Südwest Presse: Kommentar Grüne - Verfrühte Diskussion

(ots) - Bei den Grünen dreht sich wieder das Perpetuum mobile.
Ist ein parteiinterner Streit erst einmal in Gang gesetzt, zieht er
seine Energie quasi aus sich selbst. Und als hätte es das
Bundestags-Wahljahr 2013 nie gegeben, ist es ausgerechnet wieder das
Thema Vermögenssteuer, das die alten Flügelkämpfe neu entfacht. Sogar
die Protagonisten kennen die Zuschauer schon: Winfried Kretschmann
auf der Realo-Seite und Jürgen Trittin als Vertreter des linken
Flügels. Nur dass Trittin diesmal kein Spitzenkandidat mehr ist,
sondern als eine Art graue Eminenz für den Kreis um Grünen-Chefin
Simone Peter spricht. Wir erinnern uns: 2013 hatte Kretschmann seine
Partei vor Steuererhöhungsplänen im Wahlprogramm gewarnt, letztlich
aber im Rahmen eines Mini-Kompromisses klein beigegeben, was er
später öffentlich bereute. Das sich der Regierungschef dieses
Herumlavieren zwischen Parteiinteressen und seiner eigenen
gut-bürgerlichen Wählerschaft kein zweites Mal antut, ist
verständlich. Dass er sein "striktes" Nein nun aber ein gutes Jahr
vor der nächsten Bundestagswahl kundtut und für den (noch lange nicht
eingetretenen) Fall der Steuererhöhungen schon mal sein Veto im
Bundesrat ankündigt, ist unnötig. Kretschmann hatte einst für eine
"richtige Balance" bei der Besteuerung geworben. Diese Balance wäre
auch im beginnenden Vorwahlkampf wünschenswert. Die Grünen tun sich
jedenfalls keinen Gefallen, wenn sie mit einer internen Fehde in die
politische Auseinandersetzung starten. Die Diskussion ist zwar
notwendig. Beim Bundesparteitag im November wird das Steuerkonzept
aber ohnehin Thema - und da gehört es auch hin.



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Datum: 04.08.2016 - 19:10 Uhr
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