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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Märkische Oderzeitung: Gesetz für höhere Diäten vorgelegt
Frankfurt/Oder: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Mittwochausgabe folgende Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung" sofor ...neues deutschland: Pegida und den Verfassungsschutz: Ratlose Schlapphüte
Berlin: Um Pegida bei Laune zu halten, muss Lutz Bachmann Skandale liefern. Jetzt hat er Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Goebbels verglichen - und die Empörung ist groß. SPD-Generalin Yasmin Fahimi et ...Westfalen-Blatt: Arbeitgeberpräsident Kramer warnt davor, Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen
Bielefeld: Bielefeld. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat davor gewarnt, den Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen. Im Interview mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe) sagt ...Schwere Vorwürfe gegen bayerischen Landtagsabgeordneten / Insider: "Scheinverträge und zweckwidrig abgerechnete Mitarbeitergelder"
Mainz/München: Zweieinhalb Jahre nach der Verwandtenaffäre deckt das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" erneut fragwürdige Abrechnungen eines bayerischen Landtagsabgeordneten auf (Sendung heute, 3.11., ...Verfassungsrechtlerin Frings wirft Bundesregierung Versagen wegen Nichtumsetzung von EU-Aufnahmerichtline vor (FOTO)
Mainz: Die Bundesregierung gerät zunehmend in Kritik, weil sie die so genannte EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge nach wie vor nicht in deutsches Recht umgesetzt hat. Die Verfassungsrechtlerin Pr ...neues deutschland: LINKE-Politiker Riexinger: Rechte Szene im Kriegszustand
Berlin: Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, hat heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus in Deutschland geübt. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Ta ...Juso-Vorsitzende Uekermann fordert von Union rasche Lösung in Flüchtlingskrise
Berlin: Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat von der Union eine rasche Lösung in der Flüchtlingskrise gefordert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Jetzt müssen Entscheidungen ..."Pflegepolitik im Blindflug" / bpa weist auf gravierenden Abbau von Pflegeplätzen hin, während der Bedarf steigt
Stuttgart: Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Rainer Wiesner, sieht in einem aktuellen Gutachten des Instituts der Deutsche ...Unions-Mittelstands-Chef Linnemann warnt: Politik muss Flüchtlingsproblem lösen, "sonst kann man die Schwarze Null in den kommenden Jahren nicht halten"
Bonn: Die Diskussion um Transitzonen und die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs geht in den Regierungsparteien weiter. "Den Bürgern ist es egal, ob sich Merkel, Seehofer oder Gabriel durchsetzen, aber ...Weser-Kurier:Über die Quote in der SPD schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen: Natürlich sind Quoten manchmal auch sinnvoll. Etwa, wenn sie Teilhabe garantieren - dadurch, dass bestimmte Gruppen der Bevölkerung angemessen in jenen Gremien vertreten sind, die gewisse Lebensbe ...Badische Zeitung: Palliativmedizin / Klinik ist nicht gleich Klinik Kommentar von Bernhard Walker
Freiburg: Die Zeiten, in denen ein Sterbender im Krankenhaus lieblos in ein dunkles Eckzimmer abgeschoben wurde, sind vorbei. In vielen Kliniken gibt es vielmehr Palliativstationen, wo Hilfe und Zuwendung ge ...Stuttgarter Zeitung: Die SPD und ihre Schwierigkeiten mit den Transitzonen.
Stuttgart: Man muss es der SPD positiv anrechnen, dass sie trotz dieses - sich zur Parteineurose auswachsenden - Gefühls der Chancenlosigkeit die Flüchtlingskrise nicht nutzte, um Konflikte in der Koalition ...WP: Laumann: Merkel braucht bei Flüchtlingen "noch etwas Zeit"
Hagen: In der aktuellen Flüchtlingskrise hat CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann "noch etwas Zeit" für Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt. "Die Union fordert Transitzonen an de ...Redaktionsnetzwerk Deutschland: Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): Union fordert wegen Flüchtlingskrise einjährige Dienstpflicht für Jugendliche
Hannover: Berlin. Führende CDU-Politiker fordern mit Blick auf die Flüchtlingskrise die Einführung eines einjährigen Pflichtjahres für Jugendliche. "Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wi ...Gauland: Seehofer ist unfähig, sich in Berlin durchzusetzen
Berlin: Zum Krisengespräch der Koalition zum Asyl-Chaos erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: "Alles, was vom bayrischen Gebrüll von Ultim ...Friedrich (CSU): SPD am Rande der Regierungsfähigkeit
Bonn: Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik übt Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an den Sozialdemokraten. "Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, mus ...Multimediales Projekt von N24 und WELT: / "Mittwoch, 28. Oktober 2015: Europas Grenzen - ein Tag in der historischen Flüchtlingskrise" (FOTO)
Berlin: Hunderttausende Menschen sind in diesen Tagen auf dem Weg nach Deutschland, hunderttausende sind bereits da. An der Grenze zu Österreich spielen sich dramatische Szenen ab. Auf der Balkanroute ...Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus/ Aussteigerprogramm zeigt erste Erfolge
Halle: Halle. Das Aussteigerprogramm "Extra" für Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt trägt erste Früchte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach Ang ...Lausitzer Rundschau: Die Große Koalition nach ihren Krisengipfeln Zerschlagenes Porzellan
Cottbus: Die Bewältigung des Flüchtlingsansturms ist vermutlich eine noch größere Herausforderung als die Wiedervereinigung. Doch die Große Koalition macht weiter auf zickig ...Allg. Zeitung Mainz: Politikversagen / Kommentar zur Großen Koalition, von Markus Lachmann
Mainz: Große Koalitionen sind nötig, um große Probleme zu lösen, heißt es allgemein. Daran gemessen hat die "GroKo" versagt, denn im Umgang mit der wohl größten Herausforderung seit dem Fa ...Seite 256 von 1261: 1 «Â ..  255 256 257  258  259  260  261  262  263  264  .. » 1261