Innenpolitik
Bremen: Wer die Choreografie von CDU-Parteitagen kennt,
kann nicht wirklich überrascht sein: Konflikte werden im Vorfeld
entschärft, Anträge allgemein verträglich umformuliert, Rebellen
wieder eingefan ...
Bielefeld: In schöner Regelmäßigkeit taucht sie in der
politischen Diskussion in NRW am Horizont auf: die Fata Morgana von
der Benachteiligung Westfalens. Das zumeist flimmernde, unklare Bild
hat durch den ...
Hagen: Hut ab, das war souverän. Kämpferisch, rhetorisch
überraschend, sympathisch, voller Optimismus, sogar ein bisschen
visionär: CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei gestern mit
einer guten ...
Bremen: Politische Staatsanwälte, die Jagd auf
Regierungsgegner machen - was in der Türkei inzwischen Alltag ist,
wäre in Deutschland undenkbar. Im Jahr 2015 jedenfalls. Ist die
parlamentarische Immunit ...
Bremen: Bremen wächst, und diese Nachricht ist erst einmal
nur gut, nachdem sich die Zahl der Einwohner im Zwei-Städte-Staat in
den vergangenen 20 Jahren nicht vom Fleck bewegt hat. Das Ergebnis
dieser S ...
Regensburg: So gut wie einstimmig hat der CDU-Parteitag dem
Antrag zur Flüchtlingspolitik zugestimmt. Und das, obwohl im Vorfeld
gefürchtet wurde, dieser Parteitag könnte für die Vorsitzende zum
Debakel wer ...
Freiburg: Angela Merkel kann zufrieden sein. Die CDU folgt
ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik - einstweilen jedenfalls und im
Wesentlichen. Die paar Änderungen in der sogenannten Karlsruher
Erklärung, d ...
Berlin: Liberale Antworten zu finden auf das Fortschreiten
populistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen in ganz Europa - das
war das Ziel einer internationalen Expertenkonferenz der
Friedrich-Naumann-St ...
Bonn: Deutschland im Krisenmodus. Mit der massiven
Zuwanderung von Flüchtlingen macht sich zunehmend Unruhe in Teilen
der Bevölkerung breit: Schaffen wir das wirklich, wie die Kanzlerin
sagte? Seit den ...
Berlin: Zur CDU-Positionierung zum Asyl-Chaos auf dem
Bundesparteitag in Karlsruhe erklärt der stellvertretende
AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Kein Wort bei der CDU über die so dringend notw ...
Mainz: Von Weihnachtsfrieden keine Spur. Im Gegenteil: Am
Mittwoch geht es im Landtag nochmal ans "Eingemachte". Die Debatte
über den Haushalt der Staatskanzlei wird traditionell zur politischen ...
Mainz: Dieser Winter wird anders als alle, die man bisher
kannte: für die Flüchtlinge, die zum ersten Mal die kalte Jahreszeit
in Deutschland, im Südwesten erleben - in Sicherheit vor Krieg und
Terror, ...
Osnabrück: MCC-Generalsekretärin Knopf fordert einen
Mindestpreis für schädliche CO2-Emissionen
Osnabrück.- Nach dem Klimagipfel von Paris drängt Umweltexpertin
Brigitte Knopf die Bundesregierung daz ...
Berlin: Angela Merkel mag es mit Bedauern aufgenommen
haben, dass Sigmar Gabriel von den Parteitagsdelegierten abgestraft
wurde. Die Kanzlerin hat kein Interesse an der Unruhe, die ein
geschwächter SPD-Vo ...
Freiburg: Wer den Gegner mit dessen eigenen Waffen schlagen
will, muss sich im Archiv umsehen. Dort haben die Grünen zwei
CDU-Slogans gefunden, die sie jetzt recht unverblümt kopieren: "Keine
Experiment ...
Essen: Es ist also doch kein alltäglicher
Verwaltungsvorgang in Nordrhein-Westfalen, wenn das
Wissenschaftsministerium eine Universität ein ganzes Jahr lang mit
zahlreichen Schreiben und Telefonaten gä ...
Halle: Die Konferenz ist zu Ende, aber die Arbeit fängt
erst an. Aus den Absichtserklärungen der Staatengemeinschaft muss
konkrete Politik werden. Das wird nicht ohne Verwerfungen gehen. Der
Wohlstan ...
Halle: Als Folge der Flüchtlingskrise wächst das
ehrenamtliche Engagement in Sachsen-Anhalt. "Wir stellen fest, dass
sich immer mehr Menschen bereit finden, für andere etwas zu tun",
sagte An ...
Bonn: Der Präsident des Europäischen Parlaments und
SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz hat hinsichtlich des schwachen
Votums von nur gut 74 Prozent für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
das Abstim ...
Freiburg: Fast fünf Jahre Grün-Rot an der Regierung haben
die baden-württembergischen Grünen in ihrer inneren Kultur weit mehr
verändert, als sie dies bisher wahrhaben wollen. Sie sind inhaltlich
durch ...