Innenpolitik
Berlin: Davon träumt jeder Fahrradfahrer: Eine Route, auf
der man "Tempo machen" kann, ohne Angst haben zu müssen, dass ein
Fußgänger oder ein Auto den Weg kreuzt und ohne dass man andauernd
...
Regensburg: Er nennt sich Christ, lässt aber an seinen
Grenzen bei der Abwehr von Flüchtlingen schreckliche Situationen zu.
Er tritt Meinungsfreiheit bei Bedarf mit Füßen, gebärdet sich auch
sonst politis ...
Düsseldorf: Der Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn
verdient nach den Worten von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs
Respekt. "Das ist eine honorige Haltung von Winterkorn, dass er die
Verantwortung fà ...
Düsseldorf: Die von SPD, CDU und Grünen geplante Ergänzung
der Landesverfassung um eine Sperrklausel bei Ratswahlen wird von den
kommunalen Spitzenverbänden befürwortet. Die vorgesehene
2,5-Prozent-Hürde w ...
Berlin: Haushaltsausschuss beschließt Richtlinie und gibt
Mittel frei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch die Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemali ...
Aachen: Zusätzliche Kosten aber wenig Nutzen? Der
Gesetzentwurf zur Einführung intelligenter Stromzähler sorgt für
Kritik. Tatsächlich aber steckt in der Technologie großes Potenzial:
Schon heute sen ...
Leipzig: Das geplante neue Pflegeberufegesetz auf
Bundesebene stößt auf Kritik unter Auszubildenden und Vertretern des
Altenpflegeberufes, nachdem die Bundesregierung ihre Pläne für eine
Reform der Pfle ...
Berlin/Bernau/Neuenhagen: Glasfaserausbau bis zu 10 GBit
und den Anschluss an den Brandenburger Glasfaserring, das realisiert
aktuell die DNS:NET in Neuenhagen bei Berlin. Die amtsfreie Gemeinde-
und Mittelzentrum östlich v ...
Berlin: Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wird am
kommenden Freitag im Bundestag beraten. Pflegebedürftige sollen
demnach künftig durch ein neues Begutachtungsverfahren in fünf
Pflegegrade stat ...
Hamburg: In Deutschland florieren Spielhallen und andere
Glücksspielarten, von denen eine ernsthafte Suchtgefahr ausgeht. Der
Staat versucht mit Verboten gegenzusteuern und hat bislang
paradoxerweise eher ...
Bremen: Ein Polizist kann sich nicht aussuchen, ob er
Ãœberstunden macht. Sie werden im Zweifelsfall angeordnet. Man kann
jetzt die Ansicht vertreten, dass dies Teil der Jobbeschreibung ist.
Polizisten mü ...
Bremen: Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet die Kanzlerin,
die nach der Bundestagswahl 2005 von ihrem Vorgänger vor laufender
Kamera verhöhnt worden war, stellt nun dessen Biografie vor. Schnee
von gest ...
Berlin: Nichts prägt und revolutioniert unser Leben wie die
digitale Technik. Wir arbeiten mit dem Computer, telefonieren mit dem
Smartphone und buchen den Urlaub im Netz. Das digitale Zeitalter ist
allgege ...
Essen: Nach diesem Sommer lässt sich Angela Merkel nicht
mehr auf die Kanzlerin reduzieren, deren Erfolg darauf gründet, sich
aus heiklen Dingen herauszuhalten - wie bei den Streitthemen Rente,
Mindestl ...
Düsseldorf: Grünen-Urgestein Reiner Priggen begrüßt die
Entscheidungen der Landesregierung zur Braunkohle: "Mit der
Entscheidung macht die Landesregierung klar, dass die Jahre der
Braunkohle gezählt s ...
Düsseldorf: Die Innenminister der SPD-regierten Länder
fordern eine umfassende Registrierung der Flüchtlinge durch die
Bundespolizei bereits an der Grenze und eine bessere Steuerung der
Flüchtlingskoordinat ...
Berlin: Nationale Herausforderungen können gesamtstaatlich
gemeistert werden
Am Donnerstag dieser Woche wird sich die Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefs der Länder zum so genannten Flüchtlingsgi ...
Wiesbaden: "Die hessische Landesregierung ist dabei, die
eigenen Erfolge für mehr Fachkräfte in der Altenpflege zu gefährden",
warnt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter
soz ...
Düsseldorf: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert
die drei abgelösten Minister im NRW-Kabinett zum Verzicht auf das
Ãœbergangsgeld auf. Das sagte Heiner Cloesges vom BdSt NRW der in
Düsseldorf erschei ...
Mainz: Über 25.000 Flüchtlinge erwartet das Bundesland
Rheinland-Pfalz in diesem Jahr insgesamt. 2013 waren es 5481. Diese
hohe Zahl ist eine extreme Herausforderung für Politik und
Verwaltung, aber vo ...