Innenpolitik
Hannover: Die CSU warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) davor, das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA aus
Rücksicht auf die SPD-Linke scheitern zu lassen. Bayerns
Wirtschaftsministerin Il ...
Bremen: Er hat sich einem mörderischen Islamismus
verschrieben und lässt keinerlei Respekt für den Rechtsstaat
erkennen. Daran hat seine Haftzeit offenkundig nichts geändert, im
Gegenteil. Aktuell wird ...
Freiburg: Die "Alternative für Deutschland" hat in
Stuttgart einen Kulturkampf an mehreren Fronten ausgerufen. Auch wenn
das Programm, das sie sich gab, in Teilen noch Stückwerk ist - die
Richtung ...
Cottbus: Es gab und gibt bei den etablierten Parteien die
Hoffnung, die AfD werde sich bald wieder zerlegen oder ins
Sektiererische abgleiten. Denn bisher ist in Deutschland noch jeder
Versuch einer Partein ...
Hagen: Stuttgart gehört nicht oft zu den Epizentren der
deutschen Politik - doch in diesen Tagen gehen aus der
Schwabenmetropole zwei wichtige Signale aus: Die erste grün-schwarze
Landesregierung nimmt ...
Hagen: Südkorea hat es bereits kurz nach der
Jahrtausendwende zur Pflicht gemacht, bei allen Bauprojekten
Glasfaserkabel zu ziehen. Die Bundesregierung hat im Januar das
sogenannte Digi-Netz-Gesetz auf d ...
Essen: Die Rente, bat Angela Merkel vor ein paar Tagen,
sollte kein Thema für den Wahlkampf 2017 werden. Man werde sich
bestimmt noch vor der Wahl auf eine Reform verständigen. Das mag die
Kanzlerin sic ...
Regensburg: Die AfD hat sich, drei Jahre nach ihrer
Gründung, ein Programm gegeben, mit dem sie in den Bundestag
einziehen will. Allerdings handelt es sich dabei um ein Sammelsurium
aus größtenteils rückwà ...
Halle: Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will sich die
Bundesregierung nun plötzlich für die Fortdauer der Kontrollen
einsetzen. De Maizière hat den gesunkenen Flüchtlingszahlen ein
"Aber" ...
Halle: Die AfD ist dabei, sich zu häuten. Der Verlust der
Gründerfigur Bernd Lucke ist fast schon vergessen. Viel deutet
daraufhin, dass ihm Frauke Petry bald folgt. Rechtsaußen wie der
Thüringer Bj ...
Bonn: Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry stellt sich
nicht nur gegen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen,
sondern will auch den christlichen Religionsunterricht in der
bisherigen Form ...
Bonn: Der NRW-Vorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hat
sich gegen einen aus dem Ausland finanzierten Moscheebau in
Deutschland gewandt. "Das muss beendet werden, so etwas ist
indiskutabel, wenn etw ...
Bonn: Marc Jongen, Mitglied der Bundesprogrammkommission
der AfD und stellvertretender Sprecher seiner Partei in
Baden-Württemberg, hat zwar eine grundsätzliche Abgrenzung der AfD
nach Rechts befürwor ...
Bonn: Die stellvertretende Vorsitzender Alternative für
Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat sich im Rahmen des
Bundesparteitags in Stuttgart gegen den Eindruck gewehrt, ihre Partei
wende sich grun ...
Stuttgart: Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Reiner Hoffmann, hält der Alternative für Deutschland (AfD) vor, "im
diametralen Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Grundwerten" zu
stehen. ...
Hannover: In Deutschland fehlen bezahlbare Wohnungen für
Studenten. "Nur knapp zehn Prozent der Studierenden wohnen derzeit in
öffentlich geförderten Wohnheimen", heißt es in einer Antwort von
B ...
Stuttgart: Auf dem Bundesparteitag muss die AfD einen
programmatischen Weg finden, die abschreckend ultrarechten Stimmen
als - wenn auch im Herzen akzeptierte - Minderheit abzustempeln, um
das konservative P ...
Berlin: Zehn Jahre lang war der heute 62-jährige
Scholz-Fleischmann im Vorstand der Berliner Stadtreinigung für
Personal zuständig. Das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik in
einem landeseigenen Be ...
Regensburg: Die Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. In
Ungarn, wo Viktor Orbán systematisch Menschenrechte und
Meinungsfreiheit einschränkt. In Polen, wo Beata Szydlo als
Marionette von PiS-Vorsitzendem ...
Heidelberg: Selbst bei gutem Willen fällt es schwer, in
Kauders jüngstem Vorschlag etwas anderes zu sehen als reinen
Wahlkampf. Dass in einigen Moscheen Hassprediger mehr als fragwürdige
Ideen verbreiten, wà ...