Redaktionsnetzwerk Deutschland: FDP-Vize Kubicki: Merkel muss "ehrliche Verhältnisse" im Bundestag schaffen und sofort in die arabischen und afrikanischen Staaten reisen und erklären: "Unsere Willkommenskultur ist beendet"
(ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen
Staaten zu reisen, um dort vor Ort "eine klare Botschaft zu
hinterlegen: unsere Willkommenskultur ist beendet". Zugleich sagte
der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang Kubicki, dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, Frau Merkel müsse sich ein
Beispiel am Entscheidungsmut von Gerhard Schröder in dessen
Kanzlerzeit nehmen: "Schröder war standhaft und ist mit Neuwahlen ins
Risiko gegangen. Wir sollten den gleichen politischen Mut in der
Flüchtlingsfrage von Angela Merkel erwarten." Dann gäbe es zwei
Möglichkeiten für die Kanzlerin: "Entweder sie ist die Heldin, die
bis zuletzt gekämpft hat und bekommt den Friedensnobelpreis, oder die
Union schlägt ihr die Beine weg, weil sie bekanntlich gnadenlos mit
denen abrechnet, die ihr keinen Erfolg mehr versprechen." So oder so,
meinte Kubicki: "Wir brauchen ehrliche politische Verhältnisse im
Bundestag. Dann sehen wir weiter." Im elften Regierungsjahr von
Angela Merkel sieht Kubicki Deutschland "kurz vor einem
Demokratie-Desaster". Die Gesellschaft zerreiße es, weil Staatsorgane
in der Flüchtlingsfrage erkennbar versagten. Die Deutschen hätten
"nur Glück, dass die Rechte in Deutschland keine populären
Einpeitscher aufbringt, wie es sie in Frankreich mit Marine Le Pen
oder in den Niederlanden mit Geert Wilders gibt".
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Datum: 17.02.2016 - 06:00 Uhr
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