Innenpolitik
Bielefeld: Die Kölner Schreckensnacht hat alles verändert.
Auch die letzen Schranken des Anstands drohen hinweggefegt zu
werden. Nicht nur in den asozialen Netzwerken geht es finster zu. Auf
den Straßen ...
Regensburg: Der Landshuter Landrat Peter Dreier hat
Flüchtlinge vor das Kanzleramt gekarrt, um sie loszuwerden. Er sprach
davon, ein Zeichen setzen zu wollen, dass es so wie bisher in der
Flüchtlingspolitik n ...
Stuttgart: Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens
Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx
(SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung
der Morde geht, d ...
Mainz: Schaffen wir das? Die Skepsis in der
Flüchtlingsfrage nimmt zu, die Zustimmung zur Politik Angela Merkels
sinkt. Überinterpretieren darf man die jüngsten Umfragewerte nicht.
Sie entstanden unter ...
Berlin: Bundestag beschließt
Datenaustauschverbesserungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des
Datenaustau ...
Mainz:
Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben
Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46
Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlin ...
Cottbus: Die deutsche Wirtschaft floriert so gut wie seit
vier Jahren nicht mehr. Ein Wachstum von 1,7 Prozent ist zwar nicht
sonderlich üppig, aber eben doch paradiesisch im Vergleich zu vielen
anderen In ...
Berlin: Sie haben sich noch einmal zusammengerauft, die
Koalitionäre von SPD und CDU in Berlin. Lange liebäugelte der
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) damit, dem
CDU-Sozialsenator so stark ...
Regensburg: Seit der Silvester-Randale in Köln ist der böse
Geist aus der Flasche. Der AfD-Politiker Björn Höcke will Angela
Merkel in der Zwangsjacke aus dem Kanzleramt führen, Pegidisten rasen
vor Wut auf ...
Mainz:
Sperrfrist: 14.01.2016 21:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Kaum Wechselstimmung, aber CDU liegt vorne / D ...
Regensburg: Die Verteidigungslinie der CSU: Der Produzent
Bayern-Ei ist Hauptschuldiger im Lebensmittelskandal von 2014 mit
einem Toten und vielen Erkrankten. Das stimmt. Die Firma hat
rücksichtslos und wohl ...
Bonn: Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt. "Viele
Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine
...
Bremen: Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel
Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter
Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen.
Doch wei ...
Bremen: Es ist ein kalkulierter Kulturbruch, wenn in der
Oberen Rathaushalle eine feministische, dezidiert linke Sicht auf die
Welt Einzug hält. Wenn dort, wo Männergesellschaften wie das
Tabak-Collegium ...
Berlin: Die Reaktion folgte am gleichen Tag: Nachdem ein
Streifenpolizist von Linksautonomen an der Rigaer Straße in
Friedrichshain am Mittwochmittag angegriffen und zusammengeschlagen
worden war, rückte ...
Berlin: Jahrzehntelang gehörten die USA zur Speerspitze der
Drogenprohibition. Auch als sich immer deutlicher zeigte, dass das
Verbot von Marihuana und Kokain dieselben negativen Effekte nach sich
zog wie d ...
Berlin: Die vielfältigen Herausforderungen, mit denen sich
Europa gegenwärtig konfrontiert sieht, standen im Mittelpunkt des
achten WELT-Wirtschaftsgipfels am 14.01.2016 im Berliner
Axel-Springer-Haus. A ...
München/Berlin: Als "dringend nötiges Signal an die
Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der
Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger das Vorhaben des
Landshuter Landrates ...
Berlin: Bund bietet Stiftung weitere ehemalige
Standortübungsplätze zur Übernahme an - Schwerpunkt im Westen
"Die dritte Ãœbertragungswelle im Nationalen Naturerbe ist ein
Meilenstein für den d ...
München: Zur Meldung "Asylbewerber-Bus aus Landshut nach
Berlin unterwegs" übersenden wir Ihnen folgenden organisatorischen
Hinweis:
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfra ...