Innenpolitik
Cottbus: Streng genommen ist die SPD ein reiner
Männerverein. Jedenfalls, was ihre Vorsitzenden angeht. Die Partei
steht in der Tradition der Brandts, Scharpings, Lafontaines und
Schröders. Frauen? Fehlan ...
Cottbus: Es gibt viele Realpolitiker in Brandenburg - fern
von Parteiengezänk -, die eine Verwaltungsstruktur- und Kreisreform
für unerlässlich halten. Die sitzen auch in den Reihen der im Landtag
opposit ...
Mainz: Das Patent ist im Besitz der Grünen. Sie haben die
Doppelspitze im Politikbetrieb der Neuzeit erfunden und die
Geschlechterdemokratie bis hinunter zu paritätischen Rednerlisten bei
Parteitagen dur ...
Mainz: Die Skepsis der Deutschen mag zunehmen, die
Zustimmung zu Merkel und ihrem "Wir schaffen das" bröckeln: Die
mentale Verfassung im Land und die Haltung der Einheimischen
gegenüber Asylsu ...
Essen: Was für eine schöne Nachricht: Entgegen manchen
Befürchtungen ist Mitgefühl auch und gerade für Fremde in diesem Land
keine vorübergehende Erscheinung. Die Hilfsbereitschaft bleibt
ungebrochen ...
Berlin: Auf die Anregung des Pflegeexperten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, die Zusammenlegung der
bisher drei Pflegeausbildungen zu überdenken, reagierte der
Bundesverband privater Anbiete ...
Mainz: Hunderttausende Flüchtlinge, überforderte
Bürokratie, aufgeheizte Stimmung: Deutschland ringt um Lösungen in
der Flüchtlingskrise. Schaffen wir das wirklich? Braucht es eine
Obergrenze? Und he ...
Freiburg: Die Bild-Zeitung hat jetzt zu publizistischer
Gegenwehr gegriffen und "Facebook-Hetzer" an den "Pranger" gestellt.
Ihre Posts wurden mitsamt Bild und Namen ins Blatt gestellt. Ma ...
Hagen: Langsam stapeln sich die Brandbriefe bei Angela
Merkel und Hannelore Kraft. Der Druck steigt, und zwar von allen
Seiten. Ob Brüssel, Berlin oder Berleburg, alle Instanzen funken
Notsignale. Gleich ...
Regensburg: Man könnte denken, dass die Niederlage von
Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft
ist. Das stimmt auc ...
Mainz: Die Freiheit kommt in zwei Gewändern daher. In ihrem
Sonntagskleid ist sie eine gepriesene Schönheit, unser
Bundespräsident führt sie gerne im Mund. Dann hat die Freiheit aber
noch ihre Alltagsk ...
Mainz: Fast jede Abschiebung ist mit Leid verbunden. Ein
höchst schwieriges Feld, wie die gesamte Flüchtlingsfrage, die
sensibel angegangen werden muss. Die Ãœberlegung, Bundeswehr-Flugzeuge
für die Rü ...
Bremen: Bremen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
fordert ein neues Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau in Höhe
von mehreren Milliarden Euro. Die Politikerin sagte dem
"Weser-Kurier" ...
Berlin: Berlin hat als erstes Bundesland im Juni die
Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat der Mieterverein einen ersten
Erfolg zu vermelden. Ein Vermieter senkte die Miete für eine Wohnung
in Nord-Neuk ...
: 22. Oktober 2015 – Drei Tage nach dem Redeauftritt des umstrittenen deutschtürkischen Schriftstellers Akif Pirinçci auf der Pegida-Großdemonstration in Dresden zieht der erste Autor des Manuscrip ...
Berlin: Man hat sie vor Augen, die Bilder vom Hochwasser,
von den helfenden Soldatenhänden, die kräftig zupacken können. Der
Vorschlag, »Transall«-Maschinen und damit die Bundeswehr für die
Abschiebu ...
München: "Mit dem heute auf den Weg gebrachten
Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen
großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag
zu verringern&qu ...
Mainz: "Deswegen kann es da nur eine Lösung geben:
wegschließen - und zwar für immer." Das forderte Gerhard Schröder
(SPD) 2001 als damaliger Bundeskanzler. Er bezog seine Haltung auf
erwach ...
Düsseldorf: Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben mehr
als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Wie die in
Düsseldorf erscheinen ...
Hamburg: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verfügt über
einen großen Rückhalt in ihrer Partei. 82 Prozent der CDU-Mitglieder
sind mit der Arbeit ihrer Chefin zufrieden, unzufrieden dagegen nur
18 Prozen ...