Innenpolitik
Regensburg: Wenn Angela Merkel derzeit nicht zwischen
Berlin, Paris und Brüssel wegen der Flüchtlingskrise hin und her
jettet, dann knappst sie die wenige verbleibende Zeit für den
Wahlkampf ab. Ihr vehemen ...
Cottbus: Das harte Urteil gegen den Dinslakener IS-Anhänger
Nils D. ist absolut richtig. So wie es richtig war, die
Mitgliedschaft auch in ausländischen terroristischen Vereinigungen
unter Strafe zu stelle ...
Cottbus: Die Anwälte der Wirtschaftskanzlei Freshfields
Bruckhaus Deringer sind vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) beauftragt
worden, die anrüchige Vergabe der Weltmeisterschaft 2006 nach
Deutschland aufzu ...
Mainz:
Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt will jeweils eine Mehrheit, dass
Winfried Kretschmann, Malu Dreyer und Reiner Haseloff weiter regi ...
Mainz:
An die Redaktionen Landesseiten/Politik
Abstand zwischen CDU und SPD schmilzt, CDU bleibt mit 36 Prozent
stärkste Kraft; / SPD bei 34 Prozent (+2), AfD unverändert mit 9
Prozent vor den Gr ...
Freiburg: "Die Öko-Partei pflegt seit jeher ein liberales
Verhältnis zumindest zu weichen Drogen. Es gab schon
Bundesparteitage, da wurden Tütchen mit Cannabis-Samen auf den
Delegiertentischen vert ...
Regensburg: Es gibt verschiedene Wege, sich mit der AfD
auseinanderzusetzen. Der eine ist die Weigerung. Damit hat es die
rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer versucht,
als sie es ablehnt ...
Regensburg: Eines stand lange vor dem ersten
Verbotsverfahren gegen die "Nationaldemokratische Partei
Deutschlands" (NPD) fest: Sie steht für eine widerwärtige Ideologie.
Die Partei vertritt einen ...
Cottbus: Die harsche Reaktion von Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt, wie sehr der Fall Beck
den Grünen den Wahlkampf verhagelt. Bislang lief es für Kretschmann
prima im Lä ...
Berlin: Was ist so schlimm, wenn ein
Bundestagsabgeordneter, der für liberale Drogenpolitik eintrat, mit
einer Bagatellmenge vom Dealer kommt? Der Rücktritt von allen Ämtern
scheint als politische Selbs ...
Köln: Das Verfahren um das Attentat auf die Kölner
Oberbürgermeisterin Henriette Reker beginnt am 15. April vor dem
Oberlandesgericht in Düsseldorf. Dies bestätigte Christof Misere,
Anwalt des Angekl ...
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht steht vor der Frage:
Sollte die NPD verboten werden? Ja, unbedingt! So müsste die Antwort
lauten, wenn man damit den Rechtsextremismus aus dem Alltag
vertreiben könnt ...
Hamburg: Das Landgericht Köln hat eine
Unterlassungsverfügung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth
gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier abgelehnt. Frohnmaier hatte
in der ARD-Sendung "Kont ...
Cottbus: Es hat Zeiten gegeben, da wurden auch von
Brandenburgs Landesregierung Prämien dafür gezahlt, dass junge Leute
ihr Glück im Westen versuchen. Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt war
- trotz Bezusc ...
Regensburg: Wenn sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen
innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, bestätigen
sollten, dann war sein Rückzug aus diesem Amt nur folgerichtig. Wenn
er, was nahe liegt ...
Berlin: Zeitnahe Einigung auf Zukunft der
Stasiunterlagenbehörde
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Wiederwahl von
Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen der
Staatssicherh ...
Mainz:
Wie wirkt sich die Flüchtlingssituation auf die drei
Landtagswahlen am 13. März 2016 aus? Eine "ZDF.reportage" und eine
ZDFinfo-Dokumentation nehmen eine Woche vor den Urnengängen
...
Mainz:
Live im SWR Fernsehen diskutierten am 1. März die amtierende
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre Herausforderin Julia
Klöckner (CDU) mit SWR-Chefredakteur Fritz Frey über
wahlkam ...
Berlin: Inlandspresse/Berliner Morgenpost/Gratis-Kita für
alle in Berlin Dass auch Besserverdiener stark entlastet werden, ist
ein Nebeneffekt. Aber auch die Masse der Gering- und Normalverdiener
müssen ...