Innenpolitik
Freiburg: Die Zusammenhänge sind kaum mehr zu durchschauen,
Politik reibt sich in Krisenmanagement auf und findet kaum noch
Zeit, Strategien und Perspektiven zu entwickeln. (...) Hier liegt
ein wichtige ...
Regensburg: Der Absturz in den Umfragen muss für die
Kanzlerin und CDU-Chefin ein Signal sein: Ein Jahr vor der
Bundestagswahl ist die Stimmung in der Bevölkerung am Kippen. Noch
kann Merkel zwar damit rechn ...
Cottbus: Angela Merkel ist am Tiefpunkt ihrer elfjährigen
Kanzlerschaft angelangt. Das zeigen ihre drastisch sinkenden
Popularitätswerte. Eine Umkehr ist nicht in Sicht. Nicht Merkels
humanitäre Haltung ...
Mainz: Das nennt man wohl eine Notbremse. Der
rheinland-pfälzischen Landesregierung blieb gar nichts anderes übrig,
als die Verhandlungen mit den Islamverbänden über die Einführung
eines deutschsprach ...
Stuttgart: Es gibt es immer mehr (Schein-)Selbstständige,
deren Rechte bei einer Schwangerschaft nicht hinter denen der
Festangestellten zurückbleiben dürfen. Auch ist es sinnvoll, die
freie Entscheidung e ...
Ulm: Baden-Württembergs Kommunen wären schlechte
Verhandler, drückten sie derzeit nicht auf die Tränendrüse.
Aufgeschreckt durch die Ankündigung der Landesregierung, Kreise,
Städte und Gemeinden ...
Hagen: Petra Hinz ist kein Opfer, auch wenn der ein oder
andere nun Mitleid mit ihr empfinden mag. Die Politikerin aus Essen
hat ihre Karriere auf einem Fundament aus Lebens(lauf)lügen
errichtet. Eine Di ...
Berlin: Kaum jemand bestreitet, dass der Stickoxid-Ausstoß
gesenkt werden muss. Kein Politiker wird bekunden, dass ihm die
Gesundheit der Berliner egal ist. Und wir müssen auch nicht
akzeptieren, dass un ...
Cottbus: Seit fünf Jahren betreibt Deutschland die
Energiewende. Was die Bürger anfangs begeisterte, stößt auf
zunehmende Skepsis. Denn mit jedem neuen Windrad oder Solarmodul
werden die damit verbunden ...
Cottbus: Etwa sieben Millionen Menschen in Deutschland
gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach. Aber nur für einen
Bruchteil dieser 450-Euro-Jobs werden individuelle Rentenbeiträge
gezahlt. Das kli ...
Stuttgart: Abgeordnete sollten Vorbilder sein, insofern ist
die Möchtegern-Juristin im Bundestag fehl am Platze. Weiterhin einen
Ausschluss zu betreiben, wäre dennoch ein Irrweg. Der Gesetzgeber hat
die Hürd ...
Ulm: Bei den Grünen dreht sich wieder das Perpetuum mobile.
Ist ein parteiinterner Streit erst einmal in Gang gesetzt, zieht er
seine Energie quasi aus sich selbst. Und als hätte es das
Bundestags-Wah ...
Berlin: Nun also doch: Der Berliner Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg unternimmt einen neuen Anlauf. Mehr als zwei
Jahre nachdem sich die FlüchtlingsaktivistInnen mit einer
dramatischen Dachbesetzung erfolgr ...
Bremen: Der Spitzenkandidat der "Allianz für Fortschritt
und Aufbruch" (Alfa) für die Bundestagswahl, Bernd Lucke, hat die
Ergebnisse des Banken-Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht
kri ...
Stuttgart: Die wachsende Zahl der Krankschreibungen
aufgrund psychischer Erkrankungen wie Depression oder
Burn-out-Syndrom deutet nicht direkt auf steigende Fallzahlen hin.
Die Hemmschwelle, eigene psychische ...
Cottbus: Der Fortschritt - ich gebe zu, der Begriff ist in
diesem Fall unglücklich gewählt - am BER ist wieder einmal gesichert.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die jüngste Milliardenspritze
in d ...
Cottbus: Er wolle die Mobilität in Deutschland mit seinem
Verkehrswegeplan beschleunigen, sagt Alexander Dobrindt. Das klingt
besser als es ist. Sicher, unsere Gesellschaft beruht auf Mobilität:
Arbeitneh ...
Berlin: Zum aktuellen Kabinettsbeschluss einer umstrittenen
Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro für die gesetzlichen
Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer:
" ...
Berlin: Es sind 24 Jahre vergangen, seit ein rassistischer
Mob vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen das
Plattenbauviertel im Nordwesten der Hansestadt bekannt machte. Mit
einem tagelangen Pogro ...
Mainz:
Ist die AfD ein vorübergehendes Wutphänomen, oder kann sie mit
ihrem deutschnationalen Kurs langfristig politisch Fuß fassen und die
Parteienlandschaft in Deutschland verändern? Die Dokumenta ...