PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 216

Innenpolitik

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Redaktionsnetzwerk Deutschland: Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Hannover: Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe. "Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen ...

Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke im Bundestag, im Vorstand und Jusos ziehen die Reißleine in der Flüchtlingsfrage: Nur Repressalien und keine Integration - das geht nicht."

Hannover: Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik. "Imme ...

Weser-Kurier:Ãœber die Volksinitiative "Bessere Schule" schreibt Peter Mlodoch:

Bremen: Es läuft seit Monaten nicht rund für Niedersachsens SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt: Erst der Klassenfahrtenboykott wegen längerer Lehrer-Arbeitszeiten, dann in gleicher Sache die Schla ...

Weser-Kurier:Ãœber Bremen als Arbeitgeber schreibt Silke Hellwig:

Bremen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Bremens Staatsdiener sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Etwas wie "kein Wunder" sollte man sich da verkneifen, denn seit Jahren bestimmt in Bremen die sog ...

Allg. Zeitung Mainz: Vorläufig Frieden / Kommentar zum Fall Edathy von Reinhard Breidenbach

Mainz: Die "gute alte Tante" SPD zeigt im Fall Edathy ihr mildes Gesicht. Ob aus Gnade oder auch aus Eigennutz, ist noch unklar. Der wegen Kinderpornos ins Schlingern geratene ehemalige Abgeordn ...

BERLINER MORGENPOST: Schutz oderÃœberwachung / Kommentar von Peter Oldenburger

Berlin: In der Hauptstadt macht die Bundespolizei den Anfang. Ein halbes Jahr lang tragen zuvor geschulte Beamte bei Einsätzen kleine Mini-Kameras an ihren Uniformen. Das soll sie in die Lage versetzen, be ...

neues deutschland: Hartz-Sanktionen: Fortgesetzte Entmündigung

Berlin: Eine Sanktion, so sagt es der Duden, ist eine Maßnahme, »die jemand als Druckmittel gegen eine Person oder ein Land einsetzt, um diese zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen«. Während man auf i ...

neues deutschland: Progress-Studie zum Gefährdungspotenzial durch Windräder: Alle 27 Kilometer ein toter Vogel

Berlin: Das umfangreiche Forschungsprojekt "Progress" zum Thema "Windkraft und Greifvögel" hat ergeben, dass Kollisionen von Greifvögeln mit Windrädern eher selten sind. "Wir hab ...

Brandenburgs Innenminister Schröter kritisiert planlose Flüchtlingspolitik

Berlin: Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos zu handeln. Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er k ...

neues deutschland: Linkspartei für eine Begrenzung der Barzahlungen - Pitterle: Kein Schritt Richtung Abschaffung des Bargeldes

Berlin: Die Linkspartei begrüßt eine Begrenzung der Barzahlungen in Deutschland. Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht darin "keinen Einstieg in die Abschaffung ...

SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi:Öffentliche Auseinandersetzung mit der AfD notwendig - "Wir sind ein gedankenfeiges Land"

Bonn: Der SPD-Politiker und frühere Erste Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat sich dafür ausgesprochen, keiner öffentlichen Diskussion mit Vertretern der AfD aus dem Wege zu gehen. "Wir ...

Kommunikationsfehler in der Flüchtlingskrise - Bayrische Familienunternehmer fordern von der Regierung klare Unterscheidung zwischen Asyl und Immigration

Pullach: Die Sorge von grossen Teilen der Bevölkerung liegt darin, dass der Flüchtlingsstrom unkontrolliert und die Auswirkungen und Risiken unkalkulierbar erscheinen. Die Politik hat es bis heute erstaunl ...

Lausitzer Rundschau: Chance für mehr Gerechtigkeit Zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zu den Altanschließern

Cottbus: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zu zwei Cottbuser Altanschließerfällen am Donnerstag hat Signalwirkung für das gesamte Land. Mehrere Hundert Millionen Euro an nicht rechtmäßig ei ...

Badische Zeitung: Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zum Streit um Familiennachzug:

Freiburg: "Der nun hoffentlich endgültig ausgeräumte Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge ist ein Paradebeispiel dafür, wie Politik nicht funktionieren soll - und doch oft funktionier ...

Westfalen-Blatt: zum Auschwitz-Prozess

Bielefeld: Auschwitz - das ist der Ort des absolut Bösen, die Negation der Menschlichkeit. Was gestern nur ansatzweise vor dem Landgericht Detmold erörtert wurde, lässt einen den Atem stocken. Der Hannin ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Asylpaket II

Regensburg: Ein geschlagenes Vierteljahr haben sich Union und SPD wegen des zweiten Asylpakets gebalgt. Nun sind die drei Regierungsparteien, drei Parteitage und viel Hickhack später, wieder dort, wo sie bere ...

Zur Sache PoliTrend: CDU bleibt stärkste Kraft, SPD bei 31 Prozent, AfD legt weiter zu (9 Prozent) / Linke unter 5-Prozent-Hürde / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", 11.2.2016, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Wenn am Sonntag Wahl wäre, bliebe die CDU mit 37 Prozent (+-0) stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Die SPD erreichte unverändert 31 Prozent. Die Grünen verlören einen Prozentpunkt un ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Evangelische Pfarrer wollen Spende des Kölner Großbordells Pascha nicht mehr annehmen Rückzieher nach Protesten von Kirche und Frauenverbänden

Köln: Der Kölner Pfarrer Hans Mörtter will eine vom Bordell Pascha angebotene Spende zugunsten der Kölner Flüchtlingshilfe nicht mehr annehmen. Das sagte der Seelsorger gestern auf Anfrage des "K ...

Lausitzer Rundschau: Wolfs Revier Zum Beratungszentrum des Bundes in Görlitz

Cottbus: Der Wolf ist nicht eben ein sympathischer Geselle. Schon, wer mit Grimmschen Märchen groß geworden ist, wird wohl immer ein gewisses Unbehagen beim Gedanken an dieses Raubtier verspüren. Das Prob ...

neues deutschland: Deutsche Bank: Dunkle Vorahnungen

Berlin: Acht Jahre ist die große Finanzkrise her. Lang genug eigentlich, dass man sich nicht mehr richtig an sie erinnern kann. Doch nun kriselt es ausgerechnet bei der Deutschen Bank, die sich damals rü ...


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