Innenpolitik
Essen: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und sein
Berliner CSU-Kollege Alexander Dobrindt werden keine politischen
Freunde mehr. Groschek hält dem Bundesminister seit Monaten
genüsslich dessen Liebl ...
Essen: Die Schulen an Rhein und Ruhr kennen das schon: Seit
die Sommerferien zu Ende sind, versuchen Lehrerinnen und Lehrer aufs
Neue, die dramatisch wachsende Zahl der Flüchtlingskinder mit
Sonderklassen ...
Berlin: Die Aktenberge wachsen. Sie sollen am Ende die
aggressive Feindschaft der NPD gegenüber der verfassungsmäßigen
Ordnung in Deutschland begründen helfen. Der Bundesrat sammelt in den
rassistisch m ...
Hannover: Lorenz Caffier, der Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern, fordert ein härteres Vorgehen gegen
Rechtsradikale: "Ich habe das Gefühl, dass sich die Justiz schwer
damit tut, zügige Urteile ...
Halle: Trotzdem ist die Gefahr im Osten nicht das Stigma
des Rechtsextremismus, sondern der Rechtsextremismus. Deshalb sollten
die Ministerpräsidenten eher diesen bekämpfen als das Image ihrer
Bundeslän ...
Essen: Die rot-grüne Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen bereitet eine überraschende Kehrtwende in der
Personalpolitik bei der NRW-Polizei vor. Wie die Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstaga ...
Bremen: Was sitzen da eigentlich für Leute im Landratsamt
Pirna? Selbst die Gewerkschaft der Polizei nannte das verhängte
Demonstrationsverbot in Heidenau einen "Offenbarungseid des
Rechtsstaates&qu ...
Cottbus: Etwas läuft gehörig schief in Deutschland. Seit
Monaten werden geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt.
Inzwischen schrecken Täter auch nicht davor zurück, einen
Molotowcocktail in e ...
Hagen: Die überraschende Kehrtwende der rot-grünen
Landesregierung in der Personalpolitik bei der Polizei kommt zur
rechten Zeit. Die Flut der schlechten Nachrichten haben die Menschen
in unserem Land v ...
Hagen: Immerhin hat das Dresdner Verwaltungsgericht das
Willkommensfest nun doch ermöglicht. Die Heidenauer bekommen so die
Chance zu zeigen, dass auch tief in "Dunkeldeutschland" die Lichter
n ...
Berlin: Gut ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus
zeigen sich die Grünen noch nicht in Kampfstimmung. Auf ihrer
Sommerklausur in Nauen haben sie in den vergangenen beiden Tagen die
Themen Kultur un ...
Essen: In der Sache ist es nicht vergleichbar, doch die
Zahlen geben zu denken: Knapp 800 Strafanzeigen fertigte die Polizei
bei den im Vergleich harmlosen Protesten gegen den Braunkohletagebau
in Garzwei ...
Essen: Wenn die Anzeichen nicht trügen, wird Rot-Grün in
diesem Jahr mit 1900 Anwärtern so viele neue Polizisten einstellen
wie nie zuvor. Das wäre eine überraschende Kehrtwende, weil
Innenminister J ...
Berlin: Am Freitag durfte im sächsischen Heidenau zu guter
Letzt doch ein Willkommensfest für Flüchtlinge stattfinden. Eine
Selbstverständlichkeit war die Sache ganz und gar nicht: Dass
demokratisch ge ...
Bonn: Auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz
bezieht Bundeskanzlerin Angela Merkel alljährlich Stellung zu
aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik. phoenix überträgt die
Veranstaltung l ...
Berlin: Zur gerichtlichen Entscheidung, das
Versammlungsverbot von Heidenau zu kippen, erklärt die Vorsitzende
der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Das Versammlungsverbot von Heidenau ...
Leipzig: In einer Sondersendung stellen sich die drei
Ministerpräsidenten Mitteldeutschlands den Fragen von
MDR-Chefredakteur Stefan Raue und Moderatorin Annett Glatz - am
Mittwoch, 2. September, um 20.15 ...
Saarbrücken: "Wer die Rahmenbedingungen für die Arbeit von
Pflegenden im Saarland völlig überarbeiten will, wäre gut beraten,
auch den Sachverstand der Branche intensiv zu nutzen." Mit
Ãœberraschu ...
Hamburg: "Um die zuletzt steigenden Ausbildungszahlen in
der Hamburger Altenpflege und die Versorgungsqualität zu sichern,
muss sich die Hansestadt massiv gegen die geplante Abschaffung des
Altenpfleg ...
Hannover: Nach der aktuellen Berichterstattung über die
anteilige Finanzierung von Vorstandspersonal eines
Wohlfahrtsverbandes aus sog. Lotto-Mitteln fordert der
niedersächsische Landesvorsitzende des Bund ...