlungen.
Sich dafür leidenschaftlich einzusetzen, ist allemal gerechtfertigt.

Das Interview führte

Joachim Zießler



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Datum: 08.09.2016 - 19:15 Uhr
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