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Innenpolitik

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Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagnerüber den CDU-Parteitag

Bremen: Wer die Choreografie von CDU-Parteitagen kennt, kann nicht wirklich überrascht sein: Konflikte werden im Vorfeld entschärft, Anträge allgemein verträglich umformuliert, Rebellen wieder eingefan ...

Westfalen-Blatt: zum neuen Landesentwicklungsplan

Bielefeld: In schöner Regelmäßigkeit taucht sie in der politischen Diskussion in NRW am Horizont auf: die Fata Morgana von der Benachteiligung Westfalens. Das zumeist flimmernde, unklare Bild hat durch den ...

Westfalenpost: CDU-Parteitag

Hagen: Hut ab, das war souverän. Kämpferisch, rhetorisch überraschend, sympathisch, voller Optimismus, sogar ein bisschen visionär: CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei gestern mit einer guten ...

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über die Immunität von Abgeordneten

Bremen: Politische Staatsanwälte, die Jagd auf Regierungsgegner machen - was in der Türkei inzwischen Alltag ist, wäre in Deutschland undenkbar. Im Jahr 2015 jedenfalls. Ist die parlamentarische Immunit ...

Weser-Kurier: Leitartikel von Jürgen Hinrichs über das Bremer Bauprogramm

Bremen: Bremen wächst, und diese Nachricht ist erst einmal nur gut, nachdem sich die Zahl der Einwohner im Zwei-Städte-Staat in den vergangenen 20 Jahren nicht vom Fleck bewegt hat. Das Ergebnis dieser S ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christian Kucznierz zum CDU-Parteitag

Regensburg: So gut wie einstimmig hat der CDU-Parteitag dem Antrag zur Flüchtlingspolitik zugestimmt. Und das, obwohl im Vorfeld gefürchtet wurde, dieser Parteitag könnte für die Vorsitzende zum Debakel wer ...

Badische Zeitung: CDU-Parteitag in Karlsruhe: Merkel hat Zeit gewonnen - Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Angela Merkel kann zufrieden sein. Die CDU folgt ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik - einstweilen jedenfalls und im Wesentlichen. Die paar Änderungen in der sogenannten Karlsruher Erklärung, d ...

Gegen Populismus und Totalitarismus in Europa: Liberale Expertenkonferenz fordert europäisches Grundrechte-Audit

Berlin: Liberale Antworten zu finden auf das Fortschreiten populistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen in ganz Europa - das war das Ziel einer internationalen Expertenkonferenz der Friedrich-Naumann-St ...

phoenix-Forum Politik mit Peter Altmaier und Hans-Georg Maaßen: Zwischen Flüchtlingsfrage und Terrorangst - Deutschland im Krisenmodus - Dienstag, 15. Dezember 2015, 22.15 Uhr

Bonn: Deutschland im Krisenmodus. Mit der massiven Zuwanderung von Flüchtlingen macht sich zunehmend Unruhe in Teilen der Bevölkerung breit: Schaffen wir das wirklich, wie die Kanzlerin sagte? Seit den ...

Gauland: Den CDU-Delegierten liegt mehr am innerparteilichen Frieden als an unserer Gesellschaft

Berlin: Zur CDU-Positionierung zum Asyl-Chaos auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Kein Wort bei der CDU über die so dringend notw ...

Live aus dem rheinland-pfälzischen Landtag: Generaldebatte über den Haushalt 2016 / "SWR Rheinland-Pfalz extra", 16.12., 12 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Von Weihnachtsfrieden keine Spur. Im Gegenteil: Am Mittwoch geht es im Landtag nochmal ans "Eingemachte". Die Debatte über den Haushalt der Staatskanzlei wird traditionell zur politischen ...

Angekommen - und jetzt? Der Südwesten und die Flüchtlinge 45-minütige Reportage am Donnerstag, 17.12.2015, 21 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Dieser Winter wird anders als alle, die man bisher kannte: für die Flüchtlinge, die zum ersten Mal die kalte Jahreszeit in Deutschland, im Südwesten erleben - in Sicherheit vor Krieg und Terror, ...

NOZ: NOZ: Umweltexpertin drängt auf beschleunigten Kohleausstieg in Deutschland

Osnabrück: MCC-Generalsekretärin Knopf fordert einen Mindestpreis für schädliche CO2-Emissionen Osnabrück.- Nach dem Klimagipfel von Paris drängt Umweltexpertin Brigitte Knopf die Bundesregierung daz ...

BERLINER MORGENPOST: Merkels Gabriel-Moment - Leitartikel von Jochen Gaugele

Berlin: Angela Merkel mag es mit Bedauern aufgenommen haben, dass Sigmar Gabriel von den Parteitagsdelegierten abgestraft wurde. Die Kanzlerin hat kein Interesse an der Unruhe, die ein geschwächter SPD-Vo ...

Badische Zeitung: Die Grünen vor der Wahl: Die Karte Kretschmann - Kommentar von Stefan Hupka

Freiburg: Wer den Gegner mit dessen eigenen Waffen schlagen will, muss sich im Archiv umsehen. Dort haben die Grünen zwei CDU-Slogans gefunden, die sie jetzt recht unverblümt kopieren: "Keine Experiment ...

WAZ: Hochbrisanter Vorgang - Kommentar von Tobias Blasius zum Uni-Streit

Essen: Es ist also doch kein alltäglicher Verwaltungsvorgang in Nordrhein-Westfalen, wenn das Wissenschaftsministerium eine Universität ein ganzes Jahr lang mit zahlreichen Schreiben und Telefonaten gä ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Klimagipfel

Halle: Die Konferenz ist zu Ende, aber die Arbeit fängt erst an. Aus den Absichtserklärungen der Staatengemeinschaft muss konkrete Politik werden. Das wird nicht ohne Verwerfungen gehen. Der Wohlstan ...

Mitteldeutsche Zeitung: Ehrenamtliches Engagement in Sachsen-Anhalt nimmt zu

Halle: Als Folge der Flüchtlingskrise wächst das ehrenamtliche Engagement in Sachsen-Anhalt. "Wir stellen fest, dass sich immer mehr Menschen bereit finden, für andere etwas zu tun", sagte An ...

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD): Gabriel nicht beschädigt, aber "man muss nicht sein eigenes Personal in Frage stellen"

Bonn: Der Präsident des Europäischen Parlaments und SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz hat hinsichtlich des schwachen Votums von nur gut 74 Prozent für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Abstim ...

Badische Zeitung: Wenn Grüne regieren: Die Macht und ihre Folgen - Leitartikel von Wulf Rüskamp

Freiburg: Fast fünf Jahre Grün-Rot an der Regierung haben die baden-württembergischen Grünen in ihrer inneren Kultur weit mehr verändert, als sie dies bisher wahrhaben wollen. Sie sind inhaltlich durch ...


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