PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 228

Innenpolitik

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Westfalen-Blatt: zur Flüchtlingspolitik

Bielefeld: Die Kölner Schreckensnacht hat alles verändert. Auch die letzen Schranken des Anstands drohen hinweggefegt zu werden. Nicht nur in den asozialen Netzwerken geht es finster zu. Auf den Straßen ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Straßer zum Landshuter Flüchtlingsbus

Regensburg: Der Landshuter Landrat Peter Dreier hat Flüchtlinge vor das Kanzleramt gekarrt, um sie loszuwerden. Er sprach davon, ein Zeichen setzen zu wollen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik n ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Versagen des NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Stuttgart: Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx (SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung der Morde geht, d ...

Allg. Zeitung Mainz: Schaffen wir das? / Kommentar von Lars Hennemann zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik

Mainz: Schaffen wir das? Die Skepsis in der Flüchtlingsfrage nimmt zu, die Zustimmung zur Politik Angela Merkels sinkt. Überinterpretieren darf man die jüngsten Umfragewerte nicht. Sie entstanden unter ...

Mayer: Ankunftsnachweis für Flüchtlinge beschleunigt Asylverfahren und erhöht Sicherheit

Berlin: Bundestag beschließt Datenaustauschverbesserungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustau ...

ZDF-Politbarometer Januar I 2016 / Flüchtlingskrise: Merkel stürzt ab / Mehrheit hält Obergrenze von 200 000 nicht für machbar (FOTO)

Mainz: Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlin ...

Lausitzer Rundschau: Satt und selbstzufrieden Zum stärksten Wachstum seit fünf Jahren

Cottbus: Die deutsche Wirtschaft floriert so gut wie seit vier Jahren nicht mehr. Ein Wachstum von 1,7 Prozent ist zwar nicht sonderlich üppig, aber eben doch paradiesisch im Vergleich zu vielen anderen In ...

BERLINER MORGENPOST: Zeit der Entspannung - Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin: Sie haben sich noch einmal zusammengerauft, die Koalitionäre von SPD und CDU in Berlin. Lange liebäugelte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) damit, dem CDU-Sozialsenator so stark ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Stefan Stark zu Köln/Reaktionen der Politik

Regensburg: Seit der Silvester-Randale in Köln ist der böse Geist aus der Flasche. Der AfD-Politiker Björn Höcke will Angela Merkel in der Zwangsjacke aus dem Kanzleramt führen, Pegidisten rasen vor Wut auf ...

"Zur Sache Rheinland-Pfalz! PoliTrend", Teil II vom 14.1.2016

Mainz: Sperrfrist: 14.01.2016 21:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Kaum Wechselstimmung, aber CDU liegt vorne / D ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zum Bayern-Ei-Skandal

Regensburg: Die Verteidigungslinie der CSU: Der Produzent Bayern-Ei ist Hauptschuldiger im Lebensmittelskandal von 2014 mit einem Toten und vielen Erkrankten. Das stimmt. Die Firma hat rücksichtslos und wohl ...

Ex-Außenminister Joschka Fischer verteidigt Merkel: "Ich kann ihr keine schlechten Noten geben"

Bonn: Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt. "Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine ...

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandtüber die Bundeskanzlerin

Bremen: Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen. Doch wei ...

Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über das geistige Klima

Bremen: Es ist ein kalkulierter Kulturbruch, wenn in der Oberen Rathaushalle eine feministische, dezidiert linke Sicht auf die Welt Einzug hält. Wenn dort, wo Männergesellschaften wie das Tabak-Collegium ...

BERLINER MORGENPOST: Die richtige, die harte Reaktion - Leitartikel von Christine Richter

Berlin: Die Reaktion folgte am gleichen Tag: Nachdem ein Streifenpolizist von Linksautonomen an der Rigaer Straße in Friedrichshain am Mittwochmittag angegriffen und zusammengeschlagen worden war, rückte ...

neues deutschland: Pläne zur Gründung einer Cannabisagentur: Ein erster Schritt

Berlin: Jahrzehntelang gehörten die USA zur Speerspitze der Drogenprohibition. Auch als sich immer deutlicher zeigte, dass das Verbot von Marihuana und Kokain dieselben negativen Effekte nach sich zog wie d ...

WELT-Wirtschaftsgipfel 2016: Entscheider aus Wirtschaft und Politik beratenüber Herausforderungen für Europa

Berlin: Die vielfältigen Herausforderungen, mit denen sich Europa gegenwärtig konfrontiert sieht, standen im Mittelpunkt des achten WELT-Wirtschaftsgipfels am 14.01.2016 im Berliner Axel-Springer-Haus. A ...

Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin / FREIE WÄHLER: Dringend nötiges Signal an Bundesregierung

München/Berlin: Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger das Vorhaben des Landshuter Landrates ...

DBU soll weitere Flächen im "Nationalen Naturerbe" erhalten

Berlin: Bund bietet Stiftung weitere ehemalige Standortübungsplätze zur Übernahme an - Schwerpunkt im Westen "Die dritte Übertragungswelle im Nationalen Naturerbe ist ein Meilenstein für den d ...

Bus mit Asylbewerbern aus Landshut unterwegs nach Berlin - Aiwanger heute vor Ort am Bundeskanzleramt

München: Zur Meldung "Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin unterwegs" übersenden wir Ihnen folgenden organisatorischen Hinweis: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfra ...


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