Innenpolitik
Köln: Hoffentlich wird das kein Tag für die
Geschichtsbücher: Dieser Sonntag, an dem Deutschland Grenzkontrollen
an der Grenze zu Österreich einführte. Eine Maßnahme zwar, die im
Schengen-Vertrag fà ...
Halle: Es hat sich herumgesprochen, dass Daten als Rohstoff
für die Wirtschaft immer wichtiger werden. Aber hierzulande herrscht
noch immer das Paradigma des möglichst sparsamen Umgangs mit
digitalen Inf ...
Halle: Erstmals seit Beginn des unerklärten Krieges im
Donbass hält eine vereinbarte Waffenruhe. Seit zwei Wochen wird in
der Ostukraine nicht mehr offen gekämpft. Richtig ist aber auch: Eine
wirklich e ...
Halle: Nur kurz währte das deutsche Septembermärchen. Die
Gegner der Merkelschen Flüchtlingspolitik, in Deutschland und Europa,
werden sich nun bestätigt fühlen. Sie werden triumphieren und der
Kanzl ...
Berlin: Natürlich ist das eine bedrückende Situation. Da
sitzen Schüler, Flüchtlingskinder womöglich, in ihrer Klasse und
lernen. Die Tür öffnet sich, Polizisten erscheinen und nehmen einen
aus ihre ...
Freiburg: Die Angriffe des CSU-Politikers Hans-Peter
Friedrich gegen die Flüchtlingspolitik der bleiben auch dann
außergewöhnlich, wenn man in Rechnung stellt, dass hier ein
Abgehalfteter spricht. Dies g ...
Berlin: Eigentlich sollte das Sitzenbleiben längst der
Geschichte angehören. Es ist ein frustrierendes Erlebnis in der
Bildungslaufbahn eines Schülers und bringt meist noch nicht einmal
die erhofften Er ...
Bielefeld: Einerlei ob Cannabis nun eine legale oder
illegale Droge ist - das Suchtpotenzial des Rauschmittels ist
unumstritten. Deshalb ist die erneut erhobene Forderung der Grünen
nach der Freigabe von Ha ...
Mainz: Der Erfolg an der Wahlurne macht es möglich. Das
eigene Parteivolk folgt ihrer Vorsitzenden Angela Merkel auf dem
Modernisierungskurs. Nicht immer überzeugt, zuweilen murrend, aber
letztlich doch ...
Mainz:
Freitag, 18. September 2015, 21.00 Uhr
Erstausstrahlung
Deutschland spielt eine immer größere Rolle als Einwanderungsland.
Der Zustrom an Flüchtlingen und EU-Bürgern läuft auf historische
G ...
Mainz:
Nach der Zuspitzung der Lage in Ungarn haben der österreichische
Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel am vergangenen
Wochenende die Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn erlaubt. 66 ...
Düsseldorf: "Den NRW-Landtagsabgeordneten muss bewusst
werden, was auf dem Spiel steht, wenn sie den Altenpflegeberuf nicht
retten", warnt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater
Anbieter ...
Stuttgart: Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
von dem Flüchtlingsansturm heillos überfordert ist, hat mit einem
Konstruktionsfehler zu tun, der durchaus beabsichtigt war: Lange Zeit
hatte niem ...
Cottbus: Fünf Euro mehr. Ist das viel oder wenig? Um es
klar zu sagen: Für Neiddiskussionen besteht genauso wenig Anlass wie
für Forderungen, Hartz IV müsse mal eben um satte 100 Euro steigen.
Hartz IV ...
Mainz: In Zeiten der alles überlagernden Flüchtlingsdebatte
kommen einem manche Themen wie fast vergessene Inventarbestandteile
des politischen Diskurses vor. So auch die jetzt wieder einsetzende
Diskuss ...
Ulm: KOMMENTAR · GEHEIMNISVERRAT
Gratwanderung Skandal! Skandal? Wer jetzt schon die große Keule
rausholt, weil die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Landtag gegen
Unbekannt ermitteln will, liegt d ...
Essen: Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof gilt
als Vater des aktuellen Modells für die Rundfunkgebühr: Jeder muss
zahlen, selbst wenn er keinen Fernseher und kein Radio besitzt.
Mit dem g ...
Hagen: Die große Zahl neuer Flüchtlinge stellt die
NRW-Schulen vor große Herausforderungen. Nach Informationen der
Hagener Westfalenpost (WP) hat das Schulministerium die bisherige
Prognose von 10.000 ...
Berlin: Die Schützengräben des Zweiten Weltkriegs sind
längst zugeschüttet. Nur die deutsche Sozialjustiz ist offenbar noch
in den Freund-Feind-Kategorien des Kriegs verhaftet. Zumindest legt
das ein U ...
Düsseldorf: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das
Internet-Unternehmen Facebook aufgefordert, stärker gegen
Hass-Postings vorzugehen. "Wenn Menschen unter ihrem Namen in den
sozialen Netzwerken Vol ...