Innenpolitik
Halle: Magdeburg/MZ - Der sachsen-anhaltische
Verfassungsschutz hat angesichts des Flüchtlingszustroms vor einer
drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer
Radikalisierung der Gesellschaft ...
Köln: Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden
in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher
abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge
aufzunehmen ...
Freiburg: Die Südwest-Grünen, immer schon ausgezeichnet
durch ihren Hang zum Pragmatismus, wissen: Wenn es nochmal klappen
soll mit der Regierungsübernahme, dann nur mit Winfried Kretschmann.
Nur, wenn ...
Cottbus: Wahrscheinlich werden die EU-Außenminister heute
empfehlen, die Sanktionen gegen Weißrussland zu beenden. Tatsächlich:
Präsident Lukaschenko brauchte bei seiner Wahl zur fünften Amtszeit
keinen ...
Bremen: Ein modernes Binnenschiff ersetzt 100 voll beladene
Lkw. Es verbraucht beim Transport nur einen Bruchteil des
Treibstoffes, ist relativ geräuscharm und verursacht keine
Verkehrsstaus. Ein Ausbau de ...
Bremen: Es gibt Situationen, die machen einem Angst. Die
Terrorwarnung Ende Februar zum Beispiel, der Anblick
schwerbewaffneter Polizisten auf dem Marktplatz. Oder im April das
Gastspiel des HSV im Weserst ...
Hagen: Es liegt ja nicht nur an Volkswagen und der
Made-in-Germany-Manipulation von Abgaswerten: Der Diesel-Motor hat
zwar beim Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Benzin-Bruder die
Nase vorn, andere S ...
Heidelberg: Die SPD bemüht sich gerade um den Spagat
zwischen beiden Lagern. Und in einem hat Sigmar Gabriel auch Recht:
Es ist politisch selbstmörderisch, wichtige gesellschaftliche Fragen
zu tabuisieren. E ...
Mainz: Ein begnadeter Redner, aber bislang noch kein
begnadeter Macher - so ließe sich der aktuelle Politiker-Status des
Sigmar Gabriel umschreiben. Immerhin: Die Art und Weise, wie er in
der gewiss noch ...
Essen: Es gibt eine riesige Umweltzone zwischen Unna und
Duisburg, in der nur Autos mit grünen Plaketten fahren. Und dennoch
gehen die Stickstoffdioxid-Werte nicht runter. Sie stagnieren seit
mehr als 15 ...
Essen: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die
Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. "Angela
Merkel hat edle Motive, aber keinen guten Plan zur Bewältigung der
Flüchtling ...
Hagen: Die Landesregierung in Düsseldorf will den Kommunen
in NRW ab 2016 offenbar nur 525 Euro pro Flüchtling und Monat
überweisen und nicht wie beim Flüchtlingsgipfel in Berlin vereinbart
670 Euro. ...
Hannover: Die von Bund und Ländern vereinbarten
Sonderpakete zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und
zur Schaffung zusätzlichen preiswerten Wohnraums reichen nach
Auffassung der deutschen Ba ...
Freiburg: Insgesamt erweckt Seehofer so den Eindruck, als
drehe Merkel Däumchen. Dabei versucht sie längst auf europäischer
Ebene und mit der Türkei zu erreichen, dass weniger Flüchtlinge
kommen. Nur ...
Bremen: So, das war's. Die Jahreskonferenz der
Länder-Regierungschefs ist vorbei. Das nächste Mal ist Bremen in 16
Jahren dran. Viel erreicht hat der Gastgeber nicht. Bei den beiden
gewichtigsten Th ...
Essen: Angela Merkel lässt sich nicht provozieren - und das
wiederum bringt den bayerischen Löwen zur Weißglut. Horst Seehofer
brüllt immer lauter gegen jene Kanzlerin an, die die von seiner CSU
(noch) ...
Mainz: Das macht Horst Seehofer nicht ungeschickt. Mit
neuen Stellen in der Verwaltung, bei Polizei, Justiz und an den
Schulen rüstet sich Bayern für die Großaufgabe Integration. Allein
1700 neue Lehre ...
Essen: Vor zwei Jahren löste eine simple Statistik eine
große Debatte aus: Zum ersten Mal gab es mehr Studienanfänger als
neue Auszubildende. Die Meinungen dazu gingen weit auseinander:
Während die ei ...
Ulm: KOMMENTAR · SEEHOFER
Bayerische Drohkulisse Horst Seehofer baut eine Drohkulisse auf,
die sich zugleich gegen die aktuelle Zuwanderung an den bayerischen
Grenzen wie die Politik der Bundesregie ...
Düsseldorf: Der Personalrat des Kölner Polizeipräsidiums
wird die Auflösung eines SEK ablehnen. Das sagte Andreas Pein,
Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Köln und Mitglied
des Personalrate ...