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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Kohlelobby setzt sich durch - Beitrag der Bundesregierung zum Klimaschutz nicht nachvollziehbar
Berlin: Deutsche Umwelthilfe: Beschluss des Koalitionsgipfels ist ein Armutszeugnis für die Energiepolitik in Deutschland - Merkel und Gabriel knicken vor Kohlelobby ein - Begrüßenswert sind teilweise d ...Pfeiffer/Bareiß: Neue energiepolitische Weichenstellungen der Koalition zügig umsetzen
Berlin: Volkswirtschaftlich schädliche und unsoziale Klimaabgabe ist endlich vom Tisch Die Parteivorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich in der Nacht auf den heutigen Donnerstag auf Eckpunkte ...Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holstüber den Edathy-Ausschuss
Bremen: Mit guter Laune und bestem Gewissen - so präsentierte sich Thomas Oppermann vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss. Obwohl offenbar bestens präpariert von seinen Mitarbeitern, verhedderte sich der ...Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambeküber das EuGH-Urteil zur Weservertiefung
Bremen: Wenn Recht gesprochen wurde, herrscht Rechtssicherheit. Die Konfliktbeteiligten wissen, was zu tun ist, auch wenn in der Regel nicht alle mit dem Urteil einverstanden sind. Genau damit aber haben d ...Allg. Zeitung Mainz: Schocktherapie / Kommentar zur Währungsunion
Mainz: Die abrupte Währungsunion der Bundesrepublik mit der DDR war eine beispiellose Schocktherapie. Mit einem Schlag wurde im Osten nicht nur eine neue Währung, sondern gleich dass gesamte Wirtschaftss ...Allg. Zeitung Mainz: Sieg für Weselsky / Kommentar zur Tarifeinigung bei der Bahn
Mainz: Noch im November vergangen Jahres - die Bahn hatte versucht, den sechsten Streik im laufenden Tarifkonflikt abzuwenden - lehnte Claus Weselsky, Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, ein Schlich ...Lange/Sendker: Verkehrsinvestitionen steigen bis 2018 auf Rekordniveau
Berlin: Unionsfraktion setzt klares Zeichen für Modernisierung der Infrastruktur Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2016 beschlossen. Zum Einzelplan für Verkehr und digit ...Entbürokratisierung in der Pflege: Erfolg durch Kooperation / bpa lobt gemeinsames Vorhaben von Pflege und Prüfbehörden
Mainz: Damit die laufende Entbürokratisierung der Pflegedokumentation wirklich zu einem Erfolg wird und zu einer Entlastung der Pflegenden führt, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Das bet ...Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zum Rechtsextremismus
Bremen: Auf dem rechten Auge ziemlich blind zu sein, diesen Vorwurf mussten sich Deutschlands Verfassungsschützer in den vergangenen Jahren regelmäßig vorwerfen lassen, lagen doch die Schwerpunkte ihrer ...WAZ: Harte Strafen für falsche Vorbilder. Kommentar von Frank Preuß zu Libanesen-Clans
Essen: Berlin, Bremen, Essen, Duisburg: Kriminelle Clans libanesisch-palästinensischer Herkunft sind längst zur Herausforderung für den Rechtsstaat geworden. Experten sprechen von Mafia-ähnlichen Stru ...Allg. Zeitung Mainz: Steter Tropfen / Kommentar zum Mindestlohn
Mainz: Steter Tropfen höhlt den Stein - eines von jenen Sprichwörtern, die eben nicht nur leere Floskeln sind. Das Mindestlohngesetz bietet dafür ein gutes Beispiel. Druck und Widerstand waren derart g ...Südwest Presse: KOMMENTAR · VERFASSUNGSSCHUTZ
Ulm: KOMMENTAR · VERFASSUNGSSCHUTZ Diffuses Bild Es klingt ein bisschen schizophren, und doch hat Thomas de Maizière recht, wenn er sagt, dass einerseits die Bereitschaft der Bundesbürger, Flücht ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Brandenburgs neuer Polizeipräsident kündigt mehr Transparenz an: "Nicht herumeiern, sondern sagen, wie die Lage wirklich ist"
Frankfurt/Oder: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Mittwochausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Angabe der Quelle zur ...neues deutschland: Verfasungsschutz: Besinnung fällig
Berlin: Wer Verfassungsschutzberichte für bare Münze nimmt und daraus eins zu eins die realen Gefährdungen für den demokratischen Grundkonsens dieser Gesellschaft ableiten will, wird scheitern. Immer w ...Kölner Stadt-Anzeiger: Schwesig sieht Adoptionsrecht für Homosexuelle als Chance für Kinder - "Recht, bei liebevollem homosexuellen Paar aufzuwachsen"
Köln: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sieht ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als Chance für die Kinder. "Warum sollte man Adoptivkindern das Recht nehmen, bei einem liebevollen ...Hans-Jürgen Mörke: "Brandenburger Polizei prüft künftig, ob politische Motive vorliegen"
Berlin: Die Polizei in Brandenburg prüft künftig bei Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte. Das sagte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Montagabend ...Kölner Stadt-Anzeiger: Weitere Panne bei umstrittenem SEK-Einsatz am Kölner Großmarkt - Spezialeinsatzkommando vor dem Zugriff enttarnt
Köln: Bei der aus dem Ruder gelaufenen Festnahme eines Geschäftsmanns auf dem Kölner Großmarkt im Juni 2011 hat es eine weitere Polizei-Panne gegeben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Diens ...Badische Zeitung: Integrationsministerium / Besser aufwerten Kommentar von Roland Muschel
Freiburg: Aber Integration ist ohnehin mehr als die Unterbringung von Flüchtlingen. Es geht auch darum, dass sie hier heimisch werden; und es geht um die Millionen Migranten, die längst im Südwesten lebe ...Weser-Kurier:Über die Strafrechtsreform schreibt Silke Hellwig:
Bremen: Wenige Tage nach dem Urteil im Tugçe-Prozess erörtern Experten die Reform des "Mordparagrafen", die auch nach sich ziehen soll, dass Mörder nicht zwangsläufig zu einer lebenslange Haft ...Allg. Zeitung Mainz: Kein Reformbedarf / Kommentar zum Strafrecht
Mainz: Heiko Mass muss sich fragen lassen, ob im deutschen Strafrecht nicht Wichtigeres zu besprechen wäre: Islamismus, Kinderpornografie oder Internetkriminalität beispielsweise. Stattdessen tritt der ...Seite 316 von 1261: 1 «Â ..  315 316 317  318  319  320  321  322  323  324  .. » 1261