Kölner Stadt-Anzeiger: Kardinal Woelki für schnelle, konsequente Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern/Kölner Erzbischof warnt vor Missbrauch des Asylbegriffs

(ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki,
spricht sich für eine schnelle und konsequente Abschiebung von
Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien aus. "In
aller Regel können Albaner, die zu uns kommen, sich nicht auf das
Asylrecht des Grundgesetzes berufen", sagte Woelki dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er halte es daher für berechtigt,
sie wieder zurückzuschicken, "und zwar auch konsequent, um nicht bei
jedem Einzelnen die Hoffnung zu schüren, er sei vielleicht der eine
von hundert oder tausend Neuankömmlingen, der dann eben doch bleiben
darf". Woelki forderte angesichts einer großen Zahl von
Armutsflüchtlingen den Schutz des Asylrechts vor Missbrauch. "Wir
werden der Armutsproblematik nicht Herr werden, indem wir die
Asylproblematik zu lösen versuchen." Nötig sei ein
Einwanderungsgesetz, "das Menschen aus Ländern wie Albanien eine
legale Einreise und eine Lebensperspektive in Deutschland
ermöglicht", so der Kardinal, der gegenwärtig Albanien und Kosovo
besucht. Beide Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung
künftig als "sichere Herkunftsländer" deklariert werden, was es
Einreisewilligen aus diesen Ländern erschweren würde, ihr Grundrecht
auf Asyl in Deutschland geltend zu machen. Vorschläge, das
Taschengeld für Flüchtlinge zu kürzen, nannte Woelki abwegig und
sprach von Versuchen der Politik, die Flüchtlingsdebatte "auf dem
Rücken der Betroffenen zu führen". Die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts seien eindeutig. "Sie gelten für jeden, der
zu uns kommt." Man könne auch nicht Gehälter und Lebenshaltungskosten
in einem Land wie Albanien mit dem deutschen Niveau vergleichen.
"Deshalb ist der Gedanke abwegig, 'Armutsflüchtlinge' - ein
schreckliches Wort übrigens! - schlechter stellen zu wollen als
Asylbewerber oder Hartz-IV-Empfänger." Offen zeigte sich der Kardinal

für einen "nationalen Flüchtlingspakt" als Teil einer echten
Willkommenskultur. "Wir müssen gesellschaftlich weiter zusammenrücken
und uns dabei auch den wirtschaftlichen Herausforderungen stellen. Da
sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt. Warum nicht in einem
nationalen Pakt?" Die Kirchen würden hierzu ihren Beitrag leisten.



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Datum: 18.08.2015 - 14:22 Uhr
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