Allg. Zeitung Mainz: Freiheit - Mario Thurnes zu Hass im Internet
(ots) - Die Freiheit kommt in zwei Gewändern daher. In ihrem
Sonntagskleid ist sie eine gepriesene Schönheit, unser
Bundespräsident führt sie gerne im Mund. Dann hat die Freiheit aber
noch ihre Alltagsklamotten. Die sind hässlicher und zeigen sich etwa
in Form von Sexheftchen, Fast Food oder eben von Menschen, die
"Refugees go home" in Facebook-Kommentaren schreiben. Erscheinungen,
für die es reichlich Gründe gibt, sie nicht gut zu finden - und
dennoch ist es wert, für sie zu kämpfen. Grundsätzlich. Dass sie
stattfinden dürfen. Das heißt noch lange nicht, sie zu fördern. 66
Jahre ist unsere Demokratie nun alt. Wir haben sie uns nicht
erkämpft, sie wurde uns nach dem Krieg praktisch aufgezwungen - doch
haben wir zwischenzeitlich erkannt, dass sie uns auch geschenkt
wurde. Daher sollten wir ruhig statt hektisch, selbstbewusst statt
zweifelnd sein. Unsere Gesetze sind für verbale Ausfälle und
Straftaten, die unerträglich sind, ausreichend. Wir müssen sie nur
konsequent anwenden. Das ist im Umfeld der Hass-Poster und "Besorgten
Bürger" längst überfällig. Dafür muss kein Gesetz geändert werden.
Aber wir müssen unterscheiden: Wer grundsätzlich keine Flüchtlinge in
Deutschland haben will und das offen sagt, ist vielleicht
unsympathisch, er irrt auch auf vielen Ebenen, aber das allein macht
ihn noch lange nicht zum Straftäter. Das müssen wir aushalten. Selbst
wenn es in dumpfen Gedanken und bösartiger Zuspitzung daherkommt.
Wenn wir jede missliebige politische Äußerung unter Strafe stellen,
dann kann das sehr schnell zurückfeuern. Denn das wäre das Ende der
Meinungsfreiheit.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Peter Schneider
Newsmanager
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Datum: 21.10.2015 - 20:20 Uhr
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