Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke im Bundestag, im Vorstand und Jusos ziehen die Reißleine in der Flüchtlingsfrage: Nur Repressalien und keine Integration - das geht nicht."
(ots) - Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion,
die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in
einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik.
"Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der
SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen", kündigte der Sprecher der
Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, gegenüber dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, an. "Mit weiteren
symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen ist jetzt Schluss. Nur
Repressalien und keine Integration - das geht nicht." In dem
gemeinsamen Papier wird für die Integration "jetzt schnell ein
Integrationspaket mit Milliardeninvestitionen" gefordert. Die
Kanzlerin tue "nichts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt",
kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete. "Jeder Bürgermeister tut
mehr für die Integration als diese Bundeskanzlerin", heißt es in dem
gemeinsamen Papier. Gefordert werden "haushaltspolitische
Konsequenzen" zur Stärkung von Polizei, Schulen, Kitas,
Universitäten, Arbeitsagenturen, Verwaltungen und beim Ausbau des
sozialen Wohnungsbaus und des Gesundheitswesens. Zudem wird die
Kanzlerin aufgefordert, im Konflikt mit der CSU "die Reißleine zu
ziehen". Sie müsse "die CSU vor die Entscheidung stellen, ob sie noch
Teil dieser Bundesregierung sein will". SPD-Kanzler hätten "in
solchen Situationen gehandelt, statt sich demütigen zu lassen", sagte
Miersch.
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Datum: 13.02.2016 - 06:00 Uhr
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