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Innenpolitik

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Lausitzer Rundschau: Alles ein Pack? Zur Debatte in der Flüchtlingsfrage

Cottbus: Die Welt kann so einfach sein: Man schere einfach alles über einen Kamm, und schon sitzt der strenge Hitlerjugend-Scheitel. Allerdings ist der Mangel an Differenzierung kein Alleinstellungsmerkmal ...

Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über Flüchtlingspolitik

Bremen: Ausgerechnet das Bayernzelt soll nach dem Bremer Freimarkt stehen bleiben, um Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist kein witzig gemeinter Gruß aus dem Norden an die CSU, sondern eine ernsthafte Überl ...

RNZ: "Überschätzt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Transplantation/Manipulation

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg kommentiert die Manipulationen bei Herztransplantationen am Uniklinikum Heidelberg: "Lange ging es gut. Als nacheinander von Göttingen über Leipzig ...

WAZ: Pendler baden nun den Sparkurs aus. Kommentar von Frank Preuß zu den Bahnproblemen

Essen: Bahnkunden, die in diesen Tagen das Missvergnügen haben, durchs Ruhrgebiet zu pendeln, dürften nur noch mit dem Kopf schütteln: Fünf Monate soll es dauern, bis das Mülheimer Stellwerk wieder f ...

Rheinische Post: JU-Chef Ziemiak fordert runden Tisch der Bundesregierung für künftige Flüchtlingspolitik / "Vermisse Plan, wie es weitergehen soll"

Düsseldorf: Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat einen runden Tisch für die künftige Flüchtlingspolitik gefordert: "Wir brauchen jetzt einen runden Tisch der Bundesregierung mit den kommunalen ...

LVZ: Ramelow: "Weit entfernt" von einem Konsensüber die Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern / Osten drohe abgehängt zu werden

Leipzig: Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss grundsätzlich auf einen Kompromiss bei den Zuschüssen für den regionalen Bahnverkehr verständigt haben, sieht Thüringens Ministerpräsiden ...

Heute bei "Studio Friedman": Flüchtlinge in Deutschland - Ist die Obergrenze erreicht?

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einer sofortigen Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Absage erteilt. Horst Seehofer und die CSU dagegen fordern, dass es Asylobergrenzen und Tr ...

Rheinische Post: Maas fordert "strengere Regeln" für den BND

Düsseldorf: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert. "Die neuen V ...

Badische Zeitung: Kassenbeiträge / Qualität hat ihren Preis Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg: Selbst wenn der Beitragsanstieg im nächsten Jahr noch moderat ausfallen mag, zeichnet sich für die nähere Zukunft ein dickes Plus ab. Schließlich hat Schwarz-Rot eine ganze Reihe von Änderunge ...

Weser-Kurier:Ãœber Armut in Bremen schreibt Frauke Fischer:

Bremen: Viele Bremerinnen und Bremer sind arm. Darüber und wie man das ändert, muss weiter gesprochen werden. Auch und vor allem von jenen, die in der Hansestadt etwas dagegen tun müssen: Politik, Senat ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Verhalten der Kanzlerin

Stuttgart: Angela Merkel muss in Zeiten der Flüchtlingskrise ihr Verhältnis zur Fraktion dringend wieder in Ordnung bringen. Viele Fraktionsmitglieder empfinden es als Scheitern der Politik, wenn der Staat d ...

Lausitzer Rundschau: Entscheidend ist die Wirkung Höhere Beiträge für Krankenversicherte

Cottbus: In Fachkreisen wurde darüber schon länger spekuliert. Nun ist es praktisch amtlich. Nachdem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fünf Jahre lang stabil geblieben sind, wird für 20 ...

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Spähaffäre BND setzte beim Ausspionieren von EU-Staaten auch eigene Selektoren ein

Halle: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt. ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar der "Stuttgarter Zeitung" zum Problemgewehr G36

Stuttgart: Das verwirrende Schauspiel hält an, auch für die Ministerin. Denn wie will sie vor Gericht Schadenersatzansprüche gegen Heckler & Koch durchsetzen, wenn im Einsatz keine Qualitätseinbußen ...

Rheinische Post: Landkreise in NRW schlagen Alarm wegen Flüchtlingen

Düsseldorf: Die Landkreise in Nordrhein-Westfalen schlagen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen Alarm. "In NRW sind alle am Anschlag - es gibt kaum noch freie Kapazitäten, und auch das Personal zur Bet ...

Geplantes Asylpaket: ASB sieht Probleme bei Umsetzung (FOTO)

Köln: Das Asylpaket, über das der Bundestag morgen abstimmen wird, stellt Hilfsorganisationen vor Probleme bei der Umsetzung, kritisiert der Arbeiter-Samariter-Bund. Dem geplanten Gesetz zufolge solle ...

Wer hat Recht in der Flüchtlingsfrage? - Forsa-Umfrage für den stern zeigt: Merkel nur knapp vor Seehofer

Hamburg: In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag Hamburger Magazins stern und von RTL zu den Positionen von Angela Merkel und Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik teilen 45 Prozent der wahlbe ...

Weser-Kurier: Leitartikel von Jan Oppelüber die Jugend

Bremen: Desinteressiert, unpolitisch, egoistisch - junge Leute kämpfen in Deutschland mit allerhand Vorurteilen. Die Shell-Jugendstudie zeigt, dass diese Befürchtungen überwiegend unberechtigt sind. Bei ...

Weser-Kurier: Kommentar von Hauke Hirsingerüber rot-grüne Baupolitik in Bremen

Bremen: Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum. Das ist keine Neuigkeit, aber in Anbetracht der wachsenden Flüchtlingszahlen eine immer schmerzlicher werdende Realität. Zu hoffen, dass sich dieses Problem m ...

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagnerüber Gregor Gysi

Bremen: Gysi gucken und Gysi wählen seien zwei paar Stiefel, befand schon vor vielen Jahren die links-alternative "taz". Keine Frage: Der Mann hat mit seiner rhetorischen Brillanz und seinem kaba ...


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