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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
neues deutschland: Rechts-Links-Kooperation: Schmerzhafte Aussichten
Berlin: Die Landtagswahlen vom letzten Sonntag bedeuten eine tektonische Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft. Diesen Kommentar hört man jetzt von rechts wie von links. Womöglich steht aber die ...ZDF-Magazin "Fronral 21": Finanzierung von Sprachkursen für Flüchtlinge in der CDU umstritten / Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert bessere Bezahlung für Dozenten
Mainz: In der CDU ist die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen von Flüchtlingen umstritten. Saarlands Ministerpräsidentin und CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Bu ...neues deutschland: Linksflügel der Grünen skeptisch gegenüber Schwarz-Grün auf Bundesebene
Berlin: Vertreter des linken Flügels der Grünen haben sich zurückhaltend bis ablehnend über ein mögliches Zusammengehen ihrer Partei mit der Union nach der Bundestagswahl 2017 geäußert. "Prinzi ...Schummer: Union erwartet weitere Schritte auf dem Weg zur barrierefreien Gesellschaft
Berlin: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird eingeleitet Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag zum ersten Mal über den Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellung ...phoenix Runde: Nervenkrieg in Brüssel - Was wird aus der EU? - Donnerstag, 17. März 2016, 22.15 Uhr
Bonn: Europa steht an einem Scheideweg. Falls keine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingskrise gefunden wird, droht die Europäische Union zu zerbrechen. Fortschritte soll an diesem Donnerstag endlich e ...Rheinische Post: Umweltministerin Hendricks wirft Dobrindt "Trickserei" vor
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wirft Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "Trickserei" und "Klüngelwirtschaft" bei der Vorlage des neuen Bundesverkehrswegep ...Presseverleger: Verbandsklagerecht destabilisiert Koalitionsfreiheit / Kabinettsentwurf zum Urhebervertragsgesetz muss korrigiert werden
Berlin: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben begrüßt, dass im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein neues Urh ..."Weder sachdienlich noch zielführend" / Vor Anhörung im Rechtsausschuss: Sachverständigenverband BVS kritisiert geplante Änderungen im Sachverständigenrecht
Berlin: Die Häufung unzulänglicher medizinischer, psychologischer und psychiatrischer Gutachten, die für Betroffene etwa in Kindschafts- und Familiensachen sowie im Strafprozess oft von entscheidender Be ...rbb-Inforadio: Mühlenfeld: Tegel könnte 2018 weiter betrieben werden
Berlin: Der Berliner Flughafen Tegel kann bei Bedarf auch im Jahr 2018 weiter betrieben werden. Das sagte der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld am Mittwoch dem rbb-inforadio. Das für den Weiterbetrieb ...stern-RTL-Wahltrend: SPD und Grüne verlieren, FDP und AfD legen weiter zu - Deutsche zweifeln an EU-Pakt mit der Türkei
Hamburg: Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt werden würde, könnte die AfD mit 11 Prozent als drittstärkste Kraft in den Reichstag einziehen - ihr bislang höchster Wert im stern-RTL-Wahltrend. CDU ...Redaktionsnetzwerk Deutschland: Millionen Hackerangriffe auf die Bundeswehr
Hannover: Mit Blick auf die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi die CDU aufgefordert, auch über ein Regierungsbündnis m ...Redaktionsnetzwerk Deutschland: Millionen Hackerangriffe auf die Bundeswehr
Hannover: Berlin. Die Bundeswehr wird millionenfach zum Ziel von Hacker-Attacken. 2015 registrierte das Bundesverteidigungsministerium nach eigenen Angaben 71 Millionen unberechtigte oder schadhafte Zugriffs ...Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holstüber die Verfassungsklage der Atomkonzerne
Bremen: Fast auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, da besiegelte Angela Merkel im Bundestag den Atomausstieg.Aus Sicht der Konzerne Eon, RWE und Vattenfall kam die abrupte Kehrtwende in der Atompolitik ...Lausitzer Rundschau: Den Opfern schuldig Zum geplanten NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg
Cottbus: Die Vorwürfe sind erheblich: Könnten die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds noch leben, wenn in der Brandenburger Innenverwaltung alles mit rechten Dingen zugegangen wäre? Vieles deute ...Mittelbayerische Zeitung: Schocktherapie / Der Erfolg der AfD ist gut für die Demokratie - aber nur, wenn die etablierten Parteien richtig reagieren. Leitartikel von Sebastian Heinrich
Regensburg: Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am vergangenen Wochenende wählen - und knapp 15 Prozent der Stimmen sind an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht. Klar, die Lan ...Mittelbayerische Zeitung: Risiken / Kommentar zum Bericht des Bayerischen Rechnungshofs
Regensburg: Wie steht's um die Sparsamkeit der Minister? Wie gut wird in der Staatsregierung gewirtschaftet? Die obersten bayerischen Kassenprüfer stellen der CSU ein durchwachsenes Zeugnis aus. Zwar sti ...RNZ: "Auf wackeligen Füßen" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Südwest-CDU
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage der Südwest-CDU vor den Koalitions-Sondierungen: "Keinen offenen Streit vor der Landtagswahl, keinen offenen Streit vor Koalitions ...phoenix Runde: Auf dem Prüfstand - Kurswechsel bei Merkel? - Mittwoch, 16. März 2016, 22.15 Uhr
Bonn: War das nun ein politisches Erdbeben, wie Horst Seehofer meint - oder hat eine Mehrheit der Wähler Angela Merkels Politik letztlich bestätigt? Immerhin könnte die CDU in Baden-Württemberg und R ...Rheinische Post: Neonazis verüben doppelt so viele Sprengstoffanschläge
Düsseldorf: Neonazis verüben immer häufiger Anschläge und setzen dabei immer mehr Spreng- und Brandsätze ein. So hat sich die Anzahl rechter Straftaten unter Einsatz von Spreng- und Brandvorrichtungen von ...Winkelmeier-Becker/Wanderwitz: Genossenschaften sind Eckpfeiler für bürgerschaftliches Engagement
Berlin: Union lehnt Verwässerung der Rechtsform ab Der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (DGRV) hat am gestrigen Montag Zahlen zu Neugründungen von Genossenschaften im Jahr 2015 bek ...Seite 202 von 1261: 1 «Â ..  201 202 203  204  205  206  207  208  209  210  .. » 1261