Innenpolitik
Düsseldorf: Wuppertal. Im Fall des 17-Jährigen, der sich am
11. Juni in der Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf mit
einem Bettlaken erhängt hat, sieht Justizminister Thomas Kutschaty
(SPD) bislan ...
Essen: Die Landespolitik hat mit ihren Sparkassen viel
Geduld gehabt. Seit Jahren wird Selbstverständliches eingefordert:
Das öffentlich-rechtliche System soll darlegen, nach welchen
Kriterien Sparkasse ...
Berlin: Der Bundesfreiwilligendienst hat mehr Teilnehmer
als geplant. "Aktuell sind rund 40.000 BFD-Teilnehmende im Dienst",
wie eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums am Montag
gegenübe ...
Berlin: Maximilian van Ackeren, seit 2013 Büroleiter des
Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen, David McAllister,
wechselt zum 01.07.2016 von Hannover nach Berlin zum Verband der
deutschen Rauchtaba ...
Berlin:
- Anstrengungen der Unternehmen sehr erfolgreich
- Spürbare Fortschritte brauchen Zeit
- DAX30-Unternehmen veröffentlichen neuen Statusbericht
"Die jahrelangen Anstrengungen der U ...
Osnabrück: Krise in der Landwirtschaft: Bis zu 14.000
Bauern geben auf
Bauernpräsident Rukwied sieht Beschleunigung des Strukturwandels -
Hilfszusagen von Bundesregierung gefordert
Osnabrück.- Bauern ...
Cottbus: Horst Seehofer wird mit dem Ausgang des Potsdamer
Friedensgipfels der Union zufrieden sein. Zwar ist keine einzige
seiner Forderungen erfüllt worden. Weder werden Obergrenzen für
Flüchtlinge for ...
Halle: Wir werden bald eine Explosion im Datenverkehr
sehen. Die Nachfrage wird bei privaten Haushalten massiv steigen,
weil das Internet technisch immer hochwertigere Unterhaltungsprodukte
liefert. Noch s ...
Halle: Nach Monaten nun haben die Spitzen von CDU und CSU
geschafft, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Sie haben
sich getroffen, ja wirklich: getroffen. Und dabei mal miteinander
statt über ...
Essen: Um 3000 Stellen wird die Bundespolizei aufgestockt.
Angesichts der Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise und der erhöhten
Terrorgefahr ist das zu begrüßen. Aber es dauert, bis diese
Polizisten a ...
Berlin: Im Vorfeld der von Bundessozialministerin Andrea
Nahles für Herbst 2016 angekündigten Rentenreform hat sich die
Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) für eine Stärkung der
gesetzlichen Rent ...
Berlin: Neue Anti-Terror-Maßnahmen wichtig
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag das Gesetz
zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus in 2./ ...
Bonn: Für Rebecca Harms, die Vorsitzende der
Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, steht fest, dass nach dem
Ausscheiden der Briten aus der EU alles unternommen werden muss, um
den Menschen die V ...
Bonn: Selbstkritisch äußerte sich der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments, der FDP-Abgeordnete Alexander Graf
Lambsdorff. "Wir haben vielleicht den Dialog mit den Bürgern nicht
ausreichen ...
Bonn: Der Fraktionschef von Bündnis90/Grüne im Bundestag,
Anton Hofreiter, ist überzeugt davon, dass Großbritannien vor einer
ungewissen Zukunft steht, die EU aber künftig gestärkt aus der
vermeint ...
Potsdam: Die Brandenburger SPD bleibt bei ihrem Vorhaben,
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber auch als Schatzmeister der Partei
aufstellen zu wollen.
Generalsekretärin Klara Geywitz sagte dem rbb am Donn ...
Halle: Peter Fitzek, der so genannte König von Deutschland,
bleibt in Untersuchungshaft. Das hat das Landgericht Halle am
Donnerstagnachmittag entschieden, wie die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Ze ...
Hagen: Es braucht keine hellseherischen Kräfte, um die
frohe Botschaft der Union an diesem Wochenende vorherzusagen: CDU und
CSU begraben ihren Zwist und gehen in Harmonie die großen Themen der
Zukunft a ...
Hagen: Intelligente Stromzähler? Warum nicht. Die ganze
Welt digitalisiert sich im Sauseschritt, warum sollte diese
Entwicklung vor der Energieversorgung Halt machen. Smart Metering
ermöglicht eine sinn ...
Lüneburg: Umfragen, die ihr nur etwas über 20 Prozent
Wählerzuspruch bescheinigen, machen es der SPD schwer, an den Fesseln
zu rütteln, die sie in der großen Koalition unter einer beliebten
Kanzlerin halt ...