Innenpolitik
Cottbus: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat
klare Ziele. Für den Klimaschutz wäre es das Beste, wenn der Ausstieg
aus der Kohleverstromung so schnell wie möglich käme. Spätestens 2050
soll ...
Bremen: Die Hysterie greift wieder einmal um sich: Mehr als
24 Milliarden Euro sollen die Betreiber von Wind-, Solar- und
Biogasanlagen im vergangenen Jahr bekommen haben. Ein neuer Rekord.
Schon jetzt nenn ...
Regensburg: Beim Thema Digitalisierung an Schulen gehen die
Meinungen oft auseinander: Die einen sehen die digitalen Medien als
Bereicherung, die eine individuellere Förderung erlaubt und die
Schüler zusätzl ...
Bremen: Niedersachsens Innenminister Pistorius weiß jetzt
eines: dass er nicht viel schlauer ist als 2013, als sein
Landeskriminalamt die erste Dunkelfeldstudie vorstellte. Ja, es ist
erschreckend, wenn n ...
Bremen: Als soziale Netzwerke noch nicht erfunden waren
oder in den Kinderschuhen steckten, verbreiteten sich Gerüchte und
Geschichten nur langsam und vom Hörensagen. Irgendwann wurden die
abstrusesten i ...
Stuttgart: Wenn man dem Berliner Gutachter Joachim Hesse
und seiner 40 000 Euro teuren Expertise glauben darf, ist die
Reform sinnvoll und hat bundesweiten Vorbildcharakter. Wer sich aber
die Mühe ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Studie zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg:
"Es bleiben die Ãœberlastungsklagen vor Ort, befeuert durch
Fluchtbewegung und Terrora ...
Mainz: Die ungerechte Vermögensverteilung ist nicht nur ein
soziales Problem - sie frisst auch wie ein Wurm an der Vitalität
unserer Wirtschaft. In Zeiten der Globalisierung auch an der
europäischen Wi ...
Mainz: Man darf sehr sicher sein, dass Merkel detailliert
über den Plan ihrer CDU-Stellvertreterin Klöckner unterrichtet war.
A 2 enthält taktische und inhaltliche Aspekte. Dass erstere gegenüber
letz ...
Berlin: Es sei Besorgnis erregend, dass Journalisten in
Deutschland immer öfter während ihrer Arbeit tätlich angegriffen
würden, erklärte die Organisatorin des Karikaturenpreises der
deutschen Zeitung ...
Bonn: Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der
Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden. Der
frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich
gemac ...
Berlin: Adolf Bauer: "Zunehmende Armut und soziale
Spannungen - um unseren Staat ist es nicht gut bestellt."
Der Sozialverband SoVD warnt vor den Folgen einer wachsenden Kluft
zwischen Arm und ...
Bonn: Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland und Europa im
Griff. Längst ist aus der Flüchtlingsfrage eine Flüchtlingskrise
geworden. Eine Krise für Europa, für Deutschland, für die Große
Koalition ...
Regensburg: Was treibt diese Kanzlerin an? Dazu orakelt
derzeit nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin, sondern diese
Frage - eigentlich ein Aufstöhnen - bewegt die Unionsparteien, die
Koalition, die Oppo ...
Mainz: Der demoskopische Höhenflug der sogenannten
Alternative für Deutschland (AfD) geht ungebremst weiter. Und das,
obwohl die in Rheinland-Pfalz verweigerte TV-Debatte in die jüngsten
Umfragewerte b ...
Berlin: SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte schon vor Beginn
der Klausurtagung aufgetrumpft. Mit seinen Sticheleien gegen
CDU-Senatoren waren ihm etliche Schlagzeilen sicher. Insbesondere
Innensenator Frank ...
Köln: Die nordrhein-westfälischen Grünen sind auf Distanz
zu NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegangen. Nachdem
Kraft gemeinsamen Fernsehauftritten mit Vertretern der AfD eine
Absage ert ...
Berlin: Es brodelt im Land. Glaubt man den aktuellen
Umfragen, dann ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass die
Bundesrepublik den Flüchtlingszuzug nicht bewältigen wird. Der
demoskopische Sieg ...
Hannover: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den
Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche
Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben. Gegenüber den Zeitungen
(Montag-Ausgaben) des Re ...
Hannover: Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und
ZDF-Fernsehrat Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu
"mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik" aufgefordert.
Geg ...