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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Südwest Presse: KOMMENTAR · FRAUENQUOTE
Ulm: Die Gabe zu nerven Ein "historischer Schritt für die Gleichberechtigung der Frauen in Deutschland" scheint die Frauenquote in großen Unternehmen nicht zu werden, auch wenn Familienmin ...neues deutschland: Steuerdebatten in der SPD: Verhängnisvolle Basta-Politik
Berlin: Beim Berliner SPD-Parteitag hatte Sigmar Gabriel deutlich gemacht, dass er seine Partei mit autoritärem Führungsstil auf Linie bringen will. Das schwache Ergebnis bei seiner Wiederwahl als Partei ...Rheinische Post: Zahl deutscher Dschihadisten steigt auf 780
Düsseldorf: Die Zahl der Islamisten, die aus Deutschland in den Dschihad nach Syrien gezogen sind, ist auf 780 angestiegen. Das meldet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgab ...neues deutschland: Brandenburgs Finanzminister Görke: Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor sehen
Berlin: Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) mahnt, "Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor zu sehen". Das Geld, das Brandenburg mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 zur ...neues deutschland: Neonazis halten Schießtrainings ab - Behörden nur vage informiert
Berlin: Der Bundesregierung liegen für den Zeitraum von Januar 2010 bis Anfang Dezember "in 39 Fallkomplexen" Erkenntnisse über Schießübungen deutscher Rechtsextremisten vor. Davon haben 15 E ...Wirtschaftsfeindlicher Gesetzesentwurf gefährdet Verlage, Film- und Multimediaunternehmen sowie Urheber und Kreative
Unterföhring: München, den 22. Dezember 2015. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf für das Gesetz zur "verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausà ...Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke contra Gabriel: Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Steuererhöhungen als Wahlziel / Schulz als Plan B für Kanzlerkandidatur
Hannover: Die SPD-Linke dringt bei der Bundestagswahl auf ein festes Versprechen zu mehr Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen. Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, ...Westfalen-Blatt: Unbekannte greifen in Plakaten die Polizei Herford an - Motive aus GdP-Imagekampagne verwendet
Bielefeld: Mit etwa 50 Plakaten haben Unbekannte die Polizei im Kreis Herford (NRW) verächtlich gemacht. Das berichtet das Bielefelder »Westfalen-Blatt« in seiner Dienstagsausgabe. Die Gewerkschaft der ...Mittelbayerische Zeitung: Horst Seehofers gefährlicher Brandsatz - Der Soli gehört abgeschafft. Wie Bayerns Ministerpräsident die Abgabe beibehalten will, ist unredlich. Von Reinhard Zweigler
Regensburg: Der Solidaritätszuschlag ist in etwa so beliebt wie Zahnschmerzen. Dennoch fanden die Bundeskassenwarte seit fast 25 Jahren nichts Schlimmes daran, den munter sprudelnden Aufschlag auf die Einkomme ...Lausitzer Rundschau: Mehr Ehrgeiz, bitte! Die Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt
Cottbus: Erst vor ein paar Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge angeregt. DGB-Chef Klaus Hoffmann will nun im Prinzip das Gleiche, wenn er einen "sozialen Arbeit ...Lausitzer Rundschau: Auf dem Prüfstand Die Spritpreise, der Diesel und die Steuern
Cottbus: Ist der Autofahrer glücklich, dann ist es der zuständige Minister auch. Und die meisten Autofahrer werden vermutlich derzeit von Glücksgefühlen übermannt, wenn sie an der Tankstelle tanken. De ...WP: Junge Union: NRW versagt bei der Abschiebung
Hagen: Angesichts des im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrigen Abschiebeanteils hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der NRW-Landesregierung Versagen vorgeworfen. ...Mittelbayerische Zeitung: SPD-Fraktionsvize Carsten Schneiderübt scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß zum Soli
Regensburg: SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übt scharfe Kritik an Horst Seehofer und dessen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Flüchtlingskosten beizubehalten. Seehofer versuch ...Rheinische Post: Bundesumweltministerin Hendricks hätte "Verständnis" für Anhebung der Dieselsteuer
Düsseldorf: Innerhalb der großen Koalition gehen die Meinungen über den Erhalt des Steuerprivilegs für Diesel auseinander. Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt gegen eine Erhà ...Özoguz weist Müller-Kritik zurück / "Bund kann Länder-Versäumnisse nicht ausgleichen"
Berlin: Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Berliner Kritik an der Integrationspolitik des Bundes zurückgewiesen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ( ...rbb: Lageso stellt weitere Leiharbeiter ein
Berlin: Nach Informationen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, Lageso, bis zum 4. Januar 2016 50 weitere Zeitarbeiter für die Aktenverwaltung ei ...Redaktionsnetzwerk Deutschland: Immer weniger Jugendliche gehen zur Bundeswehr
Hannover: Die Bundeswehr verliert an Zulauf. Im auslaufenden Jahr ließen sich nur noch 9024 Jugendliche für den freiwilligen Wehrdienst rekrutieren - fast 1200 weniger als im Jahr davor. Der Rückgang lag ...Mitteldeutsche Zeitung: Mädchen in Sachsen-Anhalt nehmen am häufigsten die Pille
Halle: In keinem anderen Bundesland nehmen so viele Teenager die Anti-Babypille wie in Sachsen-Anhalt. Rund zwölf Prozent aller Zwölf- bis 15-Jährigen haben sich mindestens einmal im Jahr 2013 ein Rez ...Westfalenpost: Flüchtlinge/NRW-Kommunen
Hagen: Die Großen erfüllen ihr Soll nicht; die Kleinen tun mehr als sie müssten. Die einen nehmen weniger Flüchtlinge auf als laut Quote vorgesehen, die anderen viel mehr. Gerecht scheint das nicht.Den ...Lausitzer Rundschau: In der AfD tobt erneut ein Machtkampf
Cottbus: Rechte gegen noch Rechtere. Das ist der Konflikt, der derzeit in der AfD tobt. Diese internen Scharmützel kennt man. Es gab Zeiten, da galt die AfD als eine Partei in Auflösung. Ein Machtkampf tob ...Seite 238 von 1261: 1 «Â ..  237 238 239  240  241  242  243  244  245  246  .. » 1261