Innenpolitik
Halle: Der heutige Montag wird auf jeden Fall in die
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Das wird er schon
beim denkbar harmlosesten Verlauf: Wenn Reiner Haseloff bereits im
ersten Wahlgang ...
Halle: Uns fällt die türkische Repression vor allem dann
auf, wenn sie westliche Reporter, Künstler und Politiker trifft. Doch
in der Türkei sind schon hunderte Böhmermanns abgestraft worden, vor
der ...
Frankfurt/Oder: Folgende nachrichtliche Fassung ist bei
Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung" sofort frei.
Hass und Abschottung machen Udo Lindenberg wütend
Hamburg. Der Panikrocker Udo Lind ...
Bonn: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang
Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten
von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Die Humanität, die der
Regie ...
Bonn: FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sieht nach
dem Regierungs-Dreierbündnis von SPD, FDP und Grünen in
Rheinland-Pfalz kaum eine Chance dafür, diese Koalition auch im Bund
umzusetzen. " ...
Bonn: Die FDP ist rund eineinhalb Jahr vor der nächsten
Bundestagswahl durchaus optimistisch. "Wir haben wieder zu unseren
Wurzeln zurückgefunden und setzen auf Themen, mit denen man Zukunft
gesta ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die
deutsche Automobilindustrie vor weiteren Konsequenzen aus dem
Abgasskandal gewarnt, die über die jetzt notwendige
Diesel-Rückrufaktion hinausgehen. & ...
Kiel: Kiel/Felde. Knapp zwei Monate nach den Belästigungen
im Kieler Einkaufszentrum Sophienhof droht den vier damals
festgenommenen Asylbewerbern jetzt die Abschiebung. Laut einem
Bericht der "Kie ...
Mainz: Unter dem Titel "SWR Rheinland-Pfalz extra: Die
Ampel steht" bringt das SWR Fernsehen am heutigen Freitag, 22. April,
zwischen 18:15 und 18:30 Uhr eine Sondersendung zur Vorstellung des
Ko ...
Bonn: Vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder
mit Kanzlerin Merkel über die Kostaufteilung für die Integration der
Flüchtlinge hat Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident von
Mecklenbu ...
Berlin: Deutliche Kritik übt der Paritätische
Wohlfahrtsverband an den vorliegenden Eckpunkten für ein
Integrationsgesetz, die heute im Rahmen der
Ministerpräsidentenkonferenz beraten und am Wochenende ...
Hannover: Der Vorsitzende der Wirtschafts- und
Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, hält die
Debatte über die Rente erst ab 70 für falsch. Damit werde die aktuell
notwendige Reformdebatt ...
Bielefeld: Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung die
stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren, um nur einen Tag später ganz
grundsätzlich über die Altersversorgung zu streiten. Die Parteien der
Große ...
Bielefeld: Unter welchem Druck steht eigentlich Nordrhein
Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)? Er lobte gestern die
Essener Polizei für ihr »entschlossenes Handeln gegen salafistische
Extremisten«. ...
Ulm: Gefährliche Hektik
Egal ob Rente mit 67 oder 70 Jahren - über solche Altersgrenzen
kann Wolfgang Schäuble nur spöttisch lachen. Schließlich ist der
Bundesfinanzminister mit 73 noch höchst ...
Berlin: In Berlin spitzt sich die Auseinandersetzung um die
»Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« und das »MyFest« zu. Nach
Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« ( ...
Düsseldorf: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer
zusätzlichen Belastung der Rentenbeitragszahler von jährlich mehr als
60 Milliarden Euro ab 2030 gewarnt, wenn das Rentenniveau nicht wie
vorgesehen ...
München: "Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der
Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit
entfernt", erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der
FREI ...
Berlin: Manfred Stolpe, vor 80 Jahren in Stettin geboren,
musste früh aus seiner pommerschen Heimat fliehen. Er wuchs in
Greifswald auf, studierte in Jena und lebt seit mehr als 50 Jahren in
Potsdam. Von h ...
Köln: In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen
Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von
Flughäfen eingedrungen. Nach Informationen des "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Don ...