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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Bericht des Bundesrechnungshofes: Peinlich, peinlich - von Reinhard Zweigler
Regensburg: In den kommenden Jahren sollen sowohl das Verteidigungs-, als auch das Verkehrsressort einige Milliarden mehr ausgeben können als bisher. Wohin dieses Geld fließt, darüber kann man sicher treffl ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum BKW-Gesetz: Karlsruhe zeigt die rote Karte, von Stefan Stark
Regensburg: Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung: Das Verfassungsgericht kassiert das BKA-Gesetz und zieht klare Grenzen im Kampf gegen den Terrorismus. Vom Bundestrojaner, der Computer un ...KN: Albig räumt Fehler bei der A20 ein
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat in einem gemeinsamen Interview der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass die Verzögerungen beim Bau der A20 &q ...MDR-"Exakt"über Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag in Jena - Anmelder verweigern Alternativtermine der Stadt
Leipzig: Der für heute geplante Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida, der damit am Hitler-Geburtstag stattfindet, konnte von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert werden. Nach Recherche ...Rheinische Post: Hofreiter fordert AKW-Abschaltungen auch in anderen EU-Ländern
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien zu verlangen. "Rund um De ...Mayer: Bundeskriminalamt bleibt im Kampf gegen islamistischen Terrorismus unverzichtbar
Berlin: Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Grundsatz bestätigt Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden geg ...Sozialverband: Rentenerhöhung ändert nichts an steigender Altersarmut
Berlin: Zur heutigen Kabinettsberatung der Rentenanpassung 2016 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Rentnerinnen und Rentner haben diese Anpassung mehr als verdient. Doch die frohe Botschaft ...stern-RTL-Wahltrend: Grüne verlieren, AfD legt wieder zu - Umfrage: Außenminister Steinmeier Favorit für Gauck-Nachfolge
Hamburg: Der Höhenflug der Grünen, die mit 14 Prozent ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 erreicht hatten, gerät ins Stocken. Im stern-RTL-Wahltrend büßen sie im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentp ...Lausitzer Rundschau: Richtige Lehren aus dem NSU Zur Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen in Freital
Cottbus: Polizei-Razzia in Freital: Der Rechtsstaat knöpft sich die Rechtsextremen einer Bürgerwehr vor. Das ist ein richtiger Schritt. Der deutsche Staat beweist, dass er seine vermeintliche Blindheit au ...Mittelbayerische Zeitung: Linke Vision gesucht / Kommentar zur SPD
Regensburg: Es ist eigentlich eine paradoxe Situation. In Deutschland wächst die Ungleichheit, es gibt immer mehr unsichere Beschäftigungsverhältnisse, die Steuer-Tricks von Superreichen und internationalen ...WAZ: EndloserÄrger um kürzere Schulzeit - Kommentar von Matthias Korfmann zu G8
Essen: Diese Diskussion hätte sich die Landesregierung gerne erspart. G8, die Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre, war, ist und bleibt extrem unbeliebt. Die meisten Betroffenen - Eltern, ...rbb exklusiv: Lux gegen Förderung von "Refugee Club Impulse"
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, hat sich gegen die geplante Förderung des Flüchtlingsprojekts "Refugee Club Impulse" durch den Senat ausgesprochen. ...Mittelbayerische Zeitung: Ein Papiertiger / Bei Vaterschaftsklagen dürfen Tests nicht nur auf die rechtliche Familie begrenzt werden. Leitartikel von Katia Meyer-Tien
Regensburg: Das Wissen um die eigene Herkunft, betont der Berufsverband der deutschen Psychologen in einer aktuellen Stellungnahme, ist wesentlich für die Identitätsbildung. Denn Identitätsbildung, so heiß ...phoenix Live: Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland - Mittwoch, 20. April 2016, 11.30 Uhr
Bonn: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor. Sein Ressort erstellt die Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands dreimal jährlich. ...Paritätischer mahnt offene Rentendiskussion an
Berlin: Als alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung. Der Paritätische fordert angesichts des erneuten Anstiegs der Zahl an ...dbb Hessen fordert von Landesregierung Positionierung / Klare Aussage zu Beamtengehältern wird vermisst
Wiesbaden: "Die hessische Landesregierung versucht eine unzureichende Erhöhung der Besoldung im Hau-Ruck-Verfahren, vermutet der Landeschef des dbb Hessen, Heini Schmitt. Er halte dies in der Auseinande ...Westfalenpost: Der Staat taugt nicht als Croupier / Kommentar von Tobias Blasius zu den NRW-Spielcasinos
Hagen: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Offenbar erst recht nicht der bessere Croupier. Der Niedergang der landeseigenen Casino-Gesellschaft Westspiel wird in immer grelleren Farben ausgeleuch ...Lausitzer Rundschau: Partei der Verunsicherten Die CDU sucht nach einem neuen Kurs
Cottbus: Im Moment richten sich viele Augen auf die SPD. In den Umfragen befinden sich die Genossen weiter im Sinkflug, und an den Führungsqualitäten von Parteichef Sigmar Gabriel wird heftig gezweifelt. D ...Mittelbayerische Zeitung: Wieder nichts gelernt / Kommentar zur AfD
Regensburg: Nur einen Tag nach ihrer Entgleisung rudert die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zurück - plötzlich stehen sie und ihre Partei uneingeschränkt für die Religionsfreiheit. Aber der Aufschrei ist ...phoenix Runde: Kontroverse um Religion - Gehört der Islam zu Deutschland? - Dienstag, 19. April 2016, 22.15 Uhr
Bonn: Der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagen Beatrix von Storch und Alexander Gauland, beide Politiker der rechtspopulistischen AfD. Ihr deutlicher Anti-Islam-Kurs, der auch im Entwurf d ...Seite 191 von 1261: 1 «Â ..  190 191 192  193  194  195  196  197  198  199  .. » 1261