Innenpolitik
Freiburg: Ein sofortiger Ausfuhrstopp von Militärgerät in
die Öl-Supermacht hat einen klaren Vorteil. Die Bundesregierung
könnte den Vorwurf der Doppelzüngigkeit ein wenig ausräumen, der ihr
immer wied ...
Regensburg: Alle Jahre wieder: Kaum sind in den deutschen
Wohnzimmern die Weihnachtsglöckchen verklungen, schallt es aus den
CSU-Büros in Berlin. Schon Tage vor der Klausur ihrer
Bundestagsabgeordneten in Wi ...
München: Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Merkel lehnt Seehofers
Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen ab":
"Bayern ist vo ...
Köln: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte
offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S.,der die Kölner
Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer
lebensgefährlich verl ...
Düsseldorf: Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien hat
sich der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im
Bundestag, der CDU-Politiker Michael Hennrich, für einen Stopp der
Waffenexporte ...
Halle: In Sachsen-Anhalt werden immer häufiger Tiere
gequält oder falsch gehalten. Das zeigt die Auswertung der
landesweiten Kriminalitätsstatistik der vergangenen Jahre. Wurden
2009 noch 314 derartige ...
Bremen: Es gehört zu den Ritualen zum Jahreswechsel, dass
die CSU die Zeit mit Appetizern auf ihre Kreuther Winterklausur
füllt. Das Muster ist seit Jahrzehnten dasselbe: Da wird irgendein
Positionspapie ...
Bremen: Eigentlich hat der Wardenburger Rat mit der
Treckermaut gar keine zusätzliche Abgabe erfunden, sondern lediglich
dafür gesorgt, dass die vorhandene Abgabe für alle gleichermaßen
gilt. Dass die ...
Hannover: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um
Flüchtlinge in Deutschland auch gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer die
vereinbarte Regierungsli ...
Berlin: Politiker der Linkspartei haben sich für eine
Linkswende gegen den zunehmenden Rechtstrend in Deutschland und
Europa ausgesprochen. Während auf der einen Seite »Demokratieverfall,
Umweltzerstöru ...
Hannover: Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer
Verdreifachung ihrer Klimaschutz-Aktivitäten aufgefordert, um der
Wirtschaft Planungssicherheit und den Verbrauchern Orientierung zu
geben. Bundestag ...
Halle: Die Deutsche Bahn hat die technischen Probleme an
ihren neuen IC-Doppelstockzügen noch immer nicht im Griff. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Sonnabend-Ausgabe). Ber ...
Halle: In Sachsen-Anhalt haben sich im vergangenen Jahr 18
200 Menschen bei der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS)
registrieren lassen. Das teilte die gemeinnützige Gesellschaft auf
Anfrage der in ...
Freiburg: Auch wenn die bayerische Polizei im Augenblick
nicht einmal sagen kann, ob tatsächlich ein Anschlag geplant war oder
ob die verdächtigen Personen, auf die ihre Hinweise sich bezogen,
auch nur ex ...
Bremen: Mit Terrorangst hat das neue Jahr für die Münchener
angefangen. Zwei große Bahnhöfe wurden geschlossen, die Aufregung war
groß - zum Glück offensichtlich unbegründet. Der Vorfall wirft aber
gl ...
Stuttgart: So flüchtig auch die diesjährigen
Silvestermomente sein werden, was übrig bleibt aus dieser Nacht ist
ihre Ambivalenz: Dieser Jahreswechsel führt einem den tiefen Frieden
unserer Alltagsnormali ...
Essen: Die Diskussion über eine Erhöhung des Mindestlohns
in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem die neue
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley eine Erhöhung "über das
geltende Niveau vo ...
Berlin: Zur Neujahrsansprache von Frau Merkel erklärt der
stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland:
"Die Neujahrsansprache der Kanzlerin geht vollkommen an der
gesellschaftlichen Reali ...
Hannover: Eine dauerhafte Stärkung der Zivilgesellschaft
als Folge der spektakulären Hilfsbereitschaft der Deutschen für die
Flüchtlinge erwartet der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes,
Rudolf Seiter ...
Bremen: Das alte Jahr war für Bremens Politik
bemerkenswert. Der Koalition kamen viele Wähler und ein Bürgermeister
abhanden. Dessen Nachfolger Carsten Sieling muss mit einer
hauchdünnen Mehrheit und le ...