Innenpolitik
Brandenburg: "Wenn mehrere tausend Pflegefachkräfte aus
Brandenburg jeden Tag in benachbarte Bundesländer pendeln, dann
müssten bei der Politik eigentlich alle Alarmglocken schrillen.
Stattdessen erklä ...
Berlin:
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die beiden privaten
Krankenversicherungen HUK-COBURG und PAX-Familienfürsorge wollen
schwerkranke Patienten ab sofort von hohen Vorauszahlungen und
unnà ...
Hannover: Ein "eindeutiges Signal zur Versachlichung und
für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik" erwarten die Kommunen von
Bund und Ländern vom Flüchtlingsgipfel am 9. September im Kanzleramt.
...
Essen: Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen kommen der
Forderung von Politik und Gewerkschaften nach zusätzlichen
Lehrstellen offenbar nach. Die Zwischenmeldungen aus den Betrieben
kurz vor Beginn des neue ...
Halle: Halle. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich
Schorlemmer hat beklagt, dass andere Dissidenten aus der Zeit vor
1989 sich heute nicht für die Belange von Flüchtlingen einsetzen. "Da
pack ...
Cottbus: Mit Erziehern und Eltern wird gerade auf sehr
unverantwortliche Weise gespielt. Nicht absichtlich, aber im
Ergebnis. Von den Gewerkschaften, namentlich von Verdi-Chef Frank
Bsirske, der die Erziehe ...
Bremen: Niedersachsen ist vom Klimawandel besonders
betroffen. Das wundert im Agrar- und Küstenland eigentlich niemanden.
Je extremer die Wetterkapriolen infolge der Erderwärmung, desto
schlechter die Ern ...
Mainz: Die Ablehnung des Schlichterspruchs im monatelangen
Gezerre um die künftige Besoldung der Erzieherinnen und
Sozialarbeiter droht zu einem Belastungstest dafür zu werden, wie
viel Eltern ertragen ...
Mainz: Julia Klöckner und Volker Kauder sind wichtige
Repräsentanten der CDU. Kauder sieht es als seine Aufgabe an, für die
Kanzlerin auch mal den Rambo zu geben. Klöckner gilt als jemand, der
Merkel e ...
Heidelberg: Es war eine Ablehnung mit Ansage. Denn der
Kita-Schlichterspruch kam bei den Gewerkschaftsmitgliedern von Anfang
an nicht gut an. Kein Wunder, angesichts der hohen Forderungen, mit
denen Verdi in de ...
Essen:
Dieser Kampf muss sein
- Pro von Lutz Heuken
Wenn Erzieher und Sozialarbeiter erneut einen Streik ausrufen, ist
das wenig populär. Viele Eltern kommen in Nöte, die öffentliche
Meinung w ...
Berlin: Das war wichtig: Mit der klaren Ablehnung des
Schlichtungsergebnisses für die Sozial- und Erziehungsdienste haben
die Beschäftigten Mut bewiesen - und auch, dass sie sich nicht mehr
mit weniger a ...
Hannover: Die CSU hat die Beteiligten im Kita- Tarifstreit
davor gewarnt, nach der gescheiterten Schlichtung den Arbeitskampf
erneut auf dem Rücken der Eltern auszutragen. Gerda Hasselfeldt,
CSU-Landesgrupp ...
Essen: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
bekommt aus der Opposition Lob für die zweite Stufe seiner
Pflegereform. Die Pflegeexpertin der grünen Bundestagsfraktion,
Elisabeth Scharfenberg, f ...
Essen: Eine Woche vor dem Start der ersten Bundesliga hat
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit der in Essen
erscheinenden Westdeutschem Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe)
angekündig ...
Hannover: Der Grünen-Realpolitiker und Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, sich in
der Flüchtlingsfrage nicht hinter hehren mitmenschlichen Zielen zu
verschanzen sondern ...
Hannover: Hannover. Der Grünen-Spitzenpolitiker Boris
Palmer räumt einem SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel bei der Wahl
2017 gegen Angela Merkel lediglich eine Erfolgswahrscheinlichkeit
zwischen Null un ...
Freiburg: Man kann leicht von Bund und Land mehr Mittel
für den sozialen Wohnungsbau verlangen, die Voraussetzungen, dass
günstiger Wohnraum - ob öffentlich gefördert oder privat - entstehen
kann, schaf ...
Bremen: Wenn die Politik versagt, nehmen die Bürger die
Verantwortung selbst in die Hand. Zumindest scheinen viele Bremer so
zu denken und organisieren für Flüchtlinge in Eigenregie dringend
benötigte ...
Cottbus: Die Frage, ob man die Ausbreitung eines Raubtieres
zulassen soll oder nicht, ist entschieden: Der Wolf hat nicht
gefragt, er ist da und nach internationalem Recht geschützt. Außerdem
könnte es woh ...