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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
WAZ: Streit um Bezahlung des G7-Einsatzes der NRW-Polizei beigelegt
Essen: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Streit um die Bezahlung der Einsatzzeiten von rund 2000 Polizisten aus NRW beim G7-Gipfel 2015 im bayerischen Elmau überraschend eingele ...Badische Zeitung: Tempo 30 / Spielraum für mehr Vernunft Kommentar von Franz Schmider
Freiburg: Wenn jetzt bundesweit einige Kilometer Straße hinzukommen, auf denen auf Wunsch von Eltern oder Anwohnern langsamer gefahren werden muss, dann ist damit das Risiko nicht aus der Welt geschafft. Abe ...Lausitzer Rundschau: Merkel und der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise / Die einsame Kanzlerin
Cottbus: Der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel war lange Zeit als magisches Ereignis für die Lösung der Flüchtlingsfrage verstanden worden. Nun ist das Treffen in der Lesart von Angela Merkel auf Zwe ...Mittelbayerische Zeitung: Stromstoß vom Staat / Deutschland bewegt sich bei der Elektromobilität im Schneckentempo. Eine Kaufprämie soll Starthilfe geben. Leitartikel von Stefan Stark
Regensburg: Die Bundesregierung fährt eines ihrer wichtigsten umweltpolitischen Ziele krachend gegen die Wand: Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen unterwegs sein. Getrieben von im ...Kölner Stadt-Anzeiger: Flüchtlingsfrauen werfen Kölner Sicherheitsdienst sexuelle Übergriffe vor
Köln: Flüchtlinge aus einer Notunterkunft im Kölner Stadtteil Gremberg erheben schwere Vorwürfe gegen einen Sicherheitsdienst und die für die Unterkunft zuständige Stadt Köln. Die Flüchtlingsfraue ...WAZ: Akzente gegen die Angst - Kommentar von Tobias Blasius zur Polizei
Essen: Das Vertrauen in die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens wirkt spätestens seit den Kölner Silvesterexzessen erschüttert. Pfefferspray-Rekordverkäufe, ausgebuchte Selbstverteidigungskurse, sp ...Die Wahl bei uns: Wir testen - Sie wählen / Die Spitzenkandidatinnen im Interview ab 22.2.,18:15 Uhr im SWR Fernsehen / Filmisches Format am 25.2. stellt FDP, Linke und AfD vor (FOTO)
Mainz: "Die Wahl bei uns: Wir testen - Sie wählen" stellt die Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Land in spielerischer Atmosphäre vor. Im eigens gebauten Testlabor sollen die zur Wahl ...Petry: In der Krise ist ein 'more of the same' keine Lösung
Berlin: Zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser A ...Schleswig-Holstein droht zum Windenergiemuseum zu verkommen (FOTO)
Husum: Kein anderes Bundesland legte in den beiden vergangenen Jahren so viele Windenergieanlagen still wie Schleswig-Holstein. Trotzdem sind noch rund 450 Turbinen am Netz, die älter sind als zwanzig ...Bundesweiter Protest gegen Regulierungs-Wahnsinn / Hunderttausende Jobs betroffen: Ministerin Nahles will selbständige Experten aus Unternehmen verbannen (FOTO)
Berlin: Was für Schlachter oder Putzkräfte möglicherweise richtig ist, bedroht plötzlich IT-Experten, Interims-Manager oder sogar Notärzte: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will über ...Redaktionsnetzwerk Deutschland: FDP-Vize Kubicki: Merkel muss "ehrliche Verhältnisse" im Bundestag schaffen und sofort in die arabischen und afrikanischen Staaten reisen und erklären: "Unsere Willkommenskultur ist beendet"
Hannover: Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort "eine klare Botschaft zu hinterlegen: un ...Westfalenpost: Chance vertan Von Wilfried Goebels
Hagen: Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern. Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöche ...Westfalenpost: Der Wettlauf um die besten Köpfe verschärft sich Von Torsten Berninghaus
Hagen: Jetzt also doch. Einige Jahre schon hatten die Mitarbeiter befürchtet, dass der Douglas-Konzern in eine Metropole abwandert. Obwohl 400 Arbeitsplätze in Hagen verbleiben, spielt die Musik künfti ...neues deutschland: Kompromisse der Grünen im Bundesrat: Wertloser Beschluss
Berlin: Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit. Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in ...Krankenkasse kompetenter als der Hausarzt? / bpa kritisiert willkürlich verkürzte Verordnungen zulasten von Patienten
Brandenburg: Die Krankenkasse DAK verweigert pflegebedürftigen Menschen in Brandenburg derzeit medizinisch notwendige längerfristige Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Darauf macht der Bundesverband pr ...neues deutschland: KORREKTUR: Senator Geisel will mehr Sozialwohnungen in Berlin bauen
Berlin: Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen weiter erhöhen. Ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5000 geförderten Wo ...neues deutschland: Senator Geisel will mehr Sozialwohnungen in Berlin bauen
Berlin: Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen weiter erhöhen. Ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5000 geförderten Wo ...neues deutschland: Schattenwirtschaftsexperte Schneider: Bargeldbegrenzung nutzlos, um Kriminalität und Terrorismus einzudämmen
Berlin: Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen. Sc ...Redaktionsnetzwerk Deutschland: CDU-MdB Willsch fordert in der Flüchtlingsfrage "Schluss mit exekutiven Alleingängen" / Abgeordnete Bellmann: "Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut"
Hannover: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik. ...Redaktionsnetzwerk Deutschland: DGB: Flüchtlingskrise zeigt Engpässe im öffentlichen Dienst
Hannover: Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Abkehr von der Sparpolitik und deutlich mehr Personal im öffentlichen Dienst. "Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen Dienst massiv Perso ...Seite 214 von 1261: 1 «Â ..  213 214 215  216  217  218  219  220  221  222  .. » 1261