PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 268

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Allg. Zeitung Mainz: Seehofer-Milliarden / Kommentar zu Stromtrassen, von Karl Schlieker

Mainz: Erfolgreiche Erpressung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die beiden mitregierenden Koalitionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) am Nasenring durch die politisc ...

WAZ: Sprache und Job schaffen Respekt - Kommentar von Ulf Meinke zur Flüchtlingspolitik

Essen: Angela Merkels Motto "Wir schaffen das" ist mutig. Und angesichts einer großen Aufgabe ist Mut nicht die schlechteste Tugend. Doch beherztes Vorgehen allein wird nicht reichen, um die ri ...

neues deutschland: Neuer Vorwand für alte Agenda

Berlin: Hans-Werner Sinn versucht es mal wieder. Angesichts der Flüchtlingskrise drängt der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) auf eine neue Agenda 2010. Sein Forderungskatalog enthält ä ...

neues deutschland: KfW unterstützt Kommunen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften

Berlin: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt die Kommunen in Deutschland mit einem eigenen Kreditprogramm in Höhe von einer halben Million Euro beim Bau von Flüchtlingsunterkünften. 27 ...

Politik setzt auf Gesetz statt auf Tarifautonomie / bpa fordert Spielräume bei der Lohngestaltung in der Pflege

Hannover: "Die niedersächsische Landesregierung erklärt einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zum Allheilmittel für die Pflegebranche, noch bevor sich Verbände und Gewerkschaften überhaupt auf ...

Pflege hautnah - Politiker im Pflegepraktikum / MdB Monika Lazar auf Stippvisite in Leipziger Senioren-WG

Leipzig: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bietet interessierten Politikern "Praktika" in Pflegeeinrichtungen an. Und so hat die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B ...

phoenix Runde: Europa an der Grenze - Abschotten gegen Flüchtlinge? - Donnerstag, 8. Oktober 2015, 22.15 Uhr

Bonn: Hunderttausende Flüchtlinge sind nach wie vor auf dem Weg nach Europa. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Schutz der EU-Außengrenzen zur obersten Priorität erklärt. Er fürchtet, dass ohne Gr ...

Rheinische Post: CSU fordert von Altmaier Schritte zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms

Düsseldorf: Ungeachtet der Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive bereits direkt an der deutschen ...

ifo-Präsident Sinn fordert neue Agenda 2010 wegen Flüchtlingskrise

Hamburg: Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. "Wir sollten den Flüchtli ...

Reines Trinkwasser in Flüchtlingsheimen

Bad Honnef: Die Trinkwasserqualität in Deutschland ist nicht immer von gleichbleibender Qualität. Beinah täglich werden Warnungen von Gesundheitsämtern und Versorgern veröffentlicht, dass Trinkwasser verunre ...

Mitteldeutsche Zeitung: Belohnung nach Angriff auf Somalier ausgesetzt

Halle: Nach dem Angriff mit einer Schusswaffe auf einen Somalier in Merseburg hat ein breites politisches Bündnis eine Belohnung ausgelobt. 1 000 Euro werden für sachdienliche Hinweise ausgese ...

Mitteldeutsche Zeitung: Schonfrist für Beamte bei Pensionen

Halle: Gute Nachricht für Sachsen-Anhalts Beamte: Ihr Rentenalter wird zunächst nicht von 65 auf 67 Jahre erhöht. Auch die geplante Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahren bei Polizisten, Ber ...

Stuttgarter Zeitung: Begriffshuberei / Die "deutsche Leitkultur" hat eine leidige Vorgeschichte. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?

Stuttgart: Haben die Bayern keine anderen Sorgen? CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer flüchtet vor der neuzeitlichen Völkerwanderung, die seine Heimat erreicht hat, in die Asyl erwarte, müsse die &qu ...

BERLINER MORGENPOST: Kommentar von Jochim Stoltenberg zur Diskussion um den Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin: Bonns letztes Gefecht

Berlin: Barbara Hendricks ist Bundesbauministerin. Eine in der Öffentlichkeit bislang kaum beachtete SPD-Politikerin. Das ist seit gestern anders. Da ist sie mutig vorgeprescht und hat für den längst ü ...

WAZ: Zu wenig Vorsorge. Kommentar von Frank Preuß zur Bahn

Essen: Fangen wir mit dem Positiven an: Wir liegen in den Herbstferien, das bedeutet ein paar Autofahrer weniger auf der A 40 und ein paar Bahnfahrer weniger in den Zügen. Aber fahren die Züge nach dem ...

Falsche Lohnabrechnungen und verschimmelte Unterkünfte / Schwere Vorwürfe gegen Subunternehmer von Fleischproduzent Danish Crown / "Report Mainz",6.10.2015, 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)

Mainz: Trotz der Selbstverpflichtung der Fleischindustrie, die Arbeitsverhältnisse der osteuropäischen Arbeiter zu verbessern, gibt es erneut schwere Vorwürfe gegen Subunternehmer in der Branche. A ...

Saarbrücker Zeitung: Verfassungsrichter Peter Müller beklagt "Missbrauch" des Gerichts

Saarbrücken: Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat einen "Missbrauch" des höchsten deutschen Gerichts beklagt. Es sei eine "problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches offensichtl ...

Islamist im Staatsauftrag: ZDFinfo mit Dokumentationüber Irfan Peci, den Dschihadisten, der zugleich V-Mann war (FOTO)

Mainz: Irfan Peci war einer der wichtigsten Propagandisten von Al-Kaida im deutschsprachigen Raum und wurde dann zu einem der wichtigsten V-Männer des Verfassungsschutzes. ZDF-Terrorexperte Elmar Thev ...

"Die Bodensee-Polizei": Vierteilige Doku ab 14.10., 21 Uhr im SWR Fernsehen / Koproduktion mit dem Schweizer Fernsehen SRF (FOTO)

Mainz: Der Bodensee - mit 532 km² drittgrößtes Binnengewässer Europas und eines seiner wichtigsten Naturreservoirs. Die Anrainerstaaten Deutschland, Österreich und die Schweiz teilen sich den Schut ...

Umweltbundesamt: Bundesregierung ignoriert Krankheitslast durch Autoabgase / "Report Mainz",6.10.2015, 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)

Mainz: Das bundeseigene Umweltbundesamt wirft der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen schädliche Diesel-Abgase vor. Diese habe seit langem gewusst, "dass das, was auf der Straße passi ...


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