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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung der Gesellschaft

Halle: Magdeburg/MZ - Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat angesichts des Flüchtlingszustroms vor einer drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer Radikalisierung der Gesellschaft ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU: Land muss abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben // FDP-Chef Lindner: Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren

Köln: Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen ...

Badische Zeitung: Die Wahl Kretschmanns / Die große Chance Kommentar von Andreas Böhme

Freiburg: Die Südwest-Grünen, immer schon ausgezeichnet durch ihren Hang zum Pragmatismus, wissen: Wenn es nochmal klappen soll mit der Regierungsübernahme, dann nur mit Winfried Kretschmann. Nur, wenn ...

Lausitzer Rundschau: Lukaschenko, Putin, Orban und Erdogan in Zeiten der Flüchtlingskrise / Renaissance der Diktatoren

Cottbus: Wahrscheinlich werden die EU-Außenminister heute empfehlen, die Sanktionen gegen Weißrussland zu beenden. Tatsächlich: Präsident Lukaschenko brauchte bei seiner Wahl zur fünften Amtszeit keinen ...

Weser-Kurier: Kommentar von Martin Weinüber den Hafen in Bohmte

Bremen: Ein modernes Binnenschiff ersetzt 100 voll beladene Lkw. Es verbraucht beim Transport nur einen Bruchteil des Treibstoffes, ist relativ geräuscharm und verursacht keine Verkehrsstaus. Ein Ausbau de ...

Weser-Kurier: Leitartikel von Ralf Michelüber verunsicherte Bürger

Bremen: Es gibt Situationen, die machen einem Angst. Die Terrorwarnung Ende Februar zum Beispiel, der Anblick schwerbewaffneter Polizisten auf dem Marktplatz. Oder im April das Gastspiel des HSV im Weserst ...

Westfalenpost: Diesel-Schadstoffe

Hagen: Es liegt ja nicht nur an Volkswagen und der Made-in-Germany-Manipulation von Abgaswerten: Der Diesel-Motor hat zwar beim Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Benzin-Bruder die Nase vorn, andere S ...

RNZ: Flüchtlingspolitik/Wahlkampf

Heidelberg: Die SPD bemüht sich gerade um den Spagat zwischen beiden Lagern. Und in einem hat Sigmar Gabriel auch Recht: Es ist politisch selbstmörderisch, wichtige gesellschaftliche Fragen zu tabuisieren. E ...

Allg. Zeitung Mainz: Die realistische SPD / Kommentar zu SPD/Flüchtlingspolitik, von Reinhard Breidenbach

Mainz: Ein begnadeter Redner, aber bislang noch kein begnadeter Macher - so ließe sich der aktuelle Politiker-Status des Sigmar Gabriel umschreiben. Immerhin: Die Art und Weise, wie er in der gewiss noch ...

WAZ:Ãœber Diesel neu nachdenken - Kommentar von Matthias Korfmann zu Stickoxid

Essen: Es gibt eine riesige Umweltzone zwischen Unna und Duisburg, in der nur Autos mit grünen Plaketten fahren. Und dennoch gehen die Stickstoffdioxid-Werte nicht runter. Sie stagnieren seit mehr als 15 ...

WAZ: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Essen: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. "Angela Merkel hat edle Motive, aber keinen guten Plan zur Bewältigung der Flüchtling ...

WP: Ruthemeyer: Landesregierung will Kommunen nur 525 Euro pro Flüchtling zahlen

Hagen: Die Landesregierung in Düsseldorf will den Kommunen in NRW ab 2016 offenbar nur 525 Euro pro Flüchtling und Monat überweisen und nicht wie beim Flüchtlingsgipfel in Berlin vereinbart 670 Euro. ...

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Bauindustrie: Sondermaßnahmen von Bund und Ländern für preiswerten Wohnraum für Flüchtlinge und andere Gruppen reichen bei weitem nicht aus

Hannover: Die von Bund und Ländern vereinbarten Sonderpakete zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und zur Schaffung zusätzlichen preiswerten Wohnraums reichen nach Auffassung der deutschen Ba ...

Badische Zeitung: Bayerns Flüchtlingspolitik / Der doppelte Seehofer Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg: Insgesamt erweckt Seehofer so den Eindruck, als drehe Merkel Däumchen. Dabei versucht sie längst auf europäischer Ebene und mit der Türkei zu erreichen, dass weniger Flüchtlinge kommen. Nur ...

Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten

Bremen: So, das war's. Die Jahreskonferenz der Länder-Regierungschefs ist vorbei. Das nächste Mal ist Bremen in 16 Jahren dran. Viel erreicht hat der Gastgeber nicht. Bei den beiden gewichtigsten Th ...

WAZ: Erst Provokation, dann Eskalation? - Kommentar von Alexander Marinos zur CSU-Kritik an Merkel

Essen: Angela Merkel lässt sich nicht provozieren - und das wiederum bringt den bayerischen Löwen zur Weißglut. Horst Seehofer brüllt immer lauter gegen jene Kanzlerin an, die die von seiner CSU (noch) ...

Allg. Zeitung Mainz: Theaterdonner / Kommentar zu Seehofer, von Christian Stang

Mainz: Das macht Horst Seehofer nicht ungeschickt. Mit neuen Stellen in der Verwaltung, bei Polizei, Justiz und an den Schulen rüstet sich Bayern für die Großaufgabe Integration. Allein 1700 neue Lehre ...

WAZ: Beides ist nötig: Theorie und Praxis - Kommentar von Christopher Onkelbach zur Ausbildungssituation

Essen: Vor zwei Jahren löste eine simple Statistik eine große Debatte aus: Zum ersten Mal gab es mehr Studienanfänger als neue Auszubildende. Die Meinungen dazu gingen weit auseinander: Während die ei ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · SEEHOFER

Ulm: KOMMENTAR · SEEHOFER Bayerische Drohkulisse Horst Seehofer baut eine Drohkulisse auf, die sich zugleich gegen die aktuelle Zuwanderung an den bayerischen Grenzen wie die Politik der Bundesregie ...

Rheinische Post: Personalrat lehnt Kölner SEK-Auflösung ab

Düsseldorf: Der Personalrat des Kölner Polizeipräsidiums wird die Auflösung eines SEK ablehnen. Das sagte Andreas Pein, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Köln und Mitglied des Personalrate ...


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