Allg. Zeitung Mainz: Viel Geld / Kommentar zu Hartz IV von Lars Hennemann
(ots) - In Zeiten der alles überlagernden Flüchtlingsdebatte
kommen einem manche Themen wie fast vergessene Inventarbestandteile
des politischen Diskurses vor. So auch die jetzt wieder einsetzende
Diskussion um die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. Die einen sagen,
fünf Euro seien viel zu wenig, die anderen sehen in einem Sprung von
399 auf 404 Euro den endgültigen Untergang des Sozialstaates. Vor
allem Letzteres ist natürlich für sich genommen lächerlich. Würden
fünf Euro für Erwachsene und drei Euro für Kinder tatsächlich über
Wohl und Wehe eines der reichsten Länder dieser Welt entscheiden,
sollten wir uns ernsthaft Gedanken über unsere Vorstellungen von
Mitmenschlichkeit machen. Allein, man sollte umgekehrt die Mahner
nicht pauschal und vorschnell als herzlose Monster abqualifizieren.
Das Problem ist nicht die Höhe des Satzes und seine Berechnung oder
Anpassung. Die Debatte darum ist eine Scheindebatte, mit der sich die
Politik Ruhe und Abstand erkauft. Abstand vom massiven Frisieren der
Arbeitslosenstatistik. Auch das Schlagwort von der "Einwanderung in
den Sozialstaat" hat nicht in der Höhe des Regelsatzes ihren
Ursprung, sondern in diesem Instrument an sich und in der Frage nach
der Zugangsberechtigung. Entsolidarisierung ist beileibe nicht nur
ein charakterliches Defizit neidischer Wutrentner oder
ausländerfeindlicher Schichten der Bevölkerung. Es ist vielmehr oft
die Angst davor, etwas nicht mehr zu verstehen, die Angst, dass etwas
außer Kontrolle gerät. Oft genug irrational, aber zutiefst
menschlich. Wo Politik diesem Empfinden ausweicht und stattdessen um
fünf Euro debattiert, spaltet sie - gerade in Zeiten wie diesen - die
Bevölkerung nur noch weiter. Und das bezahlen die, für die fünf Euro
viel Geld sind.
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Datum: 10.09.2015 - 19:34 Uhr
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