Rheinische Post: NRW-Grüne blockieren Maghreb-Einstufung als "sichere Länder"
(ots) - NRW wird die Einstufung der nordafrikanischen
Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" in der
Bundesratssitzung am kommenden Freitag nicht mittragen. Während die
SPD sich noch nicht festgelegt hat, sind die Grünen in der
NRW-Landesregierung klar gegen die von der Bundesregierung
angestrebte Einstufung. Die flüchtlingsplitische Sprecherin der
Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): "Die Grünen in
NRW lehnen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsländer klar ab." Selbst wenn die SPD bis Freitag zu einer
anderen Entscheidung käme, sei in der Bundesratssitzung am Freitag
mit einer Enthaltung von NRW zu rechnen.
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Datum: 15.06.2016 - 11:02 Uhr
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