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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
rbb exklusiv: Kollatz-Ahnen: 146 neue Stellen nur für Flüchtlingsfragen
Berlin: Der Berliner Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass sich die Lage in den Bürgerämtern verbessert. Im rbb-Inforadio verwies Kollatz-Ahnen am Freitag darauf, dass den Bez ...Michalk/Rüddel: Großes Reformprojekt in der Pflege realisiert
Berlin: Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit großer Mehrheit das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung b ...BILD-Personalien
Berlin: Béla Anda, 52, stellvertretender BILD-Chefredakteur und als Ressortleiter verantwortlich für die gesamte Politik- und Wirtschaftsberichterstattung der gedruckten und digitalen Angebote, wird Axel ...Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst PKGr-Chef Hahn stellt BND-Reform infrage
Halle: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, hat die von der Großen Koalition geplante BND-Reform infrage gestellt. "Es ist eigentlich schlimm, dass man Selbstve ...Rupprecht/Pfeiffer: Deutschland muss internationaler Leitmarkt und Leitanbieter in der Industrie 4.0 werden
Berlin: Mobilisierung des Mittelstands, zukunftsfähige Qualifizierung und Startup-Förderung sind Schlüssel zum Erfolg Am heutigen Freitag berät der Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen &quo ..."Auch zukünftige Herausforderungen meistern" / BBT-Gruppe verspricht sich vom Pflegeergänzungsgesetz bessere Versorgung, erwartet aber Nachbesserungen im Pflegerecht und in der Finanzierung
Koblenz: Durch das "zweite Pflegeergänzungsgesetz", das heute vom Bundestag beschlossen wurde, werden insbesondere Menschen mit Demenz und psychischen Störungen mehr Leistungen und eine bessere P ...Rehberg: Haushaltsausschuss beschließt Bundeshaushalt 2016 ohne neue Schulden
Berlin: Erhebliche Verbesserungen in vielen Politikbereichen Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprec ...Rehberg/Caesar: Haushaltsausschuss entlastet landwirtschaftliche Betriebe um 78 Millionen Euro zusätzlich
Berlin: Beitragsentlastungen bei landwirtschaftlicher Unfallversicherung Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernä ...Rehberg/Brandl: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 4.000 neue Stellen
Berlin: Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigu ...Rehberg/Brandl: Stärkung der Bundespolizei beschlossen
Berlin: Union setzt personelle und finanzielle Verbesserungen durch Der Sach- und Personalhaushalt der Bundespolizei wird im Haushaltjahr 2016 erheblich aufgestockt. Die entsprechenden Beschlüsse fass ...Rehberg/Brandl: Zusätzliche Investitionen in das THW, die Bereitschaftspolizeien und den Katastrophenschutz
Berlin: Anerkennung für herausragende Leistungen der Behörden und ehrenamtlichen Helfer in Zeiten der Flüchtlingskrise In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am ...Korrektur: Union und SPD einigen sich auf Reform des BND-Gesetzes und der Geheimdienstkontrolle
Berlin: (1. Satz umstritten statt illegal) Unmittelbar nach Bekanntwerden umstittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. ...rbb exklusiv: Union und SPD einigen sich auf Reform des BND-Gesetzes und der Geheimdienstkontrolle
Berlin: Unmittelbar nach Bekanntwerden illegaler Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens ...Weser-Kurier:Über Politikersprache schreibt Moritz Döbler:
Bremen: Zum wichtigsten Handwerkszeug eines Politikers gehört die Sprache. Mit ihr bestimmt er Meinungen - oder auch nicht. Wer Flüchtlinge als Flut, Welle oder Ansturm benennt, trifft eine politische Au ...RNZ:Özoguz nennt Schäuble-Aussagen "verletzend" / De Maizière stifte "neues Chaos"
Heidelberg: Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Lawinen-Äußerungen von Finanzminister Schäuble als "völlig unpassend und verletzend" kritisiert. "Zu u ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Katia Meyer-Tien zum Ehrenamt in Bayern
Regensburg: An rhetorischer Wertschätzung fehlt es nicht. "Alle ehrenamtlich Tätigen sind ein Segen für unser Land" hat Horst Seehofer zum Beispiel im September 2014 gesagt. Seit Januar 2014 ist d ...Lausitzer Rundschau: Was Schäuble will Der Minister und seine neue Attacke
Cottbus: Wolfgang Schäuble ist so lange im politischen Geschäft, dass man nicht annehmen sollte, er würde irgendetwas ohne Bedacht und ohne Hintergedanken sagen. Das muss man wissen, wenn man seine jüng ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Rentenprognose und ihrer Bedeutung für Ostbayern
Regensburg: Prognosen sind vor allem dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen, soll bereits Mark Twain gesagt haben. Das Prognos-Institut tat im Auftrag der im Moment arg gebeutelten Versicherungswirtsch ...WAZ: Die SPD und die Flüchtlinge - Kommentar von Lutz Heuken zur Einwanderung
Essen: Die Flüchtlingskrise bringt SPD-Politiker in arge Bedrängnis. Auch ihre Kommunalpolitiker müssen sich Tag für Tag vor Ort mit den größer werdenden Problemen auseinandersetzen. Deshalb rufen s ...neues deutschland:Über den Rat der Politiker, dem Pflege-TÜV nicht zu vertrauen
Berlin: Wenn das Pflegestärkungsgesetz im Bundestag verabschiedet wird, werden sich einige Politiker mit stolzgeschwellter Brust selbst loben müssen. Dafür, dass sie ein Jahrzehnt gebraucht haben, um en ...Seite 250 von 1261: 1 «Â ..  249 250 251  252  253  254  255  256  257  258  .. » 1261