Innenpolitik
Berlin: Die privaten Pflegedienste in Berlin haben in den
vergangenen Monaten zahlreiche zusätzliche Ausbildungsplätze
geschaffen. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2015 werden allein die
ambulanten Mitglieds ...
Berlin: Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian Freiherr
von Stetten wird am Mittwoch im Bundestag ein drittes Hilfspaket für
Griechenland ablehnen.
Von Stetten betonte am Montag im rbb-Inforadio, er w ...
Osnabrück: Linke: Bundesregierung sabotiert Kampf gegen IS
Fraktion kritisiert Ausreiseverweigerung von kurdischen
Sympathisanten
Osnabrück.- Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung
vorgewo ...
Halle: Magdeburg - Der Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt
lässt sich nicht so schnell realisieren, wie nach der Jahrhundertflut
2013 von der Landesregierung beabsichtigt. Grund sind Bestimmungen
des Bunde ...
Köln: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit
vorgeworfen. Kubickis Bereitschaft, für einen "Grexit" gegebenfalls
ei ...
Regensburg: Manchmal liege ich nachts neben meiner kleinen
Tochter, wenn sie nicht schlafen kann, wie man das halt so macht. Und
wie man es halt dann so macht, denke ich dabei manchmal über ihre
Zukunft nach. ...
Essen: Lange konnte man sich auf der Erkenntnis ausruhen,
dass das persönliche Sicherheitsempfinden wenig mit der tatsächlichen
Bedrohung zu tun hatte. Im Grundsatz trifft das noch immer zu - das
Leben i ...
Essen: Das große Wort von der "Willkommenskultur" passt
nicht zusammen mit dem Bild obdachloser Flüchtlinge in Berlin und
anderswo. Ja, es gibt erheblichen politischen Regelungsbedarf, den
Mis ...
Hagen: Hagen. CDU-Landeschef Armin Laschet fordert, dass
Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes statt Taschengeld
nur noch Sachleistungen erhalten sollen. Dadurch würde ein Anreiz für
offens ...
Müncheberg: Am 20.8.2015 werden wir, der Carow Verlag, ab 16 Uhr gemeinsam mit dem Autoren des Buches "Ronny - Ein Teddy-Roman", Ditmar Danelius, allen Kindern des Flüchtlingsheimes Müncheberg ein Exe ...
Berlin: Brandenburgs AfD-Landeschef Alexander Gauland,
stellvertretender Sprecher der Bundespartei und Fraktionsvorsitzender
im Landtag Brandenburg, lehnt Pläne für ein deutsches
Einwanderungsgesetz ab, o ...
Berlin: Die Euro-Finanzminister haben dem dritten
Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Dazu erklärt AfD-Sprecher
Jörg Meuthen:
"Weitere 86 Milliarden Euro sollen in das längst bankrotte
Gri ...
Hannover: Die Linkspartei ist in großer Sorge, dass die SPD
bei der nächsten Bundestagswahl ihren Job als Merkel-Herausforderer
nicht übernimmt. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland,
dem meh ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert das Südwest-Wahlrecht und den Frauenanteil im Parlament:
"Angeblich liegt doch die Frauen-Förderung allen im Ländle so sehr
am Herzen. Gr ...
Bremen: Die Sache ist heikel: Es kann nicht angehen, dass
sich deutsche Behörden hinters Licht führen lassen müssen, damit sich
Flüchtlinge Vorteile erschleichen, die ihnen nicht zugedacht sind. Es
kann ...
Essen: Macht der Ausbau der Ganztagsschule unsere Kinder zu
Bewegungsmuffeln? Diese Kritik ist arg pauschal. Die Ganztagsschule
ist - zunächst - eine gute Erfindung. Unterricht und Betreuung bis in
den Nac ...
Berlin: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die
kommunalen Spitzenverbände haben sich mit ihren Vorstellungen für die
Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes an das Bundesumweltministerium
gewandt. D ...
Berlin: Die Serie von Attacken auf Wahlkreisbüros von
Bundestagsabgeordneten der LINKEN reißt nicht ab. Wie die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe)
berich ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière für mehr
Sachleistungen bei Flüchtlingen scharf kritisiert. "Es ist eine
Lebenslüge, da ...
Mainz:
Das gab es noch nie in der deutschen Wahlgeschichte: Drei Frauen
kämpfen um die Macht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer möchte gern im
Amt bleiben, ebenso Koalitionspartnerin Eveline Lemke,
S ...