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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
WAZ: Chef der Senioren-Union in NRW hält Pläne zur CDU-Reform für unbedacht
Essen: Der NRW-Chef der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, kritisiert Teile der geplanten Parteireform der CDU. "Die erklärte Absicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, das ,Altherren-Image' ...WAZ: Das Trauerspiel mit Newpark - Kommentar von Tobias Blasius zur Industrieansiedlung
Essen: Das geplante Industrieareal "Newpark" ist ein wirtschaftspolitischer Sehnsuchtsort des gebeutelten nördlichen Ruhrgebiets. Seit zwei Jahrzehnten verbindet sich mit den Grünflächen zwisc ...rbb exklusiv: SPD-Innenexperte: "Im Görlitzer Park werden Polizisten verheizt"
Berlin: Die Kritik in Berlin am Einsatz der polizeilichen Task-Force gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park wächst. Nach den Grünen stellt mit dem SPD-Innenexperten Tom Schreiber nun auch der erste ...WP: Sensburgs Handy nicht manipuliert
Hagen: Das verschlüsselte Mobiltelefon des NSA-Untersuchungsausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) ist offenbar nicht ausspioniert worden. Das berichtet die Westfalenpost (WP, Mittwochausgabe). ...neues deutschland: Unterbringung von Flüchtlingen: Kalkulierte Katastrophe
Berlin: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen mag Friedrich Schorlemmer bestätigen. Der Theologe warnte unlängst davor, angesichts des hohen Leerstands in Ostdeutschland Flüc ...Westdeutsche Zeitung: Einwanderung hat Deutschland genutzt
Düsseldorf: Die neue Flüchtlingszahl - egal, ob es am Ende nun 650 000 oder 750 000 sein werden in diesem Jahr - übertrifft alle bisherigen Rekorde. Jedenfalls wenn man nur das Asyl betrachtet. Wo sind die Gr ...Kennzeichnung von HIV-Positiven in Polizeicomputern bleibt gefährlicher Unsinn
Berlin: ANST für "Ansteckungsgefahr" - die Polizei darf in ihrem bundesweiten Informationssystem INPOL weiterhin Menschen mit diesem Kürzel kennzeichnen. Es kann bei Menschen mit HIV sowie Hepa ...Kölner Stadt-Anzeiger: Kardinal Woelki für schnelle, konsequente Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern/Kölner Erzbischof warnt vor Missbrauch des Asylbegriffs
Köln: Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, spricht sich für eine schnelle und konsequente Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien aus. "In aller Regel k ...neues deutschland: Bundesregierung plant Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener ab Herbst
Berlin: Das Antragsverfahren zur Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener im Zweiten Weltkrieg soll im dritten Quartal dieses Jahres in Gang gesetzt werden, unmittelbar danach soll mit den Bewilligungsv ...Badische Zeitung: Nebenkosten / Milder Winter, billigesÖl Kommentar von Bernhard Walker
Freiburg: Die Mietpreisbremse ist jedenfalls kein probates Mittel, um die "erste Miete" zu dämpfen. Sie hält nicht, was Union und SPD den Bürgern und sich davon versprochen hatten. Tatsächlich ...Westfalenpost: Wunder Punkt / Kommentar von Stefan Pohl zur Transparenzforderung für IHK-Chefgehälte
Hagen: Transparenz heißt das Gebot der Stunde, und das sollte auch für die deutschen Industrie- und Handelskammern gelten. Ihr Mauern bei den Gehältern der Hauptgeschäftsführer mag zwar im Einklang m ...Westfalenpost: Tüfteln für eine kleine Revolution / Kommentar von Lorenz Redicker zu neuen Bahnhöfen
Hagen: Viel Applaus von vielen Seiten - auch von dieser Zeitung - bekam die Deutsche Bahn im Frühjahr, als ihre Stationsoffensive bekannt wurde. Bis zu 350 neue Haltestellen in Deutschland hatte das Staa ...Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung und der Internationale Währungsfonds / Weichmacherin aus Deutschland
Cottbus: Bisher hat die Kanzlerin stets darauf beharrt hat, dass der Internationale Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung mit im Boot sein müsse. Angela Merkel brauchte die Washingtoner Uno-Bank, um d ...Westfalen-Blatt: zum Thema Kommunalfinanzen
Bielefeld: Welche Kommune ist wirklich klamm? Was ist schon gerecht? Bei der Beantwortung dieser Fragen werden die zumeist ländlichen Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe und die größeren Städte - vor allem d ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Glyphosat: Nebenwirkungen, von Reinhard Zweigler
Regensburg: Glyphosat ist, aus der Sicht von Landwirten und Gärtnern, ein Segen. Das Unkrautvernichtungsmittel erspart aufwändige Hackarbeiten. Es wird zu Hunderttausenden Tonnen jährlich weltweit auf Felder, ...Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michelüber die Unterbringung von Flüchtlingen
Bremen: Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland ist endgültig da angekommen, wo in diesem Land immer alles endet - bei der Frage, wie man damit Geld verdienen kann. Investoren, Vermieter (auch private), Mak ...Weser-Kurier: Leitartikel von Silke Hellwigüber den Wandel der CDU
Bremen: Es ist selten etwas dagegen einzuwenden, wenn jemand meint, sich weiterentwickeln zu müssen. Das gilt auch für Parteien. Und verändern müssen sie sich, so viel steht fest, denn sie schrumpfen eh ...RNZ: Zur Forderung des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland
Heidelberg: Mit dieser ungemütlichen Ausgangslage geht die Union unter der Führung von Merkel nun morgen in die Abstimmung über das dritte Hilfspaket. Wenn alles "gut geht", wird die Zahl der Nein ...BERLINER MORGENPOST: Neue Probleme, altes Chaos Leitartikel von Gudrun Mallwitz zum BER
Berlin: Es ging doch so gut voran. Endlich glaubten fast alle daran, dass der ewig unfertige Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in absehbarer Zeit doch noch eröffnet werden kann. Zumindest in Politike ...WAZ: Merkels Machtmaschine - Kommentar von Miguel Sanches zur CDU
Essen: Nicht alles an der CDU-Parteireform wird überzeugen, aber die Haltung schon: die Erfolgsgier. Man betreibt die Reform aus einer Position der Stärke heraus, als Kanzlerpartei, auf Basis guter Umfra ...Seite 294 von 1261: 1 «Â ..  293 294 295  296  297  298  299  300  301  302  .. » 1261