Innenpolitik
Berlin: Europa braucht Terrorabwehrzentrum nach deutschem
Vorbild
Am Brüsseler Flughafen und in der U-Bahn der belgischen Hauptstadt
wurden am gestrigen Dienstag zwei terroristische Anschläge verübt. ...
Hannover: Berlin. Beatrix von Storch darf vorerst nicht
mehr am ersten Parteiprogramm der AfD mitschreiben. "Ihre Mitarbeit
in der 20-köpfigen Programm-Kommission ist nicht mehr erwünscht",
sagte ...
Berlin: Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die
Aufstockung des Bundeshaushalts um 2,35 Milliarden Euro für
Integration, Wohnungs- und Kitaausbau sowie aktive
Arbeitsmarktpolitik als einen ersten Sc ...
Berlin: Gutes Signal für Generationengerechtigkeit und
finanzpolitische Stabilität in Europa
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den
Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan b ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus den
Terroranschlägen von Brüssel die Errichtung eines Europäischen
Terrorabwehrzentrums nach deu ...
Heidelberg: Zwar dürfte die Methode wenigstens einigen
überzähligen Embryonen eine Chance auf Leben ermöglichen. Doch
plädiert der Ethikrat allen Ernstes dafür, Spender und Wunscheltern
nach bestimmten K ...
Düsseldorf: Die Brüsseler Terroranschläge sind nach
Auffassung des Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) ein Angriff
von Islamisten auf das politische Zentrum Europas und die
europäischen Demokratien. & ...
Mainz:
Jeden Morgen um sechs ist Melkzeit bei Doris Buhl auf dem Hofgut
Homboll über Weiterdingen. Idyllisch unweit des Bodensees liegt ihr
"Arbeitsparadies", wie sie es nennt. Doris Buhl ke ...
Düsseldorf: Die Deutsche Bahn stellt mit sofortiger Wirkung
ihren Fernverkehr nach Brüssel ein. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinische Post". Züge halten nach Angaben einer
Sprec ...
Bremen: Das Projekt einer geschlossenen Unterbringung
straffälliger minderjähriger Flüchtlinge soll offenbar gezielt vor
die Wand gefahren werden. Anders lässt sich nicht deuten, was das
Bremer Sozialr ...
Bremen: Der Wohlstand ist ungleich verteilt in Deutschland.
Weil das als ungerecht empfunden wird, gibt es den
Länderfinanzausgleich. Bayern war fast vier Jahrzehnte lang
Nehmerland, heute ist es der gröà ...
Regensburg: Auf eines fremden Mannes Arsch ist gut durch
Feuer reiten, meinte einst der deftige Reformator Martin Luther. Der
Ausspruch des Wittenbergers kommt einem in den Sinn, wenn man die
neuesten Zahlen d ...
Berlin: Zur Mitteilung des Bundessozialministeriums über
die Rentenanpassung 2016 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Die Minianpassungen und Nullrunden der vergangenen Jahre lasten
nach wie vo ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Personaldebatte in der Südwest-CDU:
"Die Gnadenfrist endet, die CDU hat zur Jagd auf ihren
Spitzenkandidaten geblasen. Zu unbeeindruck ...
Ulm: Ein Lob als Warnung
Ein Lob aus Bayern, darauf darf man sich nichts einbilden. Dass
Seehofer sie umgarnt, sollte Kretschmann und den Südwest-Grünen eher
eine Warnung sein. Gewiss scheint nun s ...
Berlin: Nun also Drohungen gegen Abtrünnige der AfD - die
einmal mehr eine wüste Radikalität des fremdenfeindlichen
Pegida-AfD-Dunstkreises untermauern. Wer die Drahtzieher dieser
unflätig formulierten ...
Essen: Die Kölner Silvesternacht hat die grüne Innenpolitik
in eine schwierige Lage manövriert. Die massenhaften Übergriffe eines
Migranten-Mobs haben den Ruf nach mehr Polizei und durchgreifenden
Siche ...
Berlin: Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Norbert Müller
hält den Verfassungsschutz für verzichtbar, auch wenn es für eine
Abschaffung des Geheimdienstes im Moment leider keine Mehrheit gebe.
Müller ...
Hannover: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat an in Deutschland
lebenden Muslime und an Flüchtlinge muslimischen Glaubens appelliert,
die deutsche Leit ...
Hannover: Die Große Koalition will langjährig Beschäftigten
eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Das berichten
die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter
Berufung auf R ...