Redaktionsnetzwerk Deutschland: CDU-MdB Willsch fordert in der Flüchtlingsfrage "Schluss mit exekutiven Alleingängen" / Abgeordnete Bellmann: "Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut"
(ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch
fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der
Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der
Flüchtlingspolitik. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland,
RND, verlangte Willsch ein Parlamentsvotum: "Geltendes europäisches
und nationales Recht darf nicht durch Regierungshandeln übergangen
werden. Die Macht muss unter das Recht!" Die von Angela Merkel
geführte Regierung müsse deshalb das Parlament als "den Gesetzgeber
um eine Anpassung dieser Rechtsgrundlagen bitten". Willschs
Fraktionskollegin Veronika Bellmann (CDU) sagte dem RND ergänzend:
"Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut. Daran
ändern weder der Karlsruher CDU-Jubelparteitag, noch eine mögliche
Vertrauensfrage im Bundestag etwas." Was sie in ihrem Wahlkreis
erlebe sei, "dass die schweigende Mehrheit Deutschland eben nicht als
Vielvölkerstaat sehe, in dem Religion und Herkunft geschliffen und
nivelliert werden oder einer 'Invasion der Machtlosen aus fernen
Kulturen ausgesetzt sehen will." Die Herausforderungen würden immer
größer, was die Bundeskanzlerin "per Richtlinienkompetenz als
Maßnahmen dem Land verordnet", kritisierte Merkels Fraktionskollegin
Veronika Bellmann.
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Datum: 16.02.2016 - 06:00 Uhr
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