Innenpolitik
Cottbus: Nur vierTage hat es gedauert, bis aus dem
Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein
Parlamentsbeschluss wurde. Es geht also auch im Sauseschritt, wenn
man politisch will. ...
Ulm: Reines Ritual
Kaum ist das jüngste Auslandsabenteuer der Bundeswehr in einem
atemberaubenden Sturmlauf durch das Parlament gepeitscht worden,
erschallt das alte Überlastungslied: Die Truppe mà ...
Frankfurt/Oder: Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Montagausgabe folgende
Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung"
sofort ...
Freiburg: Immer wieder stockt der Bundestag das Personal
des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf. Doch kaum
hat der Bundestag die nötigen Mittel beschlossen, ist schon klar,
dass es wieder ...
Berlin: Es hätte schlimmer kommen können. Keine Frage. Und
viel besser wohl nicht. Insofern ist der erreichte Kompromiss der 16
Bundesländer zur Neuordnung des Finanzausgleichs für Berlin ein
Erfolg.
...
Hagen: In der Wirtschaft nennt man das, was die
Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zulasten Dritter.
Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme
schlechter gestellt, all ...
Regensburg: Im Krieg verlieren alle, auch die Sieger,
besagt ein schwedisches Sprichwort. Gestern hat der Bundestag mit
einer überwältigenden Koalitionsmehrheit den Bundeswehreinsatz zur
Bekämpfung des isla ...
Bremen: Potzblitz: Bremen ist eine Fahrradstadt! Pardon -
Fahrradhauptstadt! Dass die Verkehrsbehörde jetzt Zahlen, die das
belegen, erstaunlich findet, erstaunt denn doch. Schließlich arbeiten
grüne Pol ...
Mainz: Ob der Kompromiss zur Neuordnung des
Länderfinanzausgleichs "historisch" zu nennen ist, muss sich erst
noch erweisen. Zwar markiert die Einigung der Länder mit ihren höchst
unterschiedl ...
: Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, begrüßt das vom Bundestag beschlossene 3. Opferrechtsreformgesetz. „Aus Sicht des Opferschutzes ist das Geset ...
Berlin: Die Blumenhalle der Internationalen
Gartenbau-Ausstellung, die der Senat zur Flüchtlingsunterkunft am
Rand des Tempelhofer Feldes umfunktionieren wollte, soll nun am
Flughafengebäude errichtet we ...
Berlin: Ländervorschlag verpasst Chance, die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparenter zu machen
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder
am gestrigen Donnerstag auf eine P ...
Berlin: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat
die Einigung beim Länder-Finanzausgleich begrüßt.
Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag, die Stadt
könne nach der Einingung der ...
Köln: Der RWE-Konzern will seine Investitionen in
erneuerbare Energien ausweiten und dabei auch einen Fokus auf NRW
legen. "Viele der Windkraftanlagen an Land, in die wir investieren,
werden in NRW ...
Bremen: Die Interessen der Bundesländer lassen sich eben
doch auf einen Nenner bringen: Das ist das ermutigende Signal, dass
von der Ministerpräsidentenkonferenz unter Bremer Vorsitz ausgeht. Ob
groß ode ...
Regensburg: Wer an seine eigene Schulzeit zurückdenkt, wird
feststellen, dass er sich an die Inhalte am besten erinnern kann, bei
denen er die Zusammenhänge verstanden hat. Sich einfach nur für eine
Prüfung ...
Cottbus: Den offiziellen Daten zufolge sind derzeit so
wenige Menschen ohne Job wie schon seit fast einem viertel
Jahrhundert nicht mehr. Kritiker verweisen allerdings zu Recht
darauf, dass es sich nur um e ...
Essen: Das Verfahren zur Erhöhung der Ministergehälter in
Nordrhein-Westfalen ist im Grundsatz vernünftig. Die Koppelung an die
Beamtenbesoldung sorgt dafür, dass die Regierenden nicht so lange auf
eine ...
Stuttgart: Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in
Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine
Mehrheit. Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage
des Berliner Meinu ...
Berlin: "Die Schaffung möglichst praktikabler flexibler
Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente liegt auch im Interesse der
Rentenversicherung und ihrer Rentner und Beitragszahler." Mit diesen ...