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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsrechtler Bertrams sieht wenig juristische Möglichkeiten, illegale Autorennen zu stoppen - "So erfolglos wie Kampf gegen Drogenkriminalität"
Köln: Der Verfassungsrechtler Michael Bertrams sieht wenige Möglichkeiten, illegale Autorennen mit den Mitteln des Rechts zu verhindern. "Der Kampf gegen illegale Autorennen erinnert an den Kampf ge ...Weser-Kurier:Über die Flüchtlingspolitik schreibt Norbert Holst:
Bremen: Man muss nur die Bilder sehen, um zu verstehen, warum sich so viele Flüchtlinge auf den Weg nach Europa und insbesondere nach Deutschland machen. Wer hier einen gesicherten Status haben will, der ...BERLINER MORGENPOST: Viele Fragen bleiben offen / Ein Kommentar von Andreas Abel
Berlin: Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts. Weil es Bedarf an "redaktionellen Änderungen" gegeben habe, sei der B ...BERLINER MORGENPOST: Ein unsinniges Gesetz / Ein Kommentar von Judith Luig
Berlin: Die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts passt perfekt: Ein unsinniges Gesetz ist mit einer wenig sinnvollen Begründung gekippt worden. Der Bund, so hieß es aus Karlsruhe, sei s ...Mittelbayerische Zeitung: Brandstiftung / Kommentar zur Asyldebatte in Bayern
Regensburg: Es brennt in Deutschland. In geplanten Flüchtlingsunterkünften. In den Köpfen der Deutschnationalen, die die Stunde kommen sehen, in der sie Rache an denen üben können, die ihr Land angeblich à ...Weser-Kurier:Über Niedersachsens Haushalt schreibt Peter Mlodoch:
Bremen: Der Entwurf der rot-grünen Regierung für den Haushalt 2016 ist keinen großer Wurf. Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge. Hohe St ...Mittelbayerische Zeitung: Nach dem Betreuungsgeld ist vor dem Betreuungsgeld / Schadenfreudeüber die CSU ist nach dem Karlsruher Urteil nicht angebracht. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg: Es ist bereits die dritte Niederlage für die erfolgsverwöhnte bayerische Staatspartei beziehungsweise Landesregierung binnen weniger Wochen. Erst stoppt Brüssel die "Ausländer-Maut" u ...Lausitzer Rundschau: Die Briten Deutschlands Zum Urteilüber das Betreuungsgeld und zur Rolle der CSU
Cottbus: Der Druck, den Horst Seehofer nun auf seine Berliner Koalitionspartner aufbaut, ist enorm. Es geht um seine Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem Betreuungsgeld total ...RNZ: Anerkennung - Kommentar zum Betreuungsgeld
Heidelberg: So kann es kommen, wenn man den Bund für eine fixe Idee in Beschlag nimmt, gegen den Koalitionspartner und die Familienministerin von der eigenen Schwesterpartei. Nun ist das Betreuungsgeld bald d ...WAZ: Entschlossenheit gegen Banden. Tobias Blasius zu Einbruchs-Zahlen
Essen: Die NRW-Polizei hat in den vergangenen Jahren einiges unternommen, um dem Phänomen Wohnungseinbruch beizukommen. Die Kampagne "Riegel vor" und die stärkere Rolle des Landeskriminalamtes ...WAZ: 900 Millionen für den Kita-Ausbau. Kommentar von Alexander Marinos zum Betreuungsgeld
Essen: Beginnen wir ganz unjournalistisch mal mit einem Randaspekt: Mit dem Aus für das Betreuungsgeld wird die CSU nun endgültig zu einem Betreuungsfall der großen Schwesterpartei. Denn die bundespoli ...neues deutschland: CSU allein zu Haus
Berlin: Der Staat fördert Kitaplätze und belohnt zugleich deren Nichtnutzung finanziell - was wiederum für den Ausbau fehlt. Diese absurde Fehlsteuerung in der Familienpolitik ist hoffentlich Geschichte ...Westdeutsche Zeitung: Keinen Cent für den bayerischen Sonderweg
Düsseldorf: Der Druck, den Horst Seehofer nun auf seine Koalitionspartner aufbaut, ist enorm. Es geht um seine Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem Betreuungsgeld total verrannt ...neues deutschland: Sozialwissenschaftler Becher: Rote Linie von Pegida zu rassistischen Brandanschlägen
Berlin: Der Sozialwissenschaftler Phillip Becher sieht eine rote Linie von Pegida zu den rassistischen Attacken der jüngsten Vergangheit. "Die Saat, die die 'Patriotischen Europäer' mit ihre ...Wissenschaftler fordern Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld / Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Chance zum Umsteuern
Berlin: Wissenschaftler aus ganz Deutschland plädieren dafür, "die erheblichen finanziellen Mittel, die Jahr für Jahr für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, in die Verbesserung der Qualität de ...Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Ombudsfrau für NSU-Opfer, Barbara John, warnt vor Scheitern des NSU-Prozesses
Halle: Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Hinterbliebenen, Barbara John, hat angesichts der jüngsten Querelen im NSU-Prozess vor einem Scheitern des Prozesses gewarnt. "Au ...Mittelbayerische Zeitung: Irrweg / Kommentar zu den Plänen der CSU für eine Verschärfung des Versammlungsrechts
Regensburg: Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen. Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als Begründung dafür herha ...Mittelbayerische Zeitung: Balanceakt / Im NSU-Prozess geht es nicht nur um Schuldfragen, sondern auch um das Funktionieren unseres Rechtsstaats. Leitartikel von Katia Meyer-Tien
Regensburg: Beim NSU-Verfahren, hat Beate Zschäpes Pflichtverteidigerin Anja Sturm einmal gesagt, müsse sich der Rechtsstaat auf die sauberste Art beweisen. Ihre Aufgabe sei es dabei, die Rechte der Angeklag ...BERLINER MORGENPOST: Kommentar von Andreas Abel: Der Weg zu sauberen Parks
Berlin: Berlin ist eine grüne Stadt. Kaum eine Metropole verfügt über so viele Erholungsflächen wie die deutsche Hauptstadt - große und kleine Parks in allen Bezirken, viele Seen mit beliebten Badeste ...WAZ: Wer nicht plant, bekommt nichts. Kommentar von Matthias Korfmann zum Straßenbau
Essen: Wirklich neu klingt das nicht: Die Bundesregierung schüttet Geld für den Bau von Straßen aus, Bayern bekommt davon den Löwenanteil und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig. In diesen Fall ...Seite 308 von 1261: 1 «Â ..  307 308 309  310  311  312  313  314  315  316  .. » 1261