Innenpolitik
Hannover: Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund
für die Flüchtlingshilfe. "Der Bund muss sich weitaus stärker an den
Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den
konjunkturellen ...
Hannover: Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion,
die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in
einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik.
"Imme ...
Bremen: Es läuft seit Monaten nicht rund für Niedersachsens
SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt: Erst der
Klassenfahrtenboykott wegen längerer Lehrer-Arbeitszeiten, dann in
gleicher Sache die Schla ...
Bremen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Bremens
Staatsdiener sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Etwas wie "kein Wunder"
sollte man sich da verkneifen, denn seit Jahren bestimmt in Bremen
die sog ...
Mainz: Die "gute alte Tante" SPD zeigt im Fall Edathy ihr
mildes Gesicht. Ob aus Gnade oder auch aus Eigennutz, ist noch
unklar. Der wegen Kinderpornos ins Schlingern geratene ehemalige
Abgeordn ...
Berlin: In der Hauptstadt macht die Bundespolizei den
Anfang. Ein halbes Jahr lang tragen zuvor geschulte Beamte bei
Einsätzen kleine Mini-Kameras an ihren Uniformen. Das soll sie in die
Lage versetzen, be ...
Berlin: Eine Sanktion, so sagt es der Duden, ist eine
Maßnahme, »die jemand als Druckmittel gegen eine Person oder ein Land
einsetzt, um diese zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen«. Während
man auf i ...
Berlin: Das umfangreiche Forschungsprojekt "Progress" zum
Thema "Windkraft und Greifvögel" hat ergeben, dass Kollisionen von
Greifvögeln mit Windrädern eher selten sind. "Wir hab ...
Berlin: Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter
(SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik
konzeptionslos zu handeln.
Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er k ...
Berlin: Die Linkspartei begrüßt eine Begrenzung der
Barzahlungen in Deutschland. Richard Pitterle, steuerpolitischer
Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht darin "keinen Einstieg in die
Abschaffung ...
Bonn: Der SPD-Politiker und frühere Erste Hamburger
Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat sich dafür ausgesprochen, keiner
öffentlichen Diskussion mit Vertretern der AfD aus dem Wege zu gehen.
"Wir ...
Pullach: Die Sorge von grossen Teilen der Bevölkerung liegt
darin, dass der Flüchtlingsstrom unkontrolliert und die Auswirkungen
und Risiken unkalkulierbar erscheinen. Die Politik hat es bis heute
erstaunl ...
Cottbus: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zu
zwei Cottbuser Altanschließerfällen am Donnerstag hat Signalwirkung
für das gesamte Land. Mehrere Hundert Millionen Euro an nicht
rechtmäßig ei ...
Freiburg: "Der nun hoffentlich endgültig ausgeräumte
Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge ist ein
Paradebeispiel dafür, wie Politik nicht funktionieren soll - und doch
oft funktionier ...
Bielefeld: Auschwitz - das ist der Ort des absolut Bösen,
die Negation der Menschlichkeit. Was gestern nur ansatzweise vor dem
Landgericht Detmold erörtert wurde, lässt einen den Atem stocken.
Der Hannin ...
Regensburg: Ein geschlagenes Vierteljahr haben sich Union
und SPD wegen des zweiten Asylpakets gebalgt. Nun sind die drei
Regierungsparteien, drei Parteitage und viel Hickhack später, wieder
dort, wo sie bere ...
Mainz: Wenn am Sonntag Wahl wäre, bliebe die CDU mit 37
Prozent (+-0) stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Die SPD
erreichte unverändert 31 Prozent. Die Grünen verlören einen
Prozentpunkt un ...
Köln: Der Kölner Pfarrer Hans Mörtter will eine vom Bordell
Pascha angebotene Spende zugunsten der Kölner Flüchtlingshilfe nicht
mehr annehmen. Das sagte der Seelsorger gestern auf Anfrage des
"K ...
Cottbus: Der Wolf ist nicht eben ein sympathischer Geselle.
Schon, wer mit Grimmschen Märchen groß geworden ist, wird wohl immer
ein gewisses Unbehagen beim Gedanken an dieses Raubtier verspüren.
Das Prob ...
Berlin: Acht Jahre ist die große Finanzkrise her. Lang
genug eigentlich, dass man sich nicht mehr richtig an sie erinnern
kann. Doch nun kriselt es ausgerechnet bei der Deutschen Bank, die
sich damals rü ...