Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Kölner Stadt-Anzeiger: OB-Kandidat kupfert Programm bei Henriette Reker ab - Aus "Köln kann mehr" wird "Celle kann mehr"

Köln: Jörg Nigge, der sich in Celle als CDU-Kandidat um das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt, hat für sein Wahlprogramm ganze Passagen aus der 2015er Agenda der heutigen Kölner Oberbürgermeisteri ...

Ostsee-Zeitung: Ministerpräsident Sellering beim Wahlpodium der Ostsee-Zeitung zur Flüchtlingsfrage: Schließung der EU-Außengrenzen darf kein Tabu sein

Rostock: Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering SPD)kann sich eine strikte Schließung der EU-Außengrenzen vorstellen, um einer möglichen neuen starken Zuwanderungswelle innerh ...

Lausitzer Rundschau: Mit veränderten Vorzeichen Zu den neuen Vorstößen im Anti-Terrorkampf

Cottbus: Natürlich ist das Wahlkampf, schließlich sind die CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Spitzenkandidaten in den Ländern, in denen im September gewählt wird. Aber es gibt eben ...

Lausitzer Rundschau: Hinterm Steuer erwacht der Wolf Zu neuer Studie zum Verhalten im Straßenverkehr

Cottbus: Rücksichtnahme, Einfühlungsvermögen, Verständnis. Im zwischenmenschlichen Miteinander sind das selbstverständliche - zumindest erwartbare - Tugenden. Offenbar ist damit aber Schluss, sobald si ...

RNZ: Zerstört - Kommentar zum Fall Petra Hinz / AKTUALISIERT

Heidelberg: Vertrauen ist die entscheidende Währung in der Politik: Der Wähler vertraut dem oder der Gewählten ein Amt an. Er vertraut darauf, gut vertreten zu werden. Nach vier oder fünf Jahren wird dann ...

Weser-Kurier:Über die neuen Pläne zur Terrorabwehr schreibt Norbert Holst:

Bremen: Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den Landesinnenministern von CDU und CSU zur Terrorabwehr ist Kalkül. Die Union will bei ihrem Kernthema innere Sicherheit verlorenen B ...

Weser-Kurier:Über Donald Trumps Ausfälle schreibt Thomas Spang:

Bremen: Donald Trumps verbaler Amoklauf gegen Hillary Clinton lässt wenig Spielraum für Interpretationen. Wie sonst, wenn nicht als Ruf zur Gewalt, kann die Aussage verstanden werden, dass die Unterstüt ...

Mittelbayerische Zeitung: Aktionen und Aktionismus / Weil innere Sicherheit zum Hauptthema wird, wimmelt es von Vorschlägen. Nicht alle sind sinnvoll. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg: ktionismus ist gewissermaßen das pure Gegenteil von wirklichen Aktionen. Das eine gaukelt Geschäftigkeit und Lösungen vor, wo es sich bei Lichte besehen doch nur um Scheinlösungen handelt. Viel G ...

RNZ: Zerstört - Kommentar zum Fall Petra Hinz

BERLINER MORGENPOST: Sinnvoll, aber kein Wundermittel. Kommentar von Jens Ankerüber die Berliner Polizei, die Einbrecher mit Computeranalysen bekämpfen will

Berlin: Der Fokus auf die Prävention scheint mit Blick auf die geringe Aufklärungsquote sinnvoll. Serientäter durch Präsenz und Aufklärung abzuschrecken, kann ein aussichtsreicher Weg sein, die Einbru ...

Westdeutsche Zeitung: Petra Hinz legt Bundestagsmandat zum 31. August nieder

Düsseldorf: Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat auf das große Echo reagiert, das sie mit ihrem Exklusiv-Interview mit der Westdeutschen Zeitung, Solinger Tageblatt, Remscheider Generalanzeig ...

neues deutschland:Über die unsinnigen Sicherheitsideen aus der Union

Berlin: Ob ein Ausbau der Geheimdienste oder Datenspeicherungspflichten gegen modernen Terrorismus helfen? Darüber lässt sich immerhin noch diskutieren. Was aber nun aus der Union kommt, da die Kanzlerin ...

Rheinische Post: Kutschaty wundert sichüber Petra Hinz

Düsseldorf: Der Essener SPD-Vorsitzende, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, legt in der Affäre Petra Hinz nach. Es beruhige ihn, dass die 54-jährige Politikerin offenbar gesund genug sei, um Interviews zu ...

Rheinische Post: Pistorius lehnt CDU-Vorschläge als Aktionismus ab

Düsseldorf: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU als "aufgewärmte Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung" bezeich ...

Rheinische Post: Terrorverdacht: Zweite Festnahme in Dinslakener Flüchtlingsheim

Düsseldorf: In Dinslaken ist am Mittwochvormittag ein zweiter Tatverdächtiger wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Der Mann soll nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...

Rheinische Post: Grünen-Chefin Peter: Unionsvorschläge sind "verantwortungslos und schäbig"

Düsseldorf: Grünen-Chefin Simone Peter hat die von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen und maßgebliche Teile davon als verantwortungslos und schäbig bezeichnet. "Die Unionsinnenm ...

Rheinische Post: Göring-Eckardt geißelt Anti-Terror-Unionspläne als "Scheinsicherheitskonzept"/ Burka-Verbot und Aus für doppelte Staatsbürgerschaft erhöhen nicht die Sicherheit

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die von der Union geplante Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot scharf kritisiert und zurückgewiesen. "Das ist ...

Rheinische Post: Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Terror-Pakete/ Rainer Wendt: Ärzteschaft soll bei Bekämpfung von Gewalttaten helfen

Düsseldorf: Die Polizeigewerkschaft hat die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Länder-Innenministern der Union geplanten Anti-Terror-Maßnamenpakete begrüßt. "Diese Pläne gehen ...

Zentralratspräsident Schuster unterstützt Forderung nach Burka-Verbot

Berlin: Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, unterstützt das von den Unionsinnenministern geforderte Burka-Verbot. Schuster sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass er eine Vollv ...

Lausitzer Rundschau: Kein Reformbedarf Zehn Jahre Gleichbehandlungsgesetz

Cottbus: In Sachen Schutz von Minderheiten war Deutschland schon vor dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) alles andere als ein weißer Fleck. Dafür genügt ein Blick in die Verfassung. Auch gibt es Gleichstel ...

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