Innenpolitik
Mainz: Erfolgreiche Erpressung. Bayerns Ministerpräsident
Horst Seehofer (CSU) hat die beiden mitregierenden Koalitionsspitzen
Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) am Nasenring durch die
politisc ...
Essen: Angela Merkels Motto "Wir schaffen das" ist mutig.
Und angesichts einer großen Aufgabe ist Mut nicht die schlechteste
Tugend. Doch beherztes Vorgehen allein wird nicht reichen, um die
ri ...
Berlin: Hans-Werner Sinn versucht es mal wieder. Angesichts
der Flüchtlingskrise drängt der Chef des Instituts für
Wirtschaftsforschung (ifo) auf eine neue Agenda 2010. Sein
Forderungskatalog enthält ä ...
Berlin: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
unterstützt die Kommunen in Deutschland mit einem eigenen
Kreditprogramm in Höhe von einer halben Million Euro beim Bau von
Flüchtlingsunterkünften. 27 ...
Hannover: "Die niedersächsische Landesregierung erklärt
einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zum Allheilmittel für die
Pflegebranche, noch bevor sich Verbände und Gewerkschaften überhaupt
auf ...
Leipzig: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa) bietet interessierten Politikern "Praktika" in
Pflegeeinrichtungen an. Und so hat die Bundestagsabgeordnete Monika
Lazar (B ...
Bonn: Hunderttausende Flüchtlinge sind nach wie vor auf dem
Weg nach Europa. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Schutz der
EU-Außengrenzen zur obersten Priorität erklärt. Er fürchtet, dass
ohne Gr ...
Düsseldorf: Ungeachtet der Ernennung von
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der
Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive
bereits direkt an der deutschen ...
Hamburg: Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des
Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale
Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. "Wir sollten den
Flüchtli ...
Bad Honnef: Die Trinkwasserqualität in Deutschland ist nicht immer von gleichbleibender Qualität. Beinah täglich werden Warnungen von Gesundheitsämtern und Versorgern veröffentlicht, dass Trinkwasser verunre ...
Halle: Nach dem Angriff mit einer Schusswaffe auf einen
Somalier in Merseburg hat ein breites politisches Bündnis eine
Belohnung ausgelobt. 1 000 Euro werden für sachdienliche
Hinweise ausgese ...
Halle: Gute Nachricht für Sachsen-Anhalts Beamte: Ihr
Rentenalter wird zunächst nicht von 65 auf 67 Jahre erhöht. Auch die
geplante Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahren bei
Polizisten, Ber ...
Stuttgart: Haben die Bayern keine anderen Sorgen?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer flüchtet vor der neuzeitlichen
Völkerwanderung, die seine Heimat erreicht hat, in die Asyl
erwarte, müsse die &qu ...
Berlin: Barbara Hendricks ist Bundesbauministerin. Eine in
der Öffentlichkeit bislang kaum beachtete SPD-Politikerin. Das ist
seit gestern anders. Da ist sie mutig vorgeprescht und hat für den
längst ü ...
Essen: Fangen wir mit dem Positiven an: Wir liegen in den
Herbstferien, das bedeutet ein paar Autofahrer weniger auf der A 40
und ein paar Bahnfahrer weniger in den Zügen. Aber fahren die Züge
nach dem ...
Mainz:
Trotz der Selbstverpflichtung der Fleischindustrie, die
Arbeitsverhältnisse der osteuropäischen Arbeiter zu verbessern, gibt
es erneut schwere Vorwürfe gegen Subunternehmer in der Branche.
A ...
Saarbrücken: Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat
einen "Missbrauch" des höchsten deutschen Gerichts beklagt. Es sei
eine "problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches
offensichtl ...
Mainz:
Irfan Peci war einer der wichtigsten Propagandisten von Al-Kaida
im deutschsprachigen Raum und wurde dann zu einem der wichtigsten
V-Männer des Verfassungsschutzes. ZDF-Terrorexperte Elmar Thev ...
Mainz:
Der Bodensee - mit 532 km² drittgrößtes Binnengewässer Europas und
eines seiner wichtigsten Naturreservoirs. Die Anrainerstaaten
Deutschland, Österreich und die Schweiz teilen sich den Schut ...
Mainz:
Das bundeseigene Umweltbundesamt wirft der Regierung schwere
Versäumnisse im Kampf gegen schädliche Diesel-Abgase vor. Diese habe
seit langem gewusst, "dass das, was auf der Straße passi ...