Innenpolitik
Bremen: Die Ärztekammer Niedersachsen hat 22 Millionen Euro
angehäuft. Selbst angesichts der anstehenden Sanierung des
Ärztehauses in Hannover ist das viel Geld. Kein Wunder, dass Ärzte,
die Zwangsmitgl ...
Bremen: Bundespräsident Joachim Gauck hat im
ZDF-Sommerinterview wieder einmal die richtigen Worte gefunden. Das
Bild von den "Böen, die uns schütteln" ist ein Paradebeispiel der
präsidialen ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Debatte zum Burka-Verbot:
"Jeder, der sein "Nein zur Burka" in die Welt hinausposaunt,
müsste ein ebenso lautes "Ja zum ...
Köln: Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der
"Alternative für Deutschland" (AfD), hat sich gegen die Nominierung
eines eigenen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017
ausgespro ...
Freiburg: Die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland ist
ziemlich positiv. Es ist an der Zeit, diesen Zustand
anzuerkennen. Weil er nicht selbstverständlich ist. Schließlich jagt
derzeit eine Krise ...
Bremen: Keine zwei Monate ist es her, da hieß es noch, der
Staatsvertrag Niedersachsens mit den muslimischen Verbänden werde in
Kürze unterzeichnet. Alle Politiker, von CDU bis Grün, zeigten sich
zufri ...
Bremen: Positive Nachrichten aus Bremen sind selten. Wer
aus der Perspektive eines Menschen, der in Hamburg, Frankfurt oder
München lebt, auf die Hansestadt blickt, sieht nicht vieles, was
glänzt. Die St ...
Hagen: Wer in seinem Auto mit Tempo 100 unterwegs ist,
dabei fünf Sekunden auf sein Smartphone schaut, legt hinterm Steuer
blind mehr als die Länge eines Fußballplatzes zurück. Und? Bereitet
das den ...
Stuttgart: Der Landtagsabgeordnete Josha Frey hat als
Erster von rund 20 Landespolitikern Praxiserfahrung in der Pflege
gesammelt, um für die politische Arbeit Eindrücke aus der Arbeitswelt
der Pflegenden mi ...
Berlin: Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern,
Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen.
Er sagte am Freitag i ...
Berlin: Es geht hier um uns, um unseren Rechtsstaat. Hier
darf es auch kein Vertun geben: Die Polizei muss hart durchgreifen,
sie, nicht den elfjährigen Jungen und seine Familie müssen wir
schützen und ...
Düsseldorf: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD)
fordert Konsequenzen aus dem Skandal um den gefälschten Lebenslauf
seiner Parteifreundin Petra Hinz. Groschek sagte im Interview mit der
in Düsseldorf e ...
Berlin: Die SPD unterstützt die Pläne von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere
Sicherheitsgesetze in Deutschland.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) ...
Berlin: SPD muss über ihren Schatten springen
Am heutigen Donnerstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière
ein neues Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit
vorgestellt. Dazu erklär ...
Berlin: Nach den vielen Verschärfungen von
Sicherheitsgesetzen der vergangenen Monate und Jahre ist der
Spielraum für weitere Maßnahmen eng geworden - jedenfalls, wenn sie
seriös, rechtlich tragfähig ...
Berlin: Die Masche funktioniert. Wieder einmal. Seit
gestern die Pläne der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit
öffentlich wurden, diskutiert die Republik über Sinn und Unsinn von
Burka-Verboten ...
Berlin: Der Polizeieinsatz im Nordkiez des Berliner
Ortsteils Friedrichshain hat im laufenden Jahr bereits einen
»mittleren einstelligen Millionenbetrag« gekostet. Das sagte der
Sprecher der des Landesve ...
Berlin: Der Bundestagabgeordnete und Mitglied des
Innenausschusses Sebastian Hartmann (SPD) kann sich eine Mediation
vorstellen, um das angespannte Verhältnis zwischen dem Personalrat
des Bundesamtes für ...
Düsseldorf: Die SPD hat das neue Sicherheitspaket von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als zu unkonkret in
entscheidenden Punkten kritisiert. "Der Bundesinnenminister hat es
leider versäumt, ...
Berlin: Zu den heutigen Vorschlägen von Bundesinnenminister
de Mazière erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freihei ...