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Innenpolitik

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Westdeutsche Zeitung: JVA-Suizid in Wuppertal-Ronsdorf: 17-Jähriger laut Justizminister "zukunftsorientiert"

Düsseldorf: Wuppertal. Im Fall des 17-Jährigen, der sich am 11. Juni in der Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf mit einem Bettlaken erhängt hat, sieht Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bislan ...

WAZ: Selbstbedienung bekämpfen - Kommentar von Tobias Blasius zu Sparkassen

Essen: Die Landespolitik hat mit ihren Sparkassen viel Geduld gehabt. Seit Jahren wird Selbstverständliches eingefordert: Das öffentlich-rechtliche System soll darlegen, nach welchen Kriterien Sparkasse ...

neues deutschland: Rund 40.000 Teilnehmende im Bundesfreiwilligendienst

Berlin: Der Bundesfreiwilligendienst hat mehr Teilnehmer als geplant. "Aktuell sind rund 40.000 BFD-Teilnehmende im Dienst", wie eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums am Montag gegenübe ...

Maximilian van Ackeren kommt zum VdR

Berlin: Maximilian van Ackeren, seit 2013 Büroleiter des Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen, David McAllister, wechselt zum 01.07.2016 von Hannover nach Berlin zum Verband der deutschen Rauchtaba ...

BDI: Selbstregulierung der Wirtschaft wirkt

Berlin: - Anstrengungen der Unternehmen sehr erfolgreich - Spürbare Fortschritte brauchen Zeit - DAX30-Unternehmen veröffentlichen neuen Statusbericht "Die jahrelangen Anstrengungen der U ...

NOZ: NOZ: Krise in der Landwirtschaft: Bis zu 14.000 Bauern geben auf - Interview mit Bauernpräsident Rukwied

Osnabrück: Krise in der Landwirtschaft: Bis zu 14.000 Bauern geben auf Bauernpräsident Rukwied sieht Beschleunigung des Strukturwandels - Hilfszusagen von Bundesregierung gefordert Osnabrück.- Bauern ...

Lausitzer Rundschau: CDU und CSU treffen sich zu Gesprächen in Potsdam: Die Kluft bleibt

Cottbus: Horst Seehofer wird mit dem Ausgang des Potsdamer Friedensgipfels der Union zufrieden sein. Zwar ist keine einzige seiner Forderungen erfüllt worden. Weder werden Obergrenzen für Flüchtlinge for ...

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zum Ausbau des Breitbandnetzes:

Halle: Wir werden bald eine Explosion im Datenverkehr sehen. Die Nachfrage wird bei privaten Haushalten massiv steigen, weil das Internet technisch immer hochwertigere Unterhaltungsprodukte liefert. Noch s ...

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zum Streit in der Union

Halle: Nach Monaten nun haben die Spitzen von CDU und CSU geschafft, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Sie haben sich getroffen, ja wirklich: getroffen. Und dabei mal miteinander statt über ...

WAZ: Die Decke ist zu kurz - Kommentar von Matthias Korfmann zur Bundespolizei

Essen: Um 3000 Stellen wird die Bundespolizei aufgestockt. Angesichts der Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise und der erhöhten Terrorgefahr ist das zu begrüßen. Aber es dauert, bis diese Polizisten a ...

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) für Stärkung der gesetzlichen Rente

Berlin: Im Vorfeld der von Bundessozialministerin Andrea Nahles für Herbst 2016 angekündigten Rentenreform hat sich die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) für eine Stärkung der gesetzlichen Rent ...

Mayer: Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nach wie vor hoch

Berlin: Neue Anti-Terror-Maßnahmen wichtig Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in 2./ ...

Grünen-Politikerin Rebecca Harms: Ich habe keine Angst vor einem Referendum in Deutschland

Bonn: Für Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, steht fest, dass nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU alles unternommen werden muss, um den Menschen die V ...

Europaparlament Vizepräsident Lambsdorff: Dialog mit Bürgern nicht ausreichend gesucht

Bonn: Selbstkritisch äußerte sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. "Wir haben vielleicht den Dialog mit den Bürgern nicht ausreichen ...

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schließt ökonomischen Absturz Großbritanniens nicht aus

Bonn: Der Fraktionschef von Bündnis90/Grüne im Bundestag, Anton Hofreiter, ist überzeugt davon, dass Großbritannien vor einer ungewissen Zukunft steht, die EU aber künftig gestärkt aus der vermeint ...

rbb-exklusiv: Geywitz verteidigt Schatzmeister-Kandidaten

Potsdam: Die Brandenburger SPD bleibt bei ihrem Vorhaben, Wirtschaftsminister Albrecht Gerber auch als Schatzmeister der Partei aufstellen zu wollen. Generalsekretärin Klara Geywitz sagte dem rbb am Donn ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität "König von Deutschland" bleibt in U-Haft

Halle: Peter Fitzek, der so genannte König von Deutschland, bleibt in Untersuchungshaft. Das hat das Landgericht Halle am Donnerstagnachmittag entschieden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Ze ...

Westfalenpost: Der Scheinfrieden der Union / Kommentar von Christian Kerl zur Klausur von CDU und CSU

Hagen: Es braucht keine hellseherischen Kräfte, um die frohe Botschaft der Union an diesem Wochenende vorherzusagen: CDU und CSU begraben ihren Zwist und gehen in Harmonie die großen Themen der Zukunft a ...

Westfalenpost: Intelligent? / Kommentar von Martin Korte zum Smart-Meter-Einbau

Hagen: Intelligente Stromzähler? Warum nicht. Die ganze Welt digitalisiert sich im Sauseschritt, warum sollte diese Entwicklung vor der Energieversorgung Halt machen. Smart Metering ermöglicht eine sinn ...

Landeszeitung Lüneburg: "In die Demokratie zurückholen" - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unterstützt Gabriels Plan für Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten

Lüneburg: Umfragen, die ihr nur etwas über 20 Prozent Wählerzuspruch bescheinigen, machen es der SPD schwer, an den Fesseln zu rütteln, die sie in der großen Koalition unter einer beliebten Kanzlerin halt ...


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