Redaktionsnetzwerk Deutschland: Kommunen fordern Vier-Punkte-Maßnahmenkatalog vom nationalen Flüchtlingsgipfel und das neue Berufsbild "Flüchtlingsmanager"
(ots) - Ein "eindeutiges Signal zur Versachlichung und
für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik" erwarten die Kommunen von
Bund und Ländern vom Flüchtlingsgipfel am 9. September im Kanzleramt.
Zugleich forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören: "Deutschland
braucht angesichts der lang anhaltenden Flüchtlingsthematik über das
Bundesinstitut für berufliche Bildung die Entwicklung eines
eigenständiges Berufsbildes 'Flüchtlingsmanager'". Zu einem auf dem
Flüchtlingsgipfel zu verabschiedenden Maßnahmenkatalog müsste nach
Ansicht der Kommunen, mindestens ein Vier-Punkte-Plan gehören:
"Erklärung aller Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern;
Einreisesperren für einmal ausgewiesene Ausländer; eine
flächendeckende Informationskampagne auf dem gesamten Balkan über das
deutsche Asylrecht zur Vermeidung falscher Anreize und schließlich
ein EU-Marshallplan für den Balkan mit Hilfszentren in den einzelnen
Staaten zur direkteren und schnelleren Vermittlung von
EU-Finanzmitteln." Neben einer schnelleren Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber verlangen die Städte und Gemeinden auch die Schaffung
zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen, so dass "erkennbar unberechtigte
Zuwanderer" nicht auf die Kommunen verteilt sondern sofort
abgeschoben werden können. An den Bund appellierte
Hauptgeschäftsführer Landsberg, die bisherige Flüchtlingsnothilfe von
einer Milliarde Euro jährlich "möglichst mit sofortiger Wirkung"
mindestens zu verdoppeln. Es müsse pro Flüchtling von einem
Finanzbedarf von 1300 Euro pro Monat ausgegangen werden, sagte
Landsberg. Deshalb bräuchten die Kommunen langfristige
Planungssicherheit und deutlich mehr Anstrengungen des Bundes für den
sozialen Wohnungsbau.
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Datum: 10.08.2015 - 06:00 Uhr
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