Innenpolitik
München: "Wer gegen das neue Verfassungsschutzgesetz
klagen möchte und gleichzeitig nach mehr Sicherheit ruft, hat jeden
Bezug zur Realität verloren." Mit diesen Worten kritisiert Dr.
Florian H ...
Cottbus: Klaus-Dieter Hübner hat in einer seiner
Wahlkampfbroschüren geschrieben, Innenministerium, Landrat und
Verwaltungsgericht seien sich einig, dass er Bürgermeister werden
könne. Woher Hübner das ...
Cottbus: Der Schock über die Gewaltserie von Würzburg über
München bis Ansbach ist noch nicht überwunden. Wohl auch deshalb
setzen Unionspolitiker in diesen Tagen alles daran, um unter dem
Eindruck der ...
Ulm: Bei allem Respekt vor dem Schutz, den frei gewählte
Abgeordnete in der Demokratie aus gutem Grund genießen: Wenn eine
Parlamentarierin wie Petra Hinz ihre politische Karriere auf
erfundenen Quali ...
Berlin: Teile der Union planen einen neuen Kulturkampf. Sie
wollen die doppelte Staatsbürgerschaft für hier aufgewachsene
Deutsch-TürkInnen wieder abschaffen und die alte Optionspflicht
wieder einführen ...
Cottbus: Der Lausitzer Braunkohlebergbau sollte um
Akzeptanz bemüht sein. Besonders dort, wo Bergschäden auftreten oder
auch nur vermutet werden. Denn wer als Betroffener einem Konzern wie
Vattenfall gege ...
Cottbus: Dem Land steht zweifellos ein heißer Renten-Herbst
ins Haus. Mit ihren Ankündigungen, die Berechnung der Altersbezüge in
Ost und West zu vereinheitlichen, die betriebliche Altersversorgung
neu zu ...
Ulm: Schwarzarbeit findet weitgehend im Verborgenen statt.
Das Risiko, dabei erwischt zu werden, mag auf Baustellen noch real
existent sein, werden diese doch stichprobenweise vom Zoll
aufgesucht. In P ...
Berlin: Die Tarifkommission aus der Gewerkschaft ver.di und
dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) hat sich bereits am
vergangenen Donnerstag auf einen Entgeld-Tarifvertrag für die
Angestellten des Botani ...
Mainz: Die Windkraft-Lobby hat sich beim
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach Recherchen für das ARD-Feature
"Exclusiv im Ersten: Der Kampf um die Windräder" (1. August, 21:45
Uhr, Das Erste) ...
Osnabrück: Kritik von Grünen und Landwirten - Grünen-MdB
Meiwald: "Allein in Niedersachsen 4800 Fußballfelder"
Osnabrück.- Der Bau der umstrittenen Küstenautobahn A20 würde
einen Flächenv ...
Cottbus: Zehntausende demonstrierten in Köln für Recep
Tayyip Erdogan, den Präsidenten der Türkei. Und das ist richtig so -
denn eine stabile Demokratie wie die in Deutschland hält das
problemlos aus. ...
Köln: Hoher Preis
Stefan Sommer zur Kölner Erdogan-Kundgebung
So gut behütet und beschützt wie an diesem Sonntag war Köln wohl
noch nie. 2700 Beamte, Wasserwerfer, Hunderte von Einsatzfahrzeuge ...
Halle: Ist das alles kein Thema mehr? Im Gegenteil! Sicher:
Offen zur Schau getragene Homophobie ist selten. Aber die
Gesellschaft ist nicht zwangsläufig liberaler geworden, weil es die
gleichgeschlecht ...
Halle: Er polarisierte auch am Wochenende der Trauer und
erklärte, dass er Merkels Flüchtlingspolitik mehr denn je ablehne.
"Wir schaffen das", das sei nichts für ihn, das sei nicht sein
Ansa ...
Halle: Erdogan ist mit seinem Versuch, seine Anhänger in
Deutschland aufzupeitschen, nicht an deutschen Politikern und nicht
an deutschen Parlamenten gescheitert, sondern am deutschen
Rechtsstaat. Das wi ...
Frankfurt/Oder: Die "Märkische Oderzeitung" aus
Frankfurt(Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer
Montagausgabe über ein Interview mit dem Rentenexperten Gert Wagner.
Bei Verwendung bitten wir ...
Hagen: Das ist eine gute Nachricht: Die ÖBB übernehmen den
Nachtzugverkehr in Deutschland. Sogar eine doppelt gute Nachricht.
Denn zum einen bedeutet diese Ankündigung, dass überhaupt noch
Nachtzüge ...
Berlin: Der Pädagoge und Friedensforscher Hans-Peter
Waldrich warnt in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) davor, die Ursachen
der ...
Bonn: Die Abschluss-Pressekonferenz mit Ministerpräsident
Horst Seehofer zur Klausur des bayerischen Kabinetts überträgt
phoenix live aus St. Quirin. Vor dem Hintergrund der Anschläge in
Würzburg, A ...