Innenpolitik
Düsseldorf: DIW-Chef Marcel Fratzscher hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere deutsche
Politiker vor weiteren Angriffen auf die Europäische Zentralbank
(EZB) gewarnt. "Die zu einsei ...
Hamburg: Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden,
dass die Auflösung des Landesverbands Saar erst einmal aufgeschoben
wird. Der Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland hatte
am 23. M ...
Osnabrück: Präsident des Bundeskriminalamtes warnt vor
erhöhtem Risiko von Anschlägen
Münch: Hauptstädte und symbolträchtige Städte stehen im Fokus
Osnabrück.- Der Präsident des Bundeskriminal ...
Stuttgart: Eine gewisse Genugtuung dürfte Winfried
Kretschmann, der neue grüne Übervater, schon darüber empfinden, wie
sehr die Parteifreunde aus der Republik nun an seinen Lippen hängen.
Dem Pädagogen ...
Cottbus: Deutschland ist eine Großmacht in puncto
Datenschutz. Das kann man gut finden, weil es einen überragenden
Schutz der individuellen Selbstbestimmtheit suggeriert. Manchmal sind
es aber auch nur Ref ...
Cottbus: Die Herausforderung ist zweifellos groß für die
etablierten Parteien. Denn mit der AfD scheint sich im rechten
Spektrum eine politische Kraft zu etablieren, die eben nicht von
heute auf Morgen wi ...
Regensburg: Die fünf Prozent, die die bayerische FDP in
aktuellen Umfragen erzielt, sind kein sicheres Ticket in den Landtag.
Es sind gerade mal 1,7 Prozent mehr als beim Rauswurf aus dem Landtag
2013. Ein Höh ...
Regensburg: Es klingt zu schön, um wahr zu sein: Gleitzeit
für Schüler. Keine Wachrüttelkämpfe mehr, keine müden Gesichter am
Frühstückstisch, weniger Konfliktpotenzial am Morgen. Dass sich
Schlafmange ...
Berlin: Am Ende war es das erhoffte eindeutige Ergebnis.
Mit großer Mehrheit beschloss die Evangelische Kirche Berlin
Brandenburg oberschlesische Lausitz die Öffnung der kirchlichen
Trauung auch für gle ...
Bonn: Die Berliner Landesvorsitzende von Bündnis90/Die
Grünen, Bettina Jarasch, hat die Entscheidung ihres Landesverbandes
verteidigt, im Gegensatz zu den Erfahrungen in Baden-Württemberg mit
gleich v ...
Bonn: Bündnis90/Die Grünen wollen sich künftig
koalitionsoffener und selbständiger in der deutschen Politik
präsentieren. Dies sei die Lehre aus den jüngsten Landtagswahlen, so
Cem Özdemir, Bundes ...
Freiburg: Wer spricht künftig für die CDU, der
Landesvorsitzende und mögliche Vizeministerpräsident Strobl oder der
Chef der Landtagsfraktion, Guido Wolf? Angesichts des
Beharrungsvermögens des Wahlverl ...
Berlin: Wer nicht spurt, bekommt weniger Geld. Wer dann
immer noch nicht tut, was das Jobcenter von ihm verlangt, erhält
irgendwann gar nichts mehr. Diesem Eskalationsfahrplan folgt das
Sanktionsregime, d ...
Köln: Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den
WDR wegen der für kommenden Juni geplanten Versteigerung von Teilen
seines Kunstbesitzes scharf kritisiert. Die kulturelle
Glaubwürdigkeit de ...
Bonn: Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, zeigt
sich bei phoenix erschüttert über aktuelle Recherchen zu den
NSU-Morden. Ihnen zufolge waren die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und
Uwe Mundl ...
Bonn: Nach den heute von Bundesinneminister Thomas de
Maizière vorgestellten Asyl- und Flüchtlingszahlen fordert die
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, bei
phoenix, freie Kapa ...
Köln: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat
sich für eine Rückkehr zu einem höheren Niveau der gesetzlichen Rente
ausgesprochen. "Dass das Rentenniveau so drastisch sinkt, können wi ...
Köln: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner
wirbt für ein Bündnis mit FDP und Grünen auf Bundesebene. "Wir haben
immer gut regiert mit den Grünen und tun das auch jetzt in vielen
Lä ...
Freiburg: Mehr als ein Dutzend V-Leute tummelten sich um
die mutmaßlichen NSU-Terroristen. Die Neonazis trugen für ihre
Spitzelarbeit Tarnnamen wie Corelli, Piatto, Otto oder Tarif. Dass
der NSU über Jahr ...