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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Kölner Stadt-Anzeiger: Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze mit der Polizei im Inneren vor Koalition hält Vorgehen für grundgesetzkonform
Köln: Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe. Entsprechend ...Lausitzer Rundschau: Fröhliche Ignoranz Entscheidung zur Erbschaftsteuer wieder verschoben
Cottbus: In der Sache sind die Einwände der eher links regierten Bundesländer absolut berechtigt: Auch nach der Gesetzesreform werden Firmenerben steuerlich mit Samthandschuhen angefasst. Es bleiben ihnen ...Rheinische Post: Schmidt: Bei Brexit stehen für deutsche Bauern drei Milliarden Euro Handelsüberschuss auf dem Spiel
Düsseldorf: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat vor den Folgen des Brexits für deutsche Bauern gewarnt. "Sollten sich die Briten wirklich aus der EU verabschieden, kommt es auf die künfti ...Thüga: Neues Messstellenbetriebsgesetz verändert Messwesen tiefgreifend
München: - Bundesrat macht Weg frei für Messstellenbetriebsgesetz - Geschäft unterliegt harter Regulierung durch Preisobergrenzen - Kooperationen helfen, neue Aufgaben wirtschaftlich zu betreiben ...DRV zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016: Zusätzliche Perspektiven für Agrargenossenschaften
Berlin: Mit der heute vom Bundestag verabschiedeten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird eine zentrale Forderung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) umgesetzt. Durch die Ausweitung ...Rente muss wie Cappuccino sein / Auf die Mischung kommt es an: gute Altersvorsorge braucht weiterhin drei Bestandteile
Berlin: Heute trifft sich Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit Experten aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Versicherungswirtschaft, Rentenversicherungsträgern und Politik z ...Weser-Kurier: Windparkpionier warnt vor Zick-Zack-Kurs bei erneuerbaren Energien
Bremen: Der Gründer des Bremer Windparkentwicklers WPD, Klaus Meier, nennt die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "katastrophal". Er rechnet mit heftigen Einbußen für die norddeu ...Lausitzer Rundschau: Eine neue Grenze Bundestag sagt Ja zu schärferem Sexualstrafrecht
Cottbus: Jetzt sind die "Zier-Dich-Doch-Nicht-So-Zeiten" hoffentlich endgültig vorbei. Sexuelle Belästigung ist anders, als man(n) früher häufig dachte, kein Kavaliersdelikt, Grapschen auch ni ...Westfalenpost: Frauenquote
Hagen: Das Ende der patriarchalen Systeme ist eingeläutet." Justizminister Heiko Maas (SPD) hat bei der Zwischenbilanz zur Frauenquote in Berlin den Mund ziemlich voll genommen. Aber immerhin - es is ...neues deutschland: Haken des»Nein heißt Nein«: Tätertypen¶
Berlin: Wenn Sex gegen den Willen einer beteiligten Person passiert, dann ist das eine Vergewaltigung, nun auch offiziell. Das sollte zwar eigentlich selbstverständlich sein, dennoch ist es ein Erfolg fü ...taz-Kommentar von Heike Holdinghausen zu Deutschlands Abfallpolitik/ Das wird noch ungemütlich
Berlin: In der Abfallpolitik ruht sich die Bundesrepublik seit Jahren auf dem Einfallsreichtum und den Anstrengungen der Vergangenheit aus. Während alle Welt über Energiewende und Klimaschutz diskutiert, ...Jarzombek/Wendt: Potentiale von Offenen Daten heben
Berlin: Open Data Gesetz soll Kulturwandel unterstützen In dieser Woche hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier zum Potential Offener Daten beschlossen. Hierzu erklären der ...Rheinische Post: Grüne kritisieren Schwesigs Familienpflegezeit als lebensfern
Düsseldorf: Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, hat die Familienpflegezeit aus dem Ressort von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) als lebensfern ...Weser-Kurier: Ministerpräsident Weil: Gemeinsame Kapitalspritze für Bremer Landesbank funktioniert nicht
Bremen: Das Land Niedersachsen sieht in einer gemeinsamen Finanzspritze mit Bremen keine Lösung zur Rettung der angeschlagenen Bremer Landesbank (BLB). "Nach den bisherigen Gesprächen werden die bei ...Lausitzer Rundschau: Die doppelte schwarze Null Zum Finanzplan 2016 bis 2020 des Bundes
Cottbus: Wolfgang Schäuble wird als der erfolgreichste Finanzminister in die deutsche Nachkriegsgeschichte eingehen. Der CDU-Politiker hat die "schwarze Null", den schuldenfreien Haushalt, entsch ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur AfD im Baden-Württembergischen Landtag
Stuttgart: Böten die von der AfD so geschmähten "Kartellparteien" ein solches Spektakel: Jörg Meuthen und seine innerparteilichen Freunde respektive Feinde kübelten Geifer und Häme über die ...Mittelbayerische Zeitung: Politikunfähig / Kommentar zum Machtkampf in der AfD
Regensburg: Irgendwie erinnern die Spitzen der Alternative für Deutschland, die sich gerade beharken wie die Kesselflicker, an die Briten Boris Johnson und Nigel Farage. Der prominente Tory und der UKIP-Chef ...Westfalenpost: Nur ein leiser Applaus / Kommentar von Martin Korte zum Programm "Gute Schule 2020"
Hagen: Niemand wird bestreiten, dass es kaum eine sinnvollere Investition gibt, als die Bildung unserer Kinder zu fördern. Die Qualität der Schulen entscheidet über unsere Zukunft. Wenn Ministerpräsid ...rbb-exklusiv: Linke Gewalt in Berlin erreicht neue Eskalationsstufe
Berlin: Sperrfrist: 06.07.2016 19:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Linke Gewalttäter in Berlin bedrohen jetzt au ...Weser-Kurier: Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will erneut kandidieren
Bremen: Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil will bei der Landtagswahl in anderthalb Jahren erneut als SPD-Spitzenkandidat ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten gehen. "Aber ja doch, wen ...Seite 166 von 1261: 1 «Â ..  165 166 167  168  169  170  171  172  173  174  .. » 1261