PresseKat - Rehberg: Bund will bis 2020 ohne neue Schulden auskommen

(ots) - Gutes Signal für Generationengerechtigkeit und
finanzpolitische Stabilität in Europa

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den
Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

"Die Union mit Bundesfinanzminister Schäuble ist der Garant für
einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Der Verzicht auf neue
Schulden ist ein Signal der Generationengerechtigkeit und der
finanzpolitischen Stabilität in Europa.

Mit steigenden Ausgaben für die innere Sicherheit, die Bundeswehr
und die Entwicklungszusammenarbeit wird Deutschland der aktuellen
Sicherheits- und Flüchtlingslage gerecht.

Es ist gut, dass die SPD die öffentlich angekündigten
Protokollerklärungen im Kabinett zu den Eckwerten nicht abgeben hat.
Die Arbeitsteilung innerhalb der Koalition kann nicht so aussehen,
dass die SPD 'Wunschlisten' erstellt und die Union für die solide
Finanzierung sorgen soll. Blankoschecks beim Haushalt kann die Union
nicht unterzeichnen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten
Finanzierungsvorbehalte gelten. Wenn die SPD weitere Sozialprojekte
umsetzen will, muss sie für die Gegenfinanzierung sorgen.

Mit insgesamt gut zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Bereiche
Familienpolitik, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt, Integration und Rente
hat die SPD den Bogen nicht überspannt. Über die entsprechenden
Ministerien ist sie verantwortlich dafür, dass die Bundesmittel für
den Kita- und Wohnungsbau in den Ländern auch vereinbarungsgemäß
verwendet werden.

Von Ausgaben in Höhe von rund 325 Milliarden Euro im kommenden
Jahr entfallen rund 171 Milliarden auf Sozialausgaben. Soziale
Defizite im Bundeshaushalt gibt es damit jedenfalls nicht.

Angesichts von rund zehn Milliarden Euro an Flüchtlingsausgaben im
Jahr 2017 muss die Bundesregierung besonders auf eine effiziente
Mittelverwendung achten und beispielsweise bei den Sprach- und
Integrationskursen für Flüchtlinge zeitnah ein schlüssiges
Gesamtkonzept vorlegen.

Nur dank der guten wirtschaftlichen Lage kann Deutschland die
großen Herausforderungen finanziell gut meistern. Deshalb begrüßt die
Unionsfraktion, dass der Bund die Zukunftsinvestitionen in die
Verkehrsinfrastruktur, in Bildung und Forschung sowie den
Breitbandausbau wie geplant fortsetzt.

Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden war und ist kein
Selbstläufer. Die Zeit der Milliardenüberschüsse ist vorbei. Trotzdem
können mit Disziplin und klarer Prioritätensetzung auch in den
kommenden Jahren Haushalte ohne neue Schulden aufgestellt werden.
Dafür setzt sich die Union im Bundestag ein."

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