Innenpolitik
Ulm: Menschen, die in Deutschland keine Chance auf Asyl
haben, müssen abgeschoben werden. Darüber besteht in Politik und
Gesellschaft weitgehend Konsens. Auch dass in der Vergangenheit
häufig beide A ...
Berlin: Der »lange Krieg gegen den Terrorismus«, von dem
der französische Präsident sprach und vor dem auch der deutsche
Innenminister warnt, ist nicht aufzuhalten. Und wie immer sind es
beide Seiten, ...
Bonn: Vor 25 Jahren, am 20. Juni 1991, wählte der Deutsche
Bundestag mit knapper Mehrheit Berlin zum neuen Parlaments- und
Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschlands. phoenix-Reporter
Heinz Abel ...
Hannover: In Ergänzung zu der Meldung über die RND-Meldung
zur AfD Folgendes:
Die baden-württembergische AfD-Politikerin Alice Weidel legt Wert
auf die Feststellung, dass sie für eine Spitzenkandidatu ...
Hannover: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den
Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), verstärkt
Wachpolizisten mit Kurzzeitausbildung einzusetzen, zurückgewiesen:
"Das i ...
Hannover: Die baden-württembergische AfD-Politikerin Alice
Weidel kokettiert mit der Aussicht, Spitzenkandidatin ihrer Partei
für die Bundestagswahl 2017 zu werden. Ko-Parteichef Jörg Meuthen,
hatte Weide ...
Bremen: Der Haushaltsrahmen ist gezogen. Jeweils gut fünf
Milliarden Euro wird Bremen in diesem und im nächsten Jahr ausgeben.
Das Zahlenwerk fußt auf günstigen Annahmen wie stetig sprudelnden
Steuerqu ...
Berlin: Nicht immer mehr Deutsche neigen zu
rechtsextremistischen Einstellungen, aber immer mehr Deutsche mit
rechtsextremistischen Einstellungen neigen zu Gewalt oder sind
bereit, sie zu tolerieren. Die L ...
Düsseldorf: NRW wird die Einstufung der nordafrikanischen
Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" in der
Bundesratssitzung am kommenden Freitag nicht mittragen. Während die
SPD sich noch nic ...
Stuttgart: Mangelnde Regulierungswut kann man deutschen
Politikern wahrlich nicht vorwerfen. Umso erstaunlicher ist, dass die
bundesweite Tempo-30-Vorgabe innerhalb besonders sensibler
Verkehrszonen erst jetz ...
Hamburg: Grundsätzlich ist Erdgas emissionsärmer als
Steinkohle. Bei ganzheitlicher Betrachtung der direkten und
indirekten Emissionen (inklusive Förderung und Transport) der
Stromerzeugung aus Erdgas un ...
Bonn: Der Publizist Jürgen Todenhöfer, der die
Terrororganisation IS hautnah erlebt hat, hält es für möglich, dass
die Terroristen die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich ins
Visier genommen ...
Cottbus: Zur Spitze zu gehören, fühlt sich gut an. An der
Technischen Universität Dresden kennt man dieses Gefühl. Seit 2012
ist das Haus Exzellenz-Universität. Die einzige im Osten, wenn man
Berlin ma ...
Berlin: Das Bundesverteidigungsministerium klärt nach einem
Tag der offenen Tür am Bundeswehrstandort Stetten südlich von
Stuttgart, ob Bundeswehr-Vorschriften massiv verletzt wurden. Konkret
durften klei ...
Berlin:
Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner und Brigitta
Wortmann, Mitglied des SprecherInnenrats des Bundesnetzwerk
BÃ ...
Halle: In Sachsen-Anhalt wandelt sich die Neonazi-Szene.
Sie tritt unauffälliger und jugendaffiner auf. "Der klassische
Neonazi mit Bomberjacke und Springerstiefeln hat ausgedient", sagte
Hilma ...
Stuttgart: Es kommt - neudeutsch formuliert - einer
"mission impossible" gleich, wenn die Gewerkschafterin Leni Breymaier
im Oktober den SPD-Landesvorsitz übernimmt. Fast unmöglich erscheint
es mom ...
Berlin: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Gewerkschaften aufgefordert, deutlich für einen
Politikwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu werben und
dabei insbesondere Dr ...
Ulm: Alte Probleme
Obwohl die Wirtschaft in Deutschland gut läuft, bleibt die
Langzeitarbeitslosigkeit hartnäckig hoch. Besonders betroffen sind
Geringqualifizierte und Ältere. Ganz neu sind diese ...