Innenpolitik
Essen: Braucht das Ruhrgebiet eine neue Imagekampagne? Nun
ja, es braucht natürlich erstmal Wichtigeres: Geld aus Brüssel, von
Bund und Land für bessere Straßen und menschenwürdige
Flüchtlingsbetreu ...
Berlin: Parallel zur CDU-Debatte über ein
Einwanderungsgesetz bereitet Innenminister Thomas de Maizière ein
breites "nationales Bündnis für Migration und Integration" vor. Wie
die Zeitungen ...
Berlin: Wieder einmal ist der Tiefpunkt erreicht. Mit
schöner Regelmäßigkeit machen Mieterbündnisse, Institute und
verantwortliche Wohnungspolitiker auf die - jeweils jüngst
verfügbaren - Zahlen übe ...
Berlin: Berlins Innensenator Henkel (CDU) ist gegen ein
Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsunterkünfte.
Er warnt davor, "Angstkampagnen von Rechtsextremisten"
nachzugeben. Den Vorschlag ...
Stuttgart: "Es rollt eine Lawine auf das ganze Land zu:
Bereits in vier Jahren werden Heim-plätze in bislang ungeahntem
Ausmaß fehlen", warnte Stefan Kraft, Landesbeauftragter der
bpa-Landesgruppe ...
Hannover: Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist nach
Regierungszahlen auf vorläufigen Tiefststand gesunken Berlin. Während
die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland nach Schätzungen der
Bundesarbeits ...
Halle: Die Landesregierung ist über die Bundeswehr wegen
des Verlaufs einer Übung verärgert. Die Truppe hatte beim Manöver
"Heidesturm" massive Schäden an Bundes- und kommunalen Straßen
...
Halle: Das Landeskriminalamt (Lka) sucht im Zusammenhang
mit dem Brandanschlag Anfang April auf eine geplante
Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) nach sieben
Personen. Das berichte ...
Berlin: Acht Minuten - das ist die durchschnittliche Zeit,
die ein Polizeiwagen vom Notruf bis zum Eintreffen am Einsatzort
benötigt. Die Polizei konnte die Zeitspanne in den vergangenen Jahren
trotz anhal ...
Cottbus: Peer Steinbrück hat recht. Die SPD wird nach
jetzigem Stand kaum eine Chance haben, nach der nächsten
Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. Auch wenn Steinbrück
Parteichef Sigmar Gabriel für g ...
Essen: Erst der starke Anstieg der Wohnungseinbruchszahlen,
jetzt der Hilferuf einer zusehends überforderten Polizei im Umgang
mit kriminellen Clans: Es scheint zurzeit in der Sicherheitslage der
NRW-Ball ...
Halle: So lange die Terrormiliz die Landstriche im Norden
Syriens an der Grenze zur Türkei kontrollierte, waren die
Autonomiebestrebungen der Kurden in dieser Region zum Scheitern
verurteilt. Aber das A ...
Halle: Deutsche hetzen öffentlich und ungehemmt gegen
Flüchtlinge und sind zunehmend offen gewalttätig. Menschen, die
Hass schüren, die Steine auf Flüchtlingsheime werfen, haben sich
außerh ...
Halle: Der IS kann jubeln - denn ohne die militärische und
logistische Unterstützung der PKK hätten die syrischen Kurden Kobane
niemals befreien können. Im nahöstlichen Chaos mit seinen
Bürgerkriege ...
München: "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst
Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann,
Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf
Veröffe ...
Halle: Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der
Nebenklage im Münchner NSU-Prozess, hat angesichts der jüngsten
Anzeige der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen drei ihrer vier
Pflichtverteid ...
Halle: Nur rund ein Fünftel aller Straftaten gegen
Flüchtlingsunterkünfte wurde zuletzt aufgeklärt. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter
Be ...
Halle: Halle - Weil immer mehr Kleingärten leer stehen,
regt der Landesverband der Gartenfreunde an, die Anlagen weitgehend
für Spaziergänger zu öffnen. Wer sich verschließe, müsse sich nicht
wun ...
Cottbus: Der Welt-Arbeitstag hat 24 Stunden, siebenmal die
Woche. Server werden ähnlich wie Hochöfen fast nie heruntergefahren.
Also auch die Arbeitskraft nicht? Muss das deutsche
Arbeitszeitgesetz tatsà ...
Bremen: Das wird man doch wohl noch sagen dürfen... Nein,
darf man nicht! Zumindest nicht, wenn man SPD-Ministerpräsident einer
rot-grünen Koalition ist. Denn rot-grün ist der Weg ausgeschildert,
auf de ...