Innenpolitik
Bremen: Für die Bremer Justizbehörde ist die Entscheidung
des Oberlandesgerichts (OLG) vom Freitag so etwas wie der Super-Gau:
Nach Auffassung der OLG-Richter ist die bremische Justiz personell so
dünn b ...
Berlin: Zu wünschen wäre, dass möglichst viele Berliner und
Selbstnutzer unter den Käufern sind. Dann profitieren auch die
Hauptstädter vom Boom und machen sich unabhängig von steigenden
Mieten. Das P ...
Bremen: Am Freitag ist ein Tabakwarenhersteller mit seinem
Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit müssen
Zigarettenpackungen nun tatsächlich zu zwei Dritteln mit
Schockbildern bedr ...
Düsseldorf: Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten. So
sagt es § 29 der Straßenverkehrsordnung. Doch diese Vorschrift
erreicht sie natürlich nicht - die gemeingefährlichen Fahrer, die ihr
Auto zur unkontr ...
Berlin: In Teilen Chinas essen sie Hunde, dafür gibt es in
Yulin eigens ein Festival, gegen das man sich bei einer
Onlinepetition aussprechen kann - die bösen Hundefresser die! In
Japan essen sie Wale, a ...
Berlin: Die Veranstalter des Formel-E-Rennens in Berlin
müssen Gebühren zahlen. Der Bezirk Mitte erhebt für das »Formel-E
Rennen« um den Strausberger Platz am Samstag Gebühren für die
Straßennutzun ...
Berlin: Die laufenden Verhandlungen des Senats mit
Energiekonzernen zur Beteiligung des Landes Berlin am Gasnetz könnten
ergebnislos abgebrochen werden. »Und wir sind uns übrigens auch mit
dem Finanzsena ...
Freiburg: Wie krebserregend Glyphosat wirklich ist, darüber
darf weiter trefflich gestritten werden. Bewiesen ist nun aber:
Dieses Gift lähmt - und zwar die Politik. Das hat auch mit dem
Streitobjekt selbst ...
Bremen: Über die meisten, zumindest über die schlimmsten
Fälle wurde zwar schon längst berichtet. Aber in ihrer geballten
Zusammenfassung zeichnen sie ein besonders düsteres und
erschreckendes Bild: 1 ...
Berlin: Die Bauindustrie kritisiert die schlechte
Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, von der die Branche mehrheitlich
abhängt. Denn sie ist Hauptauftraggeber der heimischen Bauwirtschaft.
Bei einem priva ...
Düsseldorf: Fast wirkte es gestern so, als würden die
Aktienspekulanten ethische Standpunkte einnehmen. Kaum waren die
Nachrichten über eine mögliche Übernahme des US-Saatgutkonzerns
Monsanto in der Öffen ...
Mainz:
Die Frage "Tempolimit 120 auf allen Autobahnen?" diskutieren
Sachverständige und Experten in der Sendung "Pro & Contra" am 1. Juni
ab 22 Uhr live im SWR Fernsehen. Die Zu ...
Erfurt: Der Thüringer Landtag berät vom 18. bis 20. Mai
2016 erneut zum Thüringer Pflegepakt. Die Regierungsfraktionen haben
dazu einen Antrag eingebracht. Neben Appellen für mehr Werbung und
Kampagnen ...
Cottbus: Das geplante Treffen des Zentralrats der Muslime
mit der AfD-Spitze klingt nach Gesprächsbereitschaft, doch das ist es
nicht. Es ist Show von beiden Seiten, mittlerweile hochgejazzt zum
Staatsereig ...
Düsseldorf: Überzeugungstäter kennen keine Scham. Passen
ein Schicksal, eine Heldentat oder ein Verbrechen in ihren Kram, dann
wird ohne jede Rücksicht daraus politisches Kleingeld geschlagen.
Nicht anders v ...
Ulm: Freie Fahrt für selbsternannte Sheriffs. Das Urteil
des OLG Stuttgart, Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel vor
Gericht zuzulassen, ist ein Schlag gegen den Datenschutz. Er öffnet
jenen Rechth ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat
Bedenken gegen die Einführung einer Vermögensteuer, wie sie die
Parteilinke vorschlägt. "Wer eine Vermögensteuer fordert, muss auch
erklären ...
Berlin: Angesichts der bekannt gewordenen Spenden des
Bauunternehmers Klaus Groth an die Berliner SPD und CDU sagte der
bekannte Journalist und Buchautor Mathew D. Rose der in Berlin
erscheinenden Tageszei ...
Berlin: Paritätischer legt Jahresgutachten zur sozialen
Lage in Deutschland vor: Ausmaß, Ursachen und Folgen sozialer
Ungleichheit in Deutschland werden zunehmend breit und kontrovers
diskutiert. Im aktu ...
Berlin: Nachdem es am Pfingstwochenende im Rahmen des
Straßenfests "Karneval der Kulturen" in Berlin-Kreuzberg zu
zahlreichen sexuellen Ãœbergriffen auf Frauen und Raubdelikten
gekommen ist, erk ...